Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 15.11.2023

Niederschrift

über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 15.11.2023

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Friedrich Meister stellt den Antrag, den TOP 8 „Niederschlagung von Mietrückständen“ und TOP 9 „Grundstückangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

Tagesordnung:

Herr Knappschneider von der „licht raum stadt planung gmbH“ stellt die Ergebnisse der Architekturbeleuchtungskonzepte für den Kulturkessel samt Vorplatz und den Gradierpavillon anhand einer Präsentation vor.

Folgende drei Objekte sollen zu Beginn mit einer Beleuchtung ausgestattet werden:

1. Anstrahlung Kamin Kulturkessel
2. Beleuchtung Gradierpavillon

In seiner Vorstellung geht Herr Knappschneider auf bessere Präsentationsmöglichkeiten für die Tourismus und Service GmbH sowie des DorfBräuHauses ein. Dies erfolgte im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit der Gesellschaft Handel und Tourismus (GHT) und wird aus Mitteln der Innenstadtförderung bezuschusst.

Die Ausschreibungen sind bereits erfolgt und der Elektriker ist für die Installation beauftragt.

Im Bereich des Gradierpavillons wurden die Musterungen der Lampen vorgenommen. Hier wird im Laufe des Jahres die Ausschreibung erfolgen.

Bürgermeister Kübel erläutert die beiden Ebenen in denen eine Lichtplanung entsteht.

Hier werden die eigene Gebäude der Gemeinde sowie „fremde“ Gebäude (Geschäfte, Läden, z. B. Brauhaus etc.) – als sogenannte Shop Beleuchtung, in Kooperation mit der Gesellschaft Handel und Tourismus (GHT) berücksichtigt.

Bei der Shop Beleuchtung werden die Kosten durch die Eigentümer der Läden getragen. Für die kommunalen Gebäude wird voraussichtlich in der Dezembersitzung eine Beschlussfassung erfolgen.

Am Kamin des Kulturkessels ist grundsätzlich auch ein Schriftzug möglich.

Eine Farbwechseltechnik ist hier zunächst, aufgrund der höheren Kosten, nicht vorgesehen.

Derzeit ist in Prüfung, ob an der Wand im Kulturkessel eine Infotafel mit z. B. Veranstaltungshinweisen angebracht werden kann. Grundsätzlich sollte das aber auch möglich sein.

Die Präsentation wird allen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Kübel gibt eine Auftragsvergabe des Gemeindevorstandes aus Dringlichkeitsgründen zur Sanierung einer Wasserleitung bekannt. Hier musste eine Wasserleitung im Bereich der Trinkbrunnen 1 und 2 zum Hochbehälter saniert werden.

Da die vorhandene Leitung durch den Fluss frei gespült wurde und somit nicht mehr frostsicher ist und diese sich zusätzlich in einem schlechten Zustand befindet, musste diese Leitung vor der Frostperiode erneuert werden. Die Auftragsvergabe in Höhe von 54.000 € wurde vom Gemeindevorstand vorgenommen.

Die Gemeindevertretung nimmt die Vergabe durch den Gemeindevorstand aus Dringlichkeitsgründen zur Kenntnis.

Im Zusammenhang mit der Thematik berichtet Bürgermeister Kübel zum aktuellen Stand der weiteren Chlorung des Ortsnetzes:

Das Wassernetz des Ortes muss weiterhin gechlort werden. Zwischenzeitlich konnte der Ursprungspunkt der Trinkwasserverschmutzung lokalisiert werden. Aufgrund der hohen Trübungsstoffe konnten durch die UV-Anlage nicht alle Keime abgetötet werden. Es wird vom Gesundheitsamt empfohlen eine Ultrafiltrationsanlage zu ergänzen. Diese soll nun kurzfristig angeschafft werden. Des Weiteren soll eine zweite UV-Anlage angeschafft werden. Mit dem Wasserbetriebsführer und dem Gesundheitsamt wurden die Maßnahmen vorbesprochen. Die Ausschreibungen sollen nun kurzfristig erfolgen. Planmäßig soll eine Beschlussfassung in der Dezembersitzung erfolgen.

Hier wird es voraussichtlich zu außerplanmäßige Kosten in Höhe von 250.000 bis 260.000 € kommen. Die Umsetzung kann ggf. im 1. oder 2. Quartal 2024 erfolgen.

