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Amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Bad Salzschlirf
Ausgabe 47/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung vom 07.11.2024 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 07.11.2024

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:14 Uhr

Anwesend:

Gemeindevorstand

Peter Klug

Beigeordnete

Herbert Post

CDU

Adelheid Eurich

SPD

Heinrich Hellmann

CDU

Vorsitzender

Michael Passarge

FWL

In Vertretung für Herrn Meister

Gremiumsmitglieder

Dr. David Post

FWL

Ute Passarge

FWL

Karl Schüler

FWL

Yvonne Engel-Lochhaas

FWL

Helga Reith

FWL

Beàta Dudàs

FWL

Alexander Kluge

CDU

Lina Reus

CDU

Dr. Kartz Bogislav Baller

CDU

Anwesend ab TOP 1 – 19:40 Uhr

Jan Henkelmann

CDU

Julia-Isabell Henke

CDU

Wilhelm Krüger

SPD

Klaus Kirchner

SPD

Schriftführer

Steffen Blum

Abwesend (entschuldigt):

Frank Post

FWL

Gemeindevorstand

Wolfgang Lerg

FWL

Gemeindevorstand

Friedrich Meister

CDU

Eröffnung und Begrüßung

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Michael Passarge begrüßt in Vertretung von Herrn Meister die Anwesenden zur 31. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Passarge stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Von Bürgermeister Peter Klug werden folgende TOP´s zurückgezogen, da hierzu im Vorfeld zunächst eine interfraktionelle Sitzung stattfinden soll:

TOP 6 Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung –

TOP 7 Änderung und Beschluss der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025

-Tischvorlage-

TOP 8 Änderung und Beschluss der Entwässerungssatzung zum 01.01.2025 -Tischvorlage-

Die CDU-Fraktion bittet darum folgenden Eilantrag mit auf die Tagesordnung zu nehmen:

„Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Klug auf, zur nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung den möglichen Pächter des neuen Freibades, Herrn Link vom LFD Swim Team einzuladen und den Sachstand mit diesem und der Gesellschafterversammlung zu erörtern.“

Über die Aufnahme wurde folgender Beschluss gefasst:

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

6

7

0

Somit wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen.

Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung:

TAGESORDNUNG:

1.

Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH

2.

Wahl eines Vertreters der Gemeinde Bad Salzschlirf in die Verbandsversammlung der ekom21

GV 056 / 2021-2026

3.

Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallsammlung für den Landkreis Fulda

GV 057 / 2021-2026

4.

Bekanntgabe der Patronatserklärung der Gemeinde Bad Salzschlirf zugunsten der Touristik und Service GmbH (TuS GmbH) - Duldung der Auszahlung des Betriebskostenzuschusses

GVO 388 / 2021-2026

5.

2. Haushaltsvollzug 2024 - Tischvorlage

GV 058 / 2021-2026

6.

Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

GV 059 / 2021-2026

7.

Änderung und Beschluss der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025 -Tischvorlage-

GV 060 / 2021-2026

8.

Änderung und Beschluss der Entwässerungssatzung zum 01.01.2025 -Tischvorlage-

GV 061 / 2021-2026

9.

Auftragsvergabe Elektroarbeiten, Beleuchtung Oktogon und Wandelhalle

GV 062 / 2021-2026

10.

Verschiedenes/Mitteilung

1.

Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:

Erneuerung der Sitzgelegenheiten

o

Der Wirtschaftshof ist aktiv an der Umsetzung

o

Im Jahresverlauf wurden alle Bänke der Gemeinde im Ortsbereich geprüft / überarbeitet

o

Aus dem nun abgelagerten Holz der Baumfällaktion der Bahn / Kurgärtnerei werden aktuell Leisten geschnitten und gestrichen

o

Im Winterhalbjahr werden die ersten Bänke an Wanderwegen überarbeitet / erneuert.

o

Das Ganze nachhaltig mit Holz aus dem Kurpark.

250. Dr. Martiny-Führung

o

Dieter König wurde für sein jahrelanges Engagement geehrt

Der Tag der Regionen war ein Erfolg

o

Schönes Wetter, vielfältige Stände und zufriedene Gäste

Hessischer Heilbäderverband

o

Mitgliederversammlung Ende September in Königstein wurde besucht

o

Wertvoller Austausch zwischen den Kurorten

(persönlicher Kontakt, zwei Mal pro Jahr in einem der knapp 30 Mitgliedsorten)

o

Konzentration auf das Binnenmarketing im nächsten Jahr

-

Viele Orte mit den gleichen Herausforderungen

-

Wichtigkeit des Tourismus und der besonderen Kur-Infrastruktur verdeutlichen

-

Bewusstsein für Angebote im Ort schaffen

o

dwif *-Studie zum Wirtschaftsfaktor Kur & Tourismus im nächsten Jahr geplant (zuletzt 2019); Möglichkeit für Mitgliedsorte, sich zu vergünstigten Konditionen anzuschließen, um ortsspezifische Daten zu erlangen.

o

*Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr e.V.

