Niederschrift zur 6. Sitzung Gemeindevertretung vom 01.10.2026 (öffentlich).
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift
über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 01.10.2026
im Paul-Gerhard-Haus (bei der evangelischen Kirche), Söderweg 1, 36364 Bad Salzschlirf
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:12 Uhr
Anwesend:
Gemeindevorstand | |
| Christoph Göbel | CDU Vertretung des Bürgermeisters |
Beigeordnete | |
| Adelheid Eurich | SPD |
| Robert Wachall | FWL |
| Jan Henkelmann | CDU |
Vorsitzender der Gemeindevertretung | |
| Frank Post | FWL |
Gremiumsmitglieder | |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Kevintra Kelvin | FWL |
| Lothar Gies | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Wolfgang Lerg | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Larissa Sidenstein | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Christopher Selke | CDU |
| Julian Gedig | SPD |
| Lena Gedig | SPD |
Schriftführer | |
| Steffen Blum | |
Abwesend (entschuldigt): | |
| Peter Klug | FWL Bürgermeister/Gemeindevorstand |
| Bodo Walther | FWL Gemeindevorstand |
| Sandra Hennig-Priebe | FWL |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Herr Frank Post begrüßt die Anwesenden zur 6. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Herr Frank Post stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Genehmigung von Niederschriften
Gegen die Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Somit ist diese genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung
Der 1. Beigeordnete Christoph Göbel zieht den Tagesordnungspunkt 5: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025 zurück.
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:
Tagesordnung
| 1. | Beschluss über den Abschluss eines neuen „Dienstleistungsvertrag Straßenbeleuchtung“ mit der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH | HFA 167 / 2021-2026 |
| 2. | Kindergartenbedarfsplan 2026 - 2028 - Anlage | HFA 168 / 2021-2026 |
| 3. | Beschluss einer Haushaltssperre nach § 107 HGO | HFA 169 / 2021-2026 |
| 4. | 2. Haushaltsvollzug 2026 - Tischvorlage | GV 093 / 2021-2026 |
| 5. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025 | GVO 574 / 2021-2026 |
| (V2) | |
| 6. | Weitere Planung der Sanierung / Umbau des Kulturkessels | HFA 170 / 2021-2026 |
| - Freigabe der Gelder für die Notwendigen Gutachten (Schallschutz, Wärmeschutz, Feuchteschutz, Lärmschutz) | |
| 7. | Fertigstellung der Elektroarbeiten in der Wandelhalle | HFA 171 / 2021-2026 |
| 8. | Antrag der FWL | HFA 172 / 2021-2026 |
| - Beteiligung am Prozess zur Errichtung eines inklusiven Medizinzentrums | |
| 9. | Verschiedenes/Mitteilung | |
1. | Beschluss über den Abschluss eines neuen | HFA 167 / 2021-2026 |
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| „Dienstleistungsvertrag Straßenbeleuchtung“ mit der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH |
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Der Vorsitzende Frank Post führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Herr Stöppler von der RhönEnergie Effizienz + Service GmbH stellt anhand einer Präsentation den neuen Dienstleistungsvertrag zur Straßenbeleuchtung zwischen der Gemeinde Bad Salzschlirf und der Rhön Energie Fulda GmbH vor. Hierbei geht er auch auf den neuen Stand der Technik, die Kosten, den Steuerungsbetrieb etc. ein.
Die Präsentation wird den Mandatsträgern digital zur Verfügung gestellt.
Es wurde Kontakt mit der Landesenergieagentur aufgenommen. Aktuell gibt es hierfür keine direkte Förderung für die Umrüstung der Schaltschränke. Für die Umrüstung der Leuchten gibt es ggf. Fördermöglichkeiten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Den Abschluss des „Dienstleistungsvertrags Straßenbeleuchtung“ zwischen der Gemeinde Bad Salzschlirf und der RhönEnergie Fulda GmbH mit Beginn der Vertragslaufzeit rückwirkend zum 01. Januar 2026 in der vorliegenden, endabgestimmten Fassung vom 26.08.2026 einschließlich der Anlagen 1 und 2 sowie 4, 5, 6, 7 und 8.
Der Abschluss des Stromliefervertrags (Anlage 3) ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Beschlusses und bleibt einer gesonderten Entscheidung der Gemeindevertretung nach erfolgter Umstellung des Steuerungssystems vorbehalten.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt und ermächtigt, den Vertrag rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Abstimmung: | Ja 11 | Nein 0 | Enthaltung 1 |
2. | Kindergartenbedarfsplan 2026 - 2028 - Anlage | HFA 168 / 2021-2026 |
Hauptamtsleiter Steffen Blum erläutert den Kindergartenbedarfsplan 2026 - 2028.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung,
nimmt die Fortschreibung der Bedarfsplanung 2026 - 2028 für Kinderbetreuungsplätze zur Kenntnis.
3. | Beschluss einer Haushaltssperre nach § 107 HGO | HFA 169 / 2021-2026 |
Christoph Göbel erläutert den Tagesordnungspunkt und die Notwendigkeit einer Haushaltssperre.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt,
den Beschluss der Haushaltssperre gemäß § 107 HGO zur Kenntnis.
4. | 2. Haushaltsvollzug 2026 - Tischvorlage | GV 093 / 2021-2026 |
Christoph Göbel stellt den 2. Haushaltsvollzugsbericht vor und gibt diesen zur Kenntnis.
In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung soll der TOP noch einmal als Informationstop auf die Tagesordnung genommen werden, um ggf. Fragen zu beantworten.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2026 zur Kenntnis.
5. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025 (V2) | GVO 574 / 2021-2026 |
Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Gemeindevorstand zurückgezogen.
6. | Weitere Planung der Sanierung / Umbau des Kulturkessels | HFA 170 / 2021-2026 |
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| - Freigabe der Gelder für die Notwendigen Gutachten |
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| (Schallschutz, Wärmeschutz, Feuchteschutz, Lärmschutz) |
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Christoph Göbel erläutert die Vorlage.
Hierbei geht er auf das vorhandene Lärmgutachten von vor 10 Jahren ein.
Für den Bereich Schall-, Wärme und Feuchteschutz liegt bisher kein Gutachten vor und muss noch entsprechend erstellt werden. Da das Lärmgutachten zu alt ist, muss auch dieses erneuert werden.
Da noch auf ein Angebot gewartet wird, wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.
7. | Fertigstellung der Elektroarbeiten in der Wandelhalle | HFA 171 / 2021-2026 |
Frank Post ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Fertigstellung der Restarbeiten in der Wandelhalle sollen zügig umgesetzt werden.
Die bisher feststehenden Kosten in Höhe von ca. 50.000 € werden freigegeben.
Die Notwendigen Aufträge sollen ausgelöst und vergeben werden.
Abstimmung: | Ja 12 | Nein 0 | Enthaltung 0 |
8. | Antrag der FWL | HFA 172 / 2021-2026 |
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| - Beteiligung am Prozess zur Errichtung eines inklusiven Medizinzentrums |
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Frank Post gibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an Lina Reus ab.
Frank Post stellt den Antrag der FWL-Fraktion vor.
Die Änderungen der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden von der FWL-Fraktion übernommen.
Somit ergibt sich folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Bürgerstiftung Antonius-gemeinsam Mensch über eine Beteiligung am Prozess eines inklusiven Medizinzentrum in Kontakt zu treten. Ziel ist die mögliche Beteiligung an einem Modellprojekt in Verbindung mit dem Projekt Gesundheitszentrum. Die örtlichen Rehakliniken und Ärzte sollen in den Prozess eingebunden werden. Der Gemeindevorstand berichtet in der Dezembersitzung über die Ergebnisse der Prüfung und übergibt die Ergebnisse der Zuständigen Kommission.
Abstimmung: | Ja 12 | Nein 0 | Enthaltung 0 |
9. | Verschiedenes/Mitteilung |
Frank Post teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilung folgendes mit:
- Er spricht einen Dank an die Heimatfreund für die Veranstaltung zum 150 Todestag von dem Gründer des Heilbades Dr. Martiny aus.
- Am 01.10.2026 erfolgte der Spatenstich für den neuen Adventure Minigolfplatz.
Nächste Sitzungstermine:
Haupt- und Finanzausschuss: Donnerstag, 12.11.2026 im Kulturkessel
Gemeindevertretung: Donnerstag, 19.11.2026 im Kulturkessel
Bad Salzschlirf, 02.10.2026
| gez. | gez. |
| Frank Post | Steffen Blum |
| Vorsitzender | Schriftführer |