Niederschrift
Gemeinde Bad Salzschlirf
über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 22.09.2023
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 22:25 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand |
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| Matthias Kübel |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
| Heinrich Hellmann | CDU |
| Wolfgang Lerg | FWL |
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| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
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| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàsnè Làzàr | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
| Jan Henkelmann | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
| Klaus Kirchner | SPD |
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| Schriftführer |
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| Steffen Blum |
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Abwesend (entschuldigt): |
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| Adelheid Eurich | SPD | Gemeindevorstand |
| Frank Post | FWL | Gemeindevorstand |
| Ute Passarge | FWL |
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| Michael Passarge | FWL |
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Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:
Friedrich Meister stellt den Antrag, den TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ und TOP 8 „Niederschlagung von Ansprüchen“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Bericht und Vorstellung der Arbeiten zur Erstellung des Sanierungsgebietes Vordere Bahnhofstr./ Mittlere Fuldaer Straße/ Lindenstraße durch das Büro Plan 2, Frau Lisa Nieße (per Videoschalte) |
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| 2. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeindevorstandes zur Auftragsvergabe zur Sanierung der Wandelhalle gemäß Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2023 |
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| 3. | Kindergartenbedarfsplan 2023/2024 - Anlage | HFA 101 / 2021-2026 |
| 4. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans - AUSLEGUNGSBESCHLUSS | HFA 103 / 2021-2026 |
| 5. | Bebauungsplan Nr. 9 "Am Steinhauck: Aufstellungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplans, Änderung des Flächennutzungsplans, Antrag auf Abweichung vom Regionalplan Nordhessen 2009 | HFA 108 / 2021-2026 |
| 6. | Partielle Straßensanierungen in Bad Salzschlirf, hier Auftragsvergabe | HFA 104 / 2021-2026 |
| 7. | Prüfantrag der FWL-Fraktion: - „Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen“ | HFA 099 / 2021-2026 |
| 8. | Antrag (Ursprünglicher Ergänzungsantrag zum FWL Antrag "Ordnungen") der CDU Fraktion vom 20.07.2023 zur Nutzung des Kurparks | HFA 107 / 2021-2026 |
| 9. | Anfrage der CDU- Fraktion vom 20.07.2023 zum Haus Waldeck | GV 038 / 2021-2026 |
| 10. | Antrag der SPD-Fraktion: - Erlass einer Baumschutzsatzung | GV 039 / 2021-2026 |
| 11. | Anfrage der SPD- Fraktion vom 29.08.2023 zum Sachstand zur Asylpolitik in der Gemeinde Bad Salzschlirf | GV 040 / 2021-2026 |
| 12. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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| 13. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Bericht und Vorstellung der Arbeiten zur Erstellung des Sanierungsgebietes Vordere Bahnhofstr./ Mittlere Fuldaer Straße/ Lindenstraße durch das Büro Plan 2, Frau Lisa Nieße (per Videoschalte) |
Maximilian Rohland vom Büro Plan 2 stellt den Bericht der Arbeiten und vorbereitenden Untersuchungen zur Erstellung des Sanierungsgebietes Vordere Bahnhofstr./ Mittlere Fuldaer Straße/ Lindenstraße durch das Büro Plan 2 per Onlinezuschaltung anhand einer Präsentation vor.
Anhand eines Fragebogens wurden alle Eigentümer des möglichen Sanierungsgebietes zum Zustand Ihre Gebäude befragt. Hierbei wurde auch das Interesse einer Sanierung der Gebäude abgefragt. Weiterhin wurden die öffentlichen Flächen begutachtet.
Am kommenden Donnerstag, den 28.09.2023 findet eine Anliegerversammlung zum möglichen Sanierungsgebiet statt.
Herr Rohland geht bei seiner Vorstellung auch auf die Verfahrensarten der Sanierungsgebiete ein.
| 2. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeindevorstandes zur Auftragsvergabe zur Sanierung der Wandelhalle gemäß Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2023 |
Bürgermeister Kübel stellt die Beschlüsse des Gemeindevorstandes zur Auftragsvergabe zur Sanierung der Wandelhalle gemäß Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2023 vor.
Hierbei geht er auf die „dünne“ Beteiligung der Firmen ein.
In der Summe liegen die Kosten in dem vorgegebenen Kostenrahmen.
Die Arbeiten sind noch nicht terminiert, da noch begleitende Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzes erfolgen müssen.
| 3. | Kindergartenbedarfsplan 2023/2024 - Anlage | HFA 101 / 2021-2026 |
Friedrich Meister stellt den Kindergartenbedarfsplan 2023/2024 vor.
Bürgermeister Kübel geht auf weitere Inhalte des Kindergartenbedarfsplans ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung,
nimmt die Fortschreibung der Bedarfsplanung 2023/ 2024 für Kinderbetreuungsplätze zur Kenntnis.
| 4. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25 "Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe" sowie Änderung des Flächennutzungsplans - AUSLEGUNGSBESCHLUSS | HFA 103 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 25 "Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage zur Kuppe" sowie Änderung des Flächennutzungsplans vor.
Die Mitteilungen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden entsprechend eingearbeitet. Jetzt sollen die Pläne ausgelegt werden und die Träger öffentlicher Belange zur Auslegung angehört werden, sodass im November ein Satzungsbeschluss erfolgen werden kann.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1) | Bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 25 „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE ZUR KUPPE “ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes die im Rahmen der der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen gemäß der Vorlage (Teil C -Behandlungsvorschlag). Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB. |
| 2) | Bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.25 „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE ZUR KUPPE “ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. |
| 3) | Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen. Die Entwürfe der Bauleitpläne sind für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen öffentlich auszulegen. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 5. | Bebauungsplan Nr. 9 "Am Steinhauck: Aufstellungsbeschluss 3. Änderung des Bebauungsplans, Änderung des Flächennutzungsplans, Antrag auf Abweichung vom Regionalplan Nordhessen 2009 | HFA 108 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Im Gewerbegebiet soll eine neue Bauleitplanung erfolgen, damit eine bessere Vermarktung umgesetzt werden kann. Aufgrund der starken Nachfrage wird unter anderem eine Erweiterung des Gewerbegebietes angestrebt. Bürgermeister Kübel erläutert die entsprechenden Veränderungen und Erweiterungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
| 1) | Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB einen Bebauungsplan Nr. 9 „Am Steinhauck, 3. Änderung und Erweiterung“, Gemarkung Bad Salzschlirf aufzustellen. |
| 2) | Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 17, die Flurstücke mit den Nummern 53, 54/2, 55/1, 56, 57, 58/1, 59, 60, 61/2, 61/4, 61/5, 61/6, 62/1, 63/1 tlw., 64/1 tlw., 65/1 tlw., 65/2 tlw., 67/1 tlw., 68/1 tlw., 69/1 tlw., 70/1 tlw., 71/2 tlw., 73/3, 75/7 tlw., 76/10 tlw., 77/3, 77/5, 77/8, 77/11, 77/12, 77/13, 77/14, 79/3, 80/1, 81, 82, 83/1, 89, 90/2 tlw., 91/2, 106/1 tlw., 107/2, 108/6 tlw., 108/7, 108/8, 108/9, 109/1 tlw., 112/1 tlw., 113/2, 113/3 und 114. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der folgenden Übersichtskarte zu entnehmen: |
| 3) | Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des in Ziffer 1 genannten Bebauungsplanes aufzustellen. |
| 4) | Der Gemeindevorstand wird weiterhin beauftragt, bei der oberen Landesplanungsbehörde für Teile des Geltungsbereiches (Flst. 58/1) ein Abweichungsverfahren von den Zielen des Regionalplans Nordhessen zu beantragen. |
| 5) | Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| 6) | Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB durchzuführen. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 6. | Partielle Straßensanierungen in Bad Salzschlirf, hier Auftragsvergabe | HFA 104 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Notwendigkeit sowie die Auswahlkriterien der partiellen Straßensanierung vor. Diese erfolgen zusätzlich zu dem Programm der grundhaften Sanierung. Hierbei erläutert er auch die Auswahlkriterien der durchzuführenden Maßnahmen. Es handelt sich um Reparaturarbeiten an den Straßen, die nicht beitragsfähig sind.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
Nach Kenntnisnahme der Sachdarstellung die Vergabe des Auftrags für die partielle Sanierungsarbeiten der Straßenoberflächen in Bad Salzschlirf zum Preis von 147.885,68 € incl. MwSt. an die Fa. Heinrich Küllmer GmbH & Co. KG, Marquardstraße 6, 36039 Fulda.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 7. | Prüfantrag der FWL-Fraktion: - "Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen" | HFA 099 / 2021-2026 |
Dr. David Post stellt den Prüfantrag der FWL-Fraktion vor.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die beiden Anträge der FWL- und CDU-Fraktion TOP 8 zusammenzulegen und an den Gemeindevorstand zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zu verweisen.
