Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift
über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 21.09.2022
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 20:00 Uhr | Ende: 23:01 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand | |
| Matthias Kübel | |
| Beigeordnete | |
| Herbert Post | CDU |
| Adelheid Eurich | SPD |
| Heinrich Hellmann | CDU |
| Frank Post | FWL |
| Wolfgang Lerg | FWL |
| Vorsitzender | |
| Friedrich Meister | CDU |
| Gremiumsmitglieder | |
| Dr. David Post | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàsnè Làzàr | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
| Jan Henkelmann | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
| Schriftführer | |
| Steffen Blum |
| Abwesend (entschuldigt): |
| Ute Passarge | FWL |
| Michael Passarge | FWL |
| Klaus Kirchner | SPD |
Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Anträge zur Tagesordnung liegen keine vor.
Es wird darauf hingewiesen, dass es im nichtöffentlichen Teil eine Mitteilung gibt.
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Bericht zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.10.2021 zur Eigenstromversorgung durch Photovoltaik für kommunale Liegenschaften | |
| 2. | Kenntnisgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe Pelletheizung Kindergarten Kurparkpiraten | |
| 3. | Erneute Beschlussfassung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) nach Änderungen des Wirtschaftsministeriums - ANLAGE | HFA 061 / 2021-2026 |
| 4. | Kindergartenbedarfsplan 2022/2023 - Anlage | GVO 140 / 2021-2026 |
| 5. | Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.01.2023 - (Kostenbeitragssatzung) | HFA 062 / 2021-2026 |
| 6. | Bericht über die Gesamtkostenentwicklung des Umbaus/Neubaus Kita Kurparkpiraten | |
| 7. | Auftragsvergabe Gemeindezentrum, Fassadenarbeiten | HFA 063 / 2021-2026 |
| 8. | Auftragsvergabe Gemeindezentrum, Dachsanierung als Gründach | HFA 064 / 2021-2026 |
| 9. | Auftragsvergabe Sanierung Trinkwasserbrunnen 4 in Müs | HFA 067 / 2021-2026 |
| 10. | Bebauungsplan „Am Müser Weg“, 2- Änderung - Umstellung auf Normalverfahren, Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB | HFA 065 / 2021-2026 |
| 11. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe“ Nr. 25 der Gemeinde Bad Salzschlirf Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB | HFA 066 / 2021-2026 |
| 12. | Beantwortung der Anfrage der SPD- Fraktion vom 11.07.2022 zum Sachstand der Nutzung der Windenergie | GV 027 / 2021-2026 |
| 13. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH | |
| 14. | Verschiedenes/Mitteilung |
| 1. | Bericht zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.10.2021 zur Eigenstromversorgung durch Photovoltaik für kommunale Liegenschaften |
Bürgermeister Kübel gibt einen Bericht zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.10.2021 zur Eigenstromversorgung durch Photovoltaik für kommunale Liegenschaften.
Hierbei geht er auf folgende Dinge ein:
- Bericht über möglichen PV Freiflächenanlagen auf Dächern kommunaler Gebäude
- PV Anlagen auf kommunalen Grundstücken
- Energieeinsparmaßnahmen aufgrund der aktuellen Verordnungslage.
Niklas Möller von der Rhön Energie Effizienz und Service GmbH stellt den Bericht über die Eigenstromversorgung für die Gemeinde Bad Salzschlirf anhand einer Präsentation vor.
Hierbei geht er auf folgendes ein:
- Betrachtung der gemeindlichen Gebäude (8 Gebäude wurden begutachtet)
- Fördermittel durch das Land Hessen (bis zu 90 % möglich)
- Vorteile durch die Eigenstromversorgung
- Einsparpotential von 40 % bis 70 %
- Weiteres Vorgehen
| o | Baurecht | |
| o | Denkmalschutz | |
| o | Abrechnung/Verrechnung | |
| o | Arealnetze |
- Erstellen von Lastgängen der Liegenschaften
(Hoher Verbrauch/Spitzenverbrauchszeiten) - Gespräche mit Hessen Energie
- Antragstellung für die Förderung
- Gesamtleistung 230 kWp
- Jahresertrag 191 MWh
Die Präsentation wird allen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Kübel berichtet über ein PV-Freiflächenprojekt auf der Fläche „Über dem Budenrain“. Hier steht eine Fläche von 2,2 Hektar zur Verfügung. Es könnte eine Anlage von 2,5 MWp hergestellt werden.
Auch private Hauseigentümer sollen animiert werden, auf Ihren privaten Häusern PV-Anlagen zu errichten.
Aufgrund der aktuellen Verordnungslage der Bundesregierung muss die Gemeinde folgende Maßnahmen vornehmen:
- Die Büroräume werden auf ca. 19 Grad abgesenkt
- Öffentliche Räume/Gebäude z. B. Friedhofshalle, Heimatmuseum, Wandelhalle und die öffentlichen Toiletten werden nur noch frostfrei gehalten
- Ölheizung der Kita wird auf Biomasse umgestellt
- Anschluss an die Fernwärmeleitung der Wandelhalle und der Feuerwehr werden geprüft
- Energetische Sanierung diverser kommunaler Gebäude
- Fenstertausch der kommunalen Gebäude werden geprüft
Ebenfalls wird die Straßenbeleuchtung energetisch saniert.
| 2. | Kenntnisgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe Pelletheizung Kindergarten Kurparkpiraten |
Bürgermeister Kübel gibt den Beschluss des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem.
§ 50 II HGO zur Auftragsvergabe der Pelletheizung für den Kindergarten Kurparkpiraten zur Kenntnis. Er berichtet über die in diesem Zusammenhang erhaltenen Fördermittel der BAFA.
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis:
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 08.08.2022 die Auftragsvergabe zum Einbau der Pellet-Anlage mit allen Neben- und Anschlussarbeiten an die Fa. Peter Koch aus Bad Salzschlirf zum Preis von 135.768,29 € incl. MwSt. vergeben.
| 3. | Erneute Beschlussfassung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) nach Änderungen des Wirtschaftsministeriums - ANLAGE | HFA 061 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel berichtet über die Notwendigkeit der erneuten Beschlussfassung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) aufgrund der Änderungen des Wirtschaftsministeriums.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt zur Beschlussfassung,
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zur Beschlussfassung,
Die Gemeindevertretung beschließt
| 1) | das Integrierte Entwicklungskonzept der Gemeinde Bad Salzschlirf zur Vorlage im Stadtentwicklungsprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (vormals Zukunft Stadtgrün) in der anliegenden, fortgeschriebenen Fassung 07/22 und |
| 2) | das folgende Fördergebiet des ISEK: |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 4. | Kindergartenbedarfsplan 2022/2023 - Anlage | GVO 140 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Kindergartenbedarfsplan 2022/2023 vor.
Die Gemeindevertretung,
nimmt die Fortschreibung der Bedarfsplanung 2022 / 2023 für Kinderbetreuungsplätze zur Kenntnis.
| 5. | Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.01.2023 - (Kostenbeitragssatzung) | HFA 062 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Bad Salzschlirf vor.
Hierbei erläutert er die Gründe für die Beitragserhöhung wie z. B. Lohnkostensteigerungen, Betriebskostensteigerungen (Energiepreise etc.).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
die in der Anlage befindliche Kostenbeitragssatzung ab dem 01.01.2023.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 11 | 1 | 0 |
| 6. | Bericht über die Gesamtkostenentwicklung des Umbaus/Neubaus Kita Kurparkpiraten |
Bürgermeister Kübel gibt eine Einführung zum Bericht über die Gesamtkostenentwicklung des Umbaus/Neubaus der Kita Kurparkpiraten.
