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Amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Bad Salzschlirf
Ausgabe 39/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur 40. Sitzung Gemeindevertretung vom 18.09.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 18.09.2025

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:56 Uhr

Anwesend:

Gemeindevorstand

Peter Klug

Beigeordnete

Herbert Post

CDU

Adelheid Eurich

SPD

Heinrich Hellmann

CDU

Frank Post

FWL

Vorsitzender

Friedrich Meister

CDU

Gremiumsmitglieder

Karl Schüler

FWL

Helga Reith

FWL

Beàta Dudàs

FWL

Alexander Kluge

CDU

Lina Reus

CDU

Dr. Kartz Bogislav Baller

CDU

Jan Henkelmann

CDU

Julia-Isabell Henke

CDU

Klaus Kirchner

SPD

Schriftführer

Steffen Blum

Abwesend (entschuldigt):

Wolfgang Lerg

FWL

Gemeindevorstand

Dr. David Post

FWL

Ute Passarge

FWL

Michael Passarge

FWL

Yvonne Engel-Lochhaas

FWL

Wilhelm Krüger

SPD

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 40. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Er spricht ein Dank an Touristik und Service GmbH mit Ihren Mitarbeitern für die Durchführung des Lichterfestes und ein Dank an die Feuerwehr für die Durchführung der Wasserspiele und das Feuerwerk aus. Ebenfalls dankt er den Vereinen, die zu einem großartigen Fest beigetragen haben.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 39. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Bürgermeister Klug zieht den Tagesordnungspunkt 9 „Richtlinien zur Saalnutzung im Kulturkessel ab 01.10.2025“ wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten zurück.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

1.

Bestellung eines Inklusionsbeauftragten

GVO 461 / 2021-2026

2.

Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH

3.

Vorstellung und Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes 2023 und Entlastung des Gemeindevorstandes

HFA 147 / 2021-2026

4.

Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr vom 1.1.2023 bis 31.12.2023

HFA 148 / 2021-2026

5.

Beitrittsbeschluss aufgrund der Änderung des § 2 der Haushaltssatzung 2024 und Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2024

GV 065 / 2021-2026

6.

1. Haushaltsvollzug 2025 - Tischvorlage

GV 066 / 2021-2026

7.

Bekanntgabe: Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der HESSENKASSE, Stundung des jeweiligen Eigenbeitrags in den Beitragsjahren 2025 und 2026

GVO 476 / 2021-2026

8.

Kenntnisgabe des Ergebnisses der Überörtlichen Prüfung Kommunaler Körperschaften des Landesrechnungshofes - 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan"

GVO 477 / 2021-2026

9.

Richtlinien zur Saalnutzung im Kulturkessel ab 01.10.2025

GVO 478 / 2021-2026

10.

Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.10.2025

GVO 479 / 2021-2026

11.

Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.10.2025

GVO 480 / 2021-2026

12.

Verschiedenes/Mitteilung

1.

Bestellung eines Inklusionsbeauftragten

GVO 461 / 2021-2026

Friedrich Meister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Herr Bopp stellt sich persönlich in der Sitzung der Gemeindevertretung vor.

Hierbei geht er auf seine Vita und seine Vorstellungen zur Arbeit als Inklusionsbeauftragter ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herr Franz-Josef Bopp, geb. am 08.04.1952 wird gemäß § 1 der Satzung über die Einrichtung des Amts des Inklusionsbeauftragten vom 16.05.2025 zum Inklusionsbeauftragten der Gemeinde Bad Salzschlirf für die Zeit vom 01.08.2025 bis 31.07.2030 gewählt.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

10

0

0

2.

Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:

-

RÜCKBLICK LICHTERFEST

o

Mit sehr schönem Wetter konnte das größte Fest des Jahres gefeiert werden.

o

Ein für den Ort wertvolles Fest wurde mit tausenden Gästen erfolgreich beendet. Glückliche Gäste, zufriedene Standbetreiber und reibungsloser Ablauf.

o

Einnahmen (Eintritt, Standgebühren, Sponsoring)

36.400 €.

o

Ausgaben (Kapellen, Technik, Sicherheit etc.)