Neue Mitarbeiterin in der T & S

o

Kerstin Klingel übernimmt die Position von Judith Erfurt während der Elternzeit

Veranstaltungen:

o

8./9. November: TuSpo Dart-Ranglistenturnier

o

15. November: Buchpräsentation Lydia Lachmann

o

16. November: Karnevalseröffnung

o

23. November: Kiwi Kindertheater mit ‚Räuber Hotzenplotz‘ im Kulturkessel

o

1. Dezember: Tanzcafé

(sehr gute Resonanz im Oktober und November – je über 40 Besucher*innen)

o

5. Dezember: Weihnachtslesung

o

7. Dezember: Nikolausmarkt im Kurpark

o

22. Dezember: Weihnachtsliedersingen im Kurpark

o

23. Dezember: Weihnachtliche Gästebegrüßung in der Wandelhalle

o

27. Dezember: Historische Führung mit Dr. Martiny

o

29. Dezember: Schlirfer Ausklang am kleinen Kesselhäuschen

o

30. Dezember: Winterkino ‚1 Million Minuten‘ im Kulturkessel

Ausblick auf den Jahresanfang 2025

o

18. Januar: Jahresauftaktkonzert mit der Concert Band Fulda im Kulturkessel

o

23./24. Januar: Teilnahme an der Messe CMT Stuttgart mit der Rhön GmbH

2.

Wahl eines Vertreters der Gemeinde Bad Salzschlirf in die Verbandsversammlung der ekom21

GV 056 / 2021-2026

Peter Klug bedankt sich bei Bürgermeister a. D. Matthias Kübel für die bisherige Teilnahme als Vertreter der Gemeinde Bad Salzschlirf in der Verbandsversammlung der ekom21.

Herr Klug steht als Bürgermeister für die Wahl in der Verbandsversammlung der ekom21 zur Verfügung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Bürgermeister Peter Klug als Vertreter der Gemeinde Bad Salzschlirf für die Verbandsversammlung der ekom21 zu wählen.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

14

0

0

3.

Wahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallsammlung für den Landkreis Fulda

GV 057 / 2021-2026

Bürgermeister Peter Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Herr Klug steht als Bürgermeister für die Wahl für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallsammlung für den Landkreis Fulda zur Verfügung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Peter Klug als Vertreter der Gemeinde Bad Salzschlirf für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallsammlung für den Landkreis Fulda

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

14

0

0

4.

Bekanntgabe der Patronatserklärung der Gemeinde Bad Salzschlirf zugunsten der Touristik und Service GmbH (TuS GmbH) - Duldung der Auszahlung des Betriebskostenzuschusses

GVO 388 / 2021-2026

Bürgermeister Klug gibt die Duldung der Auszahlung des Betriebskostenzuschusses vom 08.10.2024 im Rahmen der Verfügung des Landkreises Fulda, Kommunalaufsicht vom 22.12.2023 zur Genehmigung der Patronatserklärung der Gemeinde Bad Salzschlirf zugunsten der Touristik und Service GmbH bekannt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Genehmigung des Landkreises Fulda zu Auszahlung des Betriebskostenzuschusses zu Kenntnis

5.

2. Haushaltsvollzug 2024 - Tischvorlage

GV 058 / 2021-2026

Bürgermeister Klug gibt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 zur Kenntnis.

6.

Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung -

GV 059 / 2021-2026

Der Tagesordnungspunkt wurde durch Bürgermeister Peter Klug zurückgezogen, da vorher zunächst eine interfraktionelle Sitzung zur Beratung des Punktes stattfinden soll.

7.

Änderung und Beschluss der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025 -Tischvorlage-

GV 060 / 2021-2026

Der Tagesordnungspunkt wurde durch Bürgermeister Peter Klug zurückgezogen, da vorher zunächst eine interfraktionelle Sitzung zur Beratung des Punktes stattfinden soll.

8.

Änderung und Beschluss der Entwässerungssatzung zum 01.01.2025 -Tischvorlage-

GV 061 / 2021-2026

Der Tagesordnungspunkt wurde durch Bürgermeister Peter Klug zurückgezogen, da vorher zunächst eine interfraktionelle Sitzung zur Beratung des Punktes stattfinden soll.

9.

Auftragsvergabe Elektroarbