Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 09.11.2022 im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:15 Uhr

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Anträge zur Tagesordnung liegen keine vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass im nichtöffentlichen Teil eine Nachfrage der FWL-Fraktion beantwortet werden kann.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

T A G E S O R D N U N G :

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt für die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges für den Bauhof vor. Hierbei geht er auf die unterschiedlichen Fahrzeuge ein. Die Maßnahme kann über den Kreisausgleichsstock mit 13.000 € gefördert werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zu beschließen,

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

das wirtschaftlichste Elektro- Fahrzeug bis zu einem Gesamtpreis von 65.000 € Brutto (inkl. Zubehör) zu kaufen.

2. Vorstellung der Planung zu Sanierungsarbeiten an der WC-Anlage und Deckenarbeiten in der Wandelhalle/ Oktogon

Kindertagesstätte Kurparkpiraten:

Im Vorfeld wird über die Fassade der Kindertagesstätte Kurparkpiraten gesprochen. Hier wurde insbesondere auf das verwendete Material - die Trespa-Platten - und deren „Verspiegelung bzw. Farbgestaltung“ eingegangen.

Andreas Reus erläutert anhand von Bildern und 3 Videos wie der Effekt der Trespa-Platten auf die Umgebung wirkt. Durch verschiedene Blickwinkel und der Beleuchtung, nehmen die Platten unterschiedliche Farben an bzw. wirken anders.

Wandelhalle/Oktogon:

Die Sanierung und der Umbau der öffentlichen Toilettenanlage und die Aufwertung des Oktogons soll umgesetzt werden. Es konnte kurzfristig eine Förderung für die Maßnahme von rund 75 % (ca. 200.000 €) ermöglicht werden.

In den Toiletten sollen die Fenster energetisch saniert/ausgetauscht werden und die Sanitärausstattung umfassend erneuert werden.

Ebenfalls soll ein zusätzlicher Zugang zum Sanitärbereich aus dem Kurpark hergestellt werden.

Das Oktogon soll im Bereich des Brunnenausschankes aufgewertet werden.

Ebenfalls sollen die ehemaligen Oberlichter und das Deckenornament wieder hergestellt werden.

Zudem muss das Glasdach des Zwischenbaus erneuert werden, da es undicht ist.

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellungen zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf die gestiegenen Energie- und Gaspreise ein. Durch die Umrüstung errechnet sich die Gemeinde eine große Kostenersparnis.

Die Gemeinde stellt als Eigentümerin des Gebäudes die Heizung her. Die vorliegenden Angebote sind derzeit günstiger als die geplanten Kosten.

Die TuS übernimmt als Betreiberin die Vertragsverhandlungen mit der 3N-Wärme.

Die bestehenden Gas-Lieferverträge können, da es Rahmenverträge sind, relativ leicht reduziert werden.

Es wird um Aufnahme folgenden Punktes in die Niederschrift gebeten:

Es soll geprüft werden, ob die „Hardware“ der alten Heizung im Gebäude verbleiben kann, damit im Falle einer Insolvenz der 3n-Wärme GmbH oder bei Lieferschwierigkeiten, die Möglichkeit besteht, die Heizung wieder „einfach“ umzurüsten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

den Anschluss der Wandelhalle / Haus im Kurpark an das Netz der 3N- Wärme GmbH zum Preis von maximal 36.473,50 € brutto für die Herstellung des Anschlusses samt Entsorgung der Bestandsheizung. Die daraus entstehenden außerplanmäßigen Mittel werden aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme zur Energieeinsparung bewilligt.

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Bürgermeister Kübel stellt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld“ vor. Hierbei geht er auf die Gesamtentwicklung des Bahnhofsumfeldes ein.

Nach einem Hinweis von Dr. David Post werden die Flurstücke im Punkt 3 des Beschlussvorschlages aktualisiert und an den Abgrenzungsplan angepasst.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1) Der Bebauungsplanes Nr. 26 „Bahnhofsumfeld“, Gemarkung Bad Salzschlirf wird aufgestellt.

2) Der Flächennutzungsplan wird in dem Bereich „Bahnhofsumfeld“ von Bahnfläche bzw. landwirtschaftlicher Fläche zu den entsprechenden Bauflächen (gemischte bzw. gewerbliche Baufläche) geändert.

3) Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhofsumfeld“ Nr. 26 umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 7: FlSt. Nr. 60, 72/3, 73/1, 73/2, 74/5, 74/7, 74/8, 74/9, T.v. 74/10, 2 Teile von 76/7 (Zuwegung zum Stellwerk wird als gerade Linie durchgezogen und Parkplatzfläche wird vollständig aufgenommen), 76/8, 77/1 sowie 113/4

(T.v. Bahnhofsstraße) und soll das Bahnhofsumfeld verkehrlich und bezüglich der Nutzungen neu regeln.

4) Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Bahnhofsumfeld“ Nr. 26 ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

5) Für den Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld“ Nr. 26 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

5. Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht für das laufende Haushaltsjahr samt Kenntnisgabe des geänderten Finanzstatusberichts

Bürgermeister Kübel stellt die Haushaltsgenehmigung vom 18.10.2022 für das Jahr 2022 vor. Diese ist am 07. November 2022 eingegangen. Hierbei geht er auf die einzelnen Positionen des Berichts der Revision des Landkreises Fulda ein.

Insgesamt kann der Haushalt 2022 ausgeglichen gestaltet und somit durch den Landkreis Fulda auflagenfrei genehmigt werden.

Die Gemeindevertretung nimmt die Haushaltsgenehmigung zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt den 2. Haushaltsvollzug 2022 vor.

Die Gemeindevertretung nimmt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 zur Kenntnis.

7. Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH

Bürgermeister Kübel stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:

8. Verschiedenes/Mitteilung

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

Wortmeldungen/Hinweise der Mandatsträger:

Michael Passarge:

Platz für die jüdischen Mitbürger könnte im Rahmen der Erneuerung der Kurparkbeleuchtung mit angeschlossen und beleuchtet werden.

Frage nach der weiteren Vermarktung des Gewerbegebietes.

Dr. Post:

Ratsinformationssystem - Einsicht in z. B. Tischvorlagen kann verbessert bzw. muss überprüft werden.

Für das Mitteilungsblatt sollte die Onlinefunktion zur Lesbarkeit nutzbar gemacht werden.

Die Parksituation am Haus Waldeck ist verbesserungswürdig.

Ute Passarge:

Wie ist die Entwicklung zum Thema Integrationsbeauftragten?

Dr. Baller:

Räumlichkeiten zum „Bürgertreff“ in der Lindenstraße

Wann werden diese eröffnet?

Helga Reith:

Wie ist das Raumkonzept im „Bürgertreff“?

Bad Salzschlirf, 10.11.2022