Weiterhin geht er auf den aktuellen Sachstand zur baulichen Situation in der Kita Kurparkpiraten mit den unterschiedlichen Fördervarianten ein.
Andreas Reus als der begleitende Architekt des Bauvorhabens gibt einen Bericht über die derzeitigen Gesamtkosten anhand einer Präsentation.Aktuell liegen die Kosten im geplanten Kostenrahmen.
Die Präsentation wird den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt.
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
| 7. | Auftragsvergabe Gemeindezentrum, Fassadenarbeiten | HFA 063 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Varianten der neuen Fassade der Kita Kurparkpiraten/des Gemeindezentrums vor. Hierzu sollen von der auszuführenden Firma einige Muster mit Farbvarianten begutachtet werden. Die Gemeindevertreter haben dann die Möglichkeit, ein Meinungsbild zur Ausführungsvariante abzugeben.
Beschluss:
Die Sachdarstellung samt Förderquote aus dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung von 66,67 % der förderfähigen Kosten werden zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung beschließt,
die Vergabe des Auftrags für die Fassadenarbeiten am Gemeindezentrum an die Fa. Dachdecker Lang GmbH & Co KG. aus Großenlüder zum Angebotspreis von 91.380,10 € incl. MwSt.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 8. | Auftragsvergabe Gemeindezentrum, Dachsanierung als Gründach | HFA 064 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Auftragsvergabe vor. Da nur ein Angebot vorlag, konnte ein Bietergespräch mit der wirtschaftlichsten Firma erfolgen.
Architekt Andreas Reus erläutert die vorgenommen Varianten zur Kostenreduzierung.
Hier insbesondere die Veränderung des Dämmstoffes des Daches aufgrund der zu erwartenden Lieferzeiten und der Reduzierung der Lichtkuppeln.
Bürgermeister Kübel geht ebenfalls auf mögliche Reduzierungsvarianten, die mit der wirtschaftlichsten Firma besprochen wurden, ein. Es konnte eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
nimmt Kenntnis von der Sachdarstellung und beschließt die Vergabe des Auftrags für die Dachsanierung am Gemeindezentrum an die Fa. Dachdecker Lang GmbH & Co KG. aus Großenlüder in Form des Nebenangebots 2 (Reduzierung der Lichtkuppel) in Höhe von 471.480,58 €. Sofern ein Wechsel des Dämmstoffs brandschutztechnisch zulässig ist, wird die Verwaltung beauftragt, das günstigere Nebenangebot 3 (Kombination Änderung Dämmstoff, Reduzierung Lichtkuppeln) zu beauftragen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 9. | Auftragsvergabe Sanierung Trinkwasserbrunnen 4 in Müs | HFA 067 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Auftragsvergabe zur Sanierung des Trinkwasserbrunnen 4 in Müs vor. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Auftrag, gemäß des Übertragungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom 20.07.2022 bereits vergeben. Die überplanmäßigen Mittel für diese Maßnahme müssen nun noch beschlossen werden.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand beschließt unter Bezugnahme auf den Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2022 gemäß § 50 I S. 2 HGO die Vergabe des Auftrags zur Sanierung des Trinkwasserbrunnen Nr. 4 in Müs zum Preis von 1.077.809,25 € incl. MwSt. an die Fa. H. ANGER´S SÖHNE GMBH, Hessisch Lichtenau.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss,
Die Gemeindevertretung beschließt,
| 1) | die auf Grundlage des gemäß § 50 I S. 2 HGO getroffenen Übertragungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom 20.07.2022 durch den Gemeindevorstand erfolgte Auftragsvergabe zur Sanierung des Tiefbrunnen in Müs an die Fa. H. ANGER´S SÖHNE GMBH, Hessisch Lichtenau zum Preis von 1.077.809,25 € incl. MwSt. zur Kenntnis zu nehmen. |
| 2) | Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Mittel werden bewilligt. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 10. | Bebauungsplan "Am Müser Weg", 2- Änderung - Umstellung auf Normalverfahren, Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB | HFA 065 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf die Anmerkungen der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein.