52.000 € (ohne Personalkosten).

-

ÜBERNACHTUNGSSTATISTIK

o

Offiziell gemeldete Zahlen der Kutaxzahler 2024 (bis Juli)

o

75.722 Übernachtungen

o

48.381 pflichtig:

120.952,50 €

o

18.445 ermäßigt:

23.056,25 €

144.008,75 €

o

2025 (bis Juli)

o

99.033 (+ 30,8 % gegenüber Vorjahr)

o

58.293 pflichtig:

145.732,50 €

o

37.851 ermäßigt:

47.313,75 €

193.046,25 €

-

SACHSTAND NEUBAU DER MINIGOLFANLAGE

o

Positive Entwicklungen lassen Neubau im Jahr 2026 zu

o

Aus denkmalpflegerischer Sicht wurden die überarbeiteten Entwürfe für das Kassenhaus und die Anlage freigegeben.

o

Termin mit Frau Mayershofer vom Landkreis Fulda soll Klarheit über die LEADER-Förderung schaffen.

o

Ziel ist es, frühestens möglich im Jahr 2026 mit dem Bau beginnen zu können.

-

VERMIETUNG KULTURKESSEL

o

Mehreinnahmen durch Anstieg der Vermietung

o

Durch die Verlagerung des Tagungsgeschäftes vom Hotel Aqualux auf das Hotel Badehof hat die Vermietung des Kulturkessels stark zugenommen.

o

Mehreinnahmen bereits nach 3 Monaten.

2024 (gesamt) 3.500 €

2025 (bis 15.9.) 8.000 €

o

Neue Saalnutzungsvereinbarung soll weitere Mehreinnahmen durch Berechnung von Ausrüstungsgegenständen (Beamer, Lichtanlage, Kühlschränke etc.) bieten.

Bürgermeister Klug berichtet zu den Sitzungen der Gesundheitszentrumskommission.

-

Das Bestandsgebäude der Therme soll abgerissen werden. Hier wird es demnächst eine Sitzungsvorlage geben.

-

Gespräche mit der Denkmalschutzbehörde wurden geführt.

o

Hier werden erstmal keine konkreten Auflagen erteilt.

o

Zunächst soll eine Planung eingereicht werden.

-

Ein Termin mit dem Hessischen Heilbäderverband hat ebenfalls stattgefunden.

o

Bad Salzschlirf sollte sich auf ein Thema zum Beispiel Sole und Haut spezialisieren

o

Hier sollen Gespräche mit den anliegenden Kliniken und Ärzten geführt werden.

o

Ein Moderator soll die Gespräche für die Zukunft von Bad Salzschlirf organisieren und strukturieren.

3.

Vorstellung und Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes 2023 und Entlastung des Gemeindevorstandes

HFA 147 / 2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr André Kirschbaum vom Unternehmen PRC Treuhand & Revision GmbH stellt den geprüften Jahresabschlussbericht 2023 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Der geprüfte Jahresabschlussbericht zum 31.12.2023 wird festgestellt.
  2. Der Gemeindevorstand wird entlastet.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

10

0

0

4.

Beschluss über die Verwendung des Jahresergebnisses für das Wirtschaftsjahr vom 1.1.2023 bis 31.12.2023

HFA 148 / 2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein. Hierbei geht er darauf ein, dass der Zuschuss der beiden beteiligten Kommunen stabil gehalten werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

den Verlust des Wasserwerks in Höhe von 338.733,22 EUR im Jahr 2023 in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen und mit zukünftigen Jahresüberschüssen auszugleichen.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

10

0

0

5.

Beitrittsbeschluss aufgrund der Änderung des § 2 der Haushaltssatzung 2024 und Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2024

GV 065 / 2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein. Bürgermeister Klug stellt den TOP Beitrittsbeschluss aufgrund der Änderung des § 2 der Haushaltssatzung 2024 und Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2024 vor.

Hinweis: Der Haushalt 2025 steht kurz vor der Genehmigung. Hierfür wird der Jahresabschluss 2024 gerade fertig gestellt. Sobald dieser an die Kommunalaufsicht gesendet wurde, kann der Haushalt 2025 genehmigt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Änderung der Haushaltssatzung 2024 (Beitrittsbeschluss) und nimmt die Haushaltsgenehmigung 2024 zur Kenntnis.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

10

0

0

6.

1. Haushaltsvollzug 2025 - Tischvorlage

GV 066 / 2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug gibt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2025 zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2025 zur Kenntnis.

7.

Bekanntgabe: Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der HESSENKASSE, Stundung des jeweiligen Eigenbeitrags in den Beitragsjahren 2025 und 2026

GVO 476 / 2021-2026

Bürgermeister Klug stellt den Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der HESSENKASSE, Stundung des jeweiligen Eigenbeitrags in den Beitragsjahren 2025 und 2026 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Bescheid zur Kenntnis.

8.

Kenntnisgabe des Ergebnisses der Überörtlichen Prüfung Kommunaler Körperschaften des Landesrechnungshofes - 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan"

GVO 477 / 2021-2026

Bürgermeister Klug stellt das Ergebnis der Überörtlichen Prüfung Kommunaler Körperschaften des Landesrechnungshofes - 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung

nimmt den Schlussbericht der 239. Vergleichenden Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ zur Kenntnis.

9.

Richtlinien zur Saalnutzung im Kulturkessel ab 01.10.2025

GVO 478 / 2021-2026

Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss vertagt. Zur Vorberatung soll zunächst eine interfraktionelle Sitzung oder eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Der Termin für die interfraktionelle Sitzung bzw. der Arbeitsgruppe soll vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.10.2025 um 18:00 Uhr sein.

10.

Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.10.2025

GVO 479 / 2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug geht auf die Neufassung der Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.10.2025 ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Verwaltungskostensatzung samt Gebührentabelle in der aus der Anlage ersichtlichen Form.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

10

0

0

11.

Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.10.2025

GVO 480 / 2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug stellt die Neufassung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf ab dem 01.10.2025 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Entschädigungssatzung in der aus der Anlage ersichtlichen Form.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

10

0

0

12.

Verschiedenes/Mitteilung

Bürgermeister Klug teilt unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

-

Volkstrauertag am 16.11.2025

Dieses Jahr soll für eine bessere Verständigung eine andere Form gewählt werden.

Die Reden und Vorträge finden in der Trauerhalle am Friedhof statt. Im Anschluss gibt es dann die Kranzniederlegung am Kreuz der Kriegsgräber.

Die Veranstaltung beginnt bereits vor den kirchlichen Messen um 09:30 Uhr in der Trauerhalle auf dem Friedhof.

-

Am 30.09.2025 findet wieder ein Runder Tisch des Bürgertreffs unter anderem zur Flüchtlingsarbeit statt. Die Einladung für die Mandatsträger wird in den kommenden Tagen versandt.

Friedrich Meister teilt unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

-

Im Rahmen des Lichterfestes wurde wieder der Dr. Martiny-Preis verliehen.

Die diesjährigen Preisträger waren:

o

Thomas Geistdörfer (Vorsitzender KVBS)

o

Bürgerbus Team

-

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr erhielt Jürgen Schlei zwei weitere Ehrungen.

-

Für besondere handwerkliche Leistung wurde die Schreinerei Heiko Brehler geehrt. Im Schlossturm der Stadt Fulda wurde eine besondere Holztreppe errichtet.

-

Künftige Termine:

30.10.2025 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – Ort: offen

06.11.2025 Sitzung der Gemeindevertretung im Paul-Gerhard-Haus

Bad Salzschlirf, 19.09.2025

gez.  —  gez.
Friedrich Meister  —  Steffen Blum
Vorsitzender  —  Schriftführer