Alexander Kluge beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Es konnte kein Kompromiss für den SPD-Vorschlag gefunden werden. Somit wurde der Antrag auf Zusammenlegung wieder zurückgezogen.
Durch den Antragsteller FWL-Fraktion wird folgende Änderung des Beschlusstextes vorgenommen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die finanzielle Ausstattung die Produktpunkte Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen betreffend, zu prüfen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die finanzielle Ausstattung die Produktpunkte Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen betreffend, zu prüfen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 8. | Antrag (Ursprünglicher Ergänzungsantrag zum FWL Antrag "Ordnungen") der CDU Fraktion vom 20.07.2023 zur Nutzung des Kurparks | HFA 107 / 2021-2026 |
Alexander Kluge stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit Grümel e.V., der sowohl den Bürgertreff als auch die Sozialbetreuung des Haus Hedwig in Bad Salzschlirf anbietet, ein Konzept auszuarbeiten, welches die Einwirkung auf die Nutzergruppen des Parks der Generationen ermöglicht, um an der Situation im Kurpark etwas zu verändern.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 11 | 0 | 2 |
| 9. | Anfrage der CDU- Fraktion vom 20.07.2023 zum Haus Waldeck | GV 038 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 10. | Antrag der SPD-Fraktion: - Erlass einer Baumschutzsatzung | GV 039 / 2021-2026 |
Wilhelm Krüger stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Dieser soll als Prüfantrag an den Gemeindevorstand gestellt werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Möglichkeiten zum Schutz des Baumbestandes (z. B. in Form einer Satzung) in der Gemeinde Bad Salzschlirf (Baumschutzsatzung) zu prüfen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 1 | 0 |
| 11. | Anfrage der SPD- Fraktion vom 29.08.2023 zum Sachstand zur Asylpolitik in der Gemeinde Bad Salzschlirf | GV 040 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 12. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
Bürgermeister Kübel stellt die Mitteilungen der Touristik und Service GmbH vor.
Hierbei geht er auf folgenden Punkt ein:
| - | Bilanz zum Lichterfest | |
| o | Die genauen Zahlen werden in der Gesellschafterversammlung im Oktober vorgestellt. |
| o | Das Fest war gesamtgesehen ein voller Erfolg. |
| o | Es gab eine hohe Anzahl an Vandalismus-Schäden und Diebstahl-Delikten an gemeindlichem Eigentum. |
| - | Kommende Veranstaltungen: | |
| o | Whisky Fest am 02.10.2023 |
| 13. | Verschiedenes/Mitteilung |
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Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:
| - | Kindertagespflege Infoveranstaltung am 25.09.2023 | |
| o | Bei Interesse bitte bei der Gemeindeverwaltung melden |
| - | Anliegerversammlung Sanierungsgebiet am 28.09.2023 | |
| - | Informationsveranstaltung zur Starkregenrisikoanalyse am 11.10.2023 | |
| - | Auftaktveranstaltung Aufsuchende Energieberatung „Mach den Klimacheck“ am 21.11.2023 | |
| - | Informationsaustausch zum Haus Hedwig und Haus Waldeck | |
| - | Anfrage nach einem parlamentarischen Abend | |
| o | Dieser soll durch die Verwaltung geplant werden |
| - | Planungen Wärmeversorgung in der Gemeinde Bad Salzschlirf | |
| o | Welche Alternativen gibt es? |
| - | Lokale Nahverkehrsgesellschaft (LNG) Die Kostenverteilung des ÖPNV wird sich in Zukunft gravierend verändern. Der Zuschuss/ die Umlagen der Kommunen werden sich deutlich erhöhen. | |
Friedrich Meister teilt mit:
Die neue Besetzung des Schiedsamtes ist erfolgt.
Friedrich Meister wurde zwischenzeitlich als Schiedsmann vereidigt.
Der Tuspo Bad Salzschlirf feiert im Rahmen des 125 jährigen Bestehens der Turnerschaft auch sein Oktoberfest im Kulturkessel am 24.09.2023.
Die nächsten Sitzungstermine lauten: | |
| 08.11.2023 | Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses |
| 15.11.2023 | Sitzung der Gemeindevertretung und Ältestenrat |
Bad Salzschlirf, 25.09.2023