Zu den Abwägungsvorschlägen gibt es keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung zum Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zum Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt
| 1) | Bezüglich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am Müser Weg, 2. Änderung“ die Umstellung auf das Normalverfahren gem. § 2(4) BauGB. |
| Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8(3) BauGB. | |
| 2) | Die vorgebrachten Anregungen und Hinweise im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahme mit Hinweisen und Anregungen gemäß Teil C- Ergebnisse wird der Beteiligungs-/ Behandlungsvorschlag entsprechend der Anlage beschlossen. |
| 3) | Für den Bebauungsplan Nr. 6 Am Müser Weg, 2. Änderung“ wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wiederholt. |
| 4) | Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen. Die Entwürfe der Bauleitpläne sind für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 11. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe" Nr. 25 der Gemeinde Bad Salzschlirf Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB | HFA 066 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Hierbei geht er auf die Variante einer möglichen Dachflächenanlage ein.
Es wird der Aufstellungsbeschluss zur Realisierung der Anlagen auf der benachbarten landwirtschaftlichen Fläche zum Beschluss empfohlen.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung zum Beschluss,
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zum Beschluss,
Die Gemeindevertretung beschließt
| 1) | Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe“, Gemarkung Bad Salzschlirf. |
| Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe“ Nr. 25 umfasst das Flurstück 63 in Flur 12 der Gemarkung Bad Salzschlirf und soll ein sonstiges Sondergebiet für die Photovoltaik ausweisen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB. | |
| 2) | Der Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 „Sondergebiet Freiflächen-PV- Anlage zur Kuppe“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
| 3) | Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe“ ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 12. | Beantwortung der Anfrage der SPD- Fraktion vom 11.07.2022 zum Sachstand der Nutzung der Windenergie | GV 027 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion in mündlicher Form.
Die Mandatsträger erhalten eine schriftliche Ausfertigung.
Die schriftliche Beantwortung wurde der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
| 13. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
Christian Bornträger stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.
Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:
- Tourismusstatistik Januar bis Mai
| o | Ankünfte: 19.096 = + 180,3 % | |
| o | Übernachtungen: 90.697 = +44,5 % | |
| o | Durchschnittliche Aufenthaltsdauer: 4,7 Tage |
- Social Media Bericht
| o | Es werden die aktuellen Zahlen vorgestellt. |
- Für der Lichterfest wurde das Marketing stark verstärkt
| o | Medienpartnerschaft mit Osthessen-News | |
| o | Plakatwand mit über 30.000 Kontakten am Tag | |
| o | Plakataufsteller in der gesamten Region | |
| o | Veranstaltung mit größtenteils sehr schönem Wetter und glücklichen Menschen abgeschlossen | |
| o | Rund 2800 zahlende Gäste am Samstag | |
| o | Neue Quellenkönigin Lara Köhl |
| - | Repräsentantin des Heilbades | ||
| von 2022- 2024 |
| o | Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier | |
| beehrte die Gemeinde mit seinem Besuch | ||
| o | Installation der Europabrücke anlässlich des diesjährigen Mottos |
- Neuer Wohnmobilstellplatz
| o | Stellplatz mit 11 Plätzen hat den Betrieb aufgenommen | |
| o | Neue Einrichtung kommt bei Wohnmobilisten sehr gut an | |
| o | Auf Grund der großen Nachfrage wird der Platz derzeit um einen W-LAN-Anschluss erweitert. | |
| o | Ver- und Entsorgung wurde erneuert und optimiert | |
| o | Informationstafeln mit Prospektfächern wurde installiert |
- Neue Radwegebeschilderung
| o | Informationstafeln an den Fernradwegen wurden aktualisiert |
- Die TuS hat seit diesem Jahr eine neue E-Bike Flotte zum mieten
- Sommertour zu den Händlern
| o | Konstruktive Gespräche mit Händlern | |
| o | Beleuchten von Zukunftsperspektiven | |
| o | Bekämpfung von Leerständen | |
| o | Gewinnen neuer Gewerbetreibender |
- Neue Mitarbeiterin in der TuS
| o | Monika Henkel verlässt die Tourist-Information nach 27 Jahren | |
| o | Judith Grimbs übernimmt die Tätigkeit ab sofort | |
| o | Erweiterung der Öffnungszeiten | |
| o | Die Tourist-Information ist seit einigen Wochen auch an Wochenenden samstags und sonntags von 10:30 bis 16 Uhr geöffnet |
- Es gibt wieder neue Themenwanderungen
| o | Wein-, Bier- und Whisky-Wanderungen | |
| o | 8. Oktober Bier-Wanderung | |
| o | 15. Oktober Wein-Wanderung |
- Der Kesselmarkt startet wieder
| o | Nach der Sommerpause findet der Markt wieder regelmäßig in ungeraden Kalenderwochen mittwochnachmittags ab 14:30 Uhr statt |
| 14. | Verschiedenes/Mitteilung |
Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilung folgendes mit:
- Stand der Sanierung des Industriekamins am Kulturkessel
- Stand der Baustelle an der Fuldaer Straße
|
| o | Das Schachtbauwerk wurde gesetzt |
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| o | Als nächstes werden die Leitungen zum Überlauf Richtung Lüderberg verlegt |
|
| o | Der Regenüberlauf wird hergestellt |
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| o | Die Hausanschlüsse werden erneuert |
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| o | In den Ferien wird eine kurzfristige Vollsperrung des Kreuzungsbereichs Fuldaer Straße / Riedstraße erfolgen müssen |
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| o | Am 15.10. um 11 Uhr kann eine öffentliche Baubesichtigung mit Erläuterungen erfolgen. |
- Bauarbeiten zur Erneuerung der Kurparkbeleuchtung haben begonnen.
- Die Schlussrechnung des Lüderberg ist eingetroffen.
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| o | Die für die Maßnahme geschätzten Bauosten betrugen 1,5 Mio € |
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| o | Tatsächlich sind Kosten von 1,441 Mio. € entstanden |
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| o | Somit konnte die Maßnahme günstiger abgeschlossen werden als geplant. |
- Im Förderprogramm Zukunft Innenstadt II - Kulturkessel wurde kein Zuschlag erteilt
- Unsere Partnergemeinde Castel St. Pietro hat zum Besuch eingeladen.
| o | Frau Adelheid Eurich hat die Gemeinde vertreten und dort eine Fotoausstellung durchgeführt. |
- Der Tegutmarkt in der Fuldaer Straße wird saniert
|
| o | Hier erfolgt eine Schließung vom 01.10. bis Mitte November |
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| o | Die Bäckerei Happ wird die Filiale aus der Schlitzer Straße in den Tegut Markt verlegen |
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| o | Die Postfiliale wird während der Bauarbeiten auf dem Parkplatz des Tegutmarktes weiterbetrieben. |
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| o | Der Bürgerbus bietet Fahrten in die umliegenden Märkte an |
- Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Kübel mit, dass in der Riedstraße die Bäckerei Hisserich schließen wird
| o | Hierfür wird eine Filiale der Bäckerei Pappert einziehen. |
Dr. Post stellt eine Frage zur Beteiligung der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der 77er Waldgenossen. Die Gemeinde hält hier 4 Anteile. Aufgrund einer Terminüberschneidung konnte bei der letzten Versammlung kein Mitglied der Gemeinde an der Versammlung teilnehmen.
Die nächsten Termine:
02.11.2022 - Haupt- und Finanzausschuss
09.11.2022 - Gemeindevertretung
Bad Salzschlirf, 23.09.2022