Die Chlorung des Trinkwassers wurde durch das Gesundheitsamt des Landkreises Fulda bis auf Weiteres angeordnet.

Die Gemeindevertretung nimmt auch diese Ausführungen zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel gibt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel erläutert die vorgeschlagenen Änderungen zur Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren. Hierbei geht er besonders auf die Nutzung von Parkflächen durch Gastronomiebetriebe ein.

Anschließend werden die einzelnen Änderungen ausführlich diskutiert.

Die SPD Fraktion stellt für den Artikel 4 der Änderungssatzung folgenden Änderungsantrag:

… Die Gebühr für ein solches Nutzungsrecht beträgt 30 € pro Parkplatz pro Monat. Eine mehrmonatige Beantragung ist möglich.

Eine vorübergehende Nutzung von bis zu zwei Wochen pro Jahr bleibt kostenfrei. …

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Somit wurde der Änderungsantrag angenommen und entsprechend in die Satzung eingefügt.

Im Anschluss wurde über das Gesamtwerk abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die aus der Anlage ersichtliche 4. Änderungssatzung der Parkgebührenordnung.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf den Behandlungsvorschlag aus der Beteiligung der Träger öffentlichen Belange des beauftragten Büros ein. Da dieser in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich vorgestellt und besprochen wurde, geht Bürgermeister Kübel nur kurz auf einzelne Punkte ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 4 (2) BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Hinweisen und Anregungen eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß der Vorlage (Teil C – Ergebnisse der Beteiligung) nach § 1 (7) und § 1a BauGB gewertet und abgewogen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ der Gemeinde Bad Salzschlirf, Flur 10 und Flur 12, gemäß § 6 (5) BauGB. Die Begründung zum Flächennutzungsplan im Bereich „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 4 (2) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Hinweisen und Anregungen eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß der Vorlage (Teil C – Ergebnisse der Beteiligung) gewertet und abgewogen.
5. Die Gemeindevertretung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ der Gemeinde Bad Salzschlirf, Flur 10 und Flur 12, gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 im Bereich „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ wird gebilligt.
6. Die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 im Bereich „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ umfasst das Flurstück Nr.63, Flur 12 und T. v. 80/3, Flur Nr.10 der Gemarkung Bad Salzschlirf in einer Größenordnung von 0,74 ha.
7. Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 25 im Bereich „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Zur Kuppe“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Bürgermeister Kübel stellt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 "Öffentliche Grünanlagen/Kurpark" (Kulturkessel) vor. Hierbei geht es insbesondere um die erweiterte Nutzung des Kulturkessels und dessen Umfeld in den Abendstunden. In der Prüfung wurde auch die Lärmvermeidungsproblematik diskutiert und beraten. Die Eigentümer der umliegenden Gebäude wurden bereits über das Vorhaben informiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

1. Für die 1. Änderung des folgend aufgeführten Geltungsbereichs wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches lautet:

1. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit als auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.

Bürgermeister Kübel stellt den Sachverhalt vor.

Zu Beginn teilt er mit, dass leider keine Angebote nach der erfolgten Ausschreibung eingegangen sind. Aus diesem Grund soll die Ausschreibung wiederholt und neu veröffentlicht werden.

Weiterhin geht er auf einen möglichen Betrieb des Freibades ein. Ebenfalls erläutert er die Beschlusslage des Landkreises Fulda. Auch die Gemeinde Großenlüder hat Ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Betriebskosten signalisiert.

Die Gesellschafterversammlung hat aus diesem Grund die Weiterverfolgung der Thematik empfohlen. Es sollen zunächst die Leistungsphasen 1 bis 4 vergeben werden.

Es wurden auch Gespräche mit einem möglichen Betreiber des Freibades geführt. Hier gibt es ebenfalls positive Signale für einen Betrieb des Freibades. Das Freibad soll auch mit einem speziellen Solebereich ausgestaltet werden.

Bürgermeister Kübel richtet seinen herzlichen Dank an den Kreistag für die Unterstützung im Bereich des Freibades. Ebenfalls richtet er den Dank an die Gemeinde Großenlüder. Eine Gremienentscheidung der Gemeinde Großenlüder steht allerdings noch aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

die Ausschreibung zu wiederholen und nochmal zu veröffentlichen.

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:

Bad Salzschlirf, 16.11.2023

gez.  —  gez.

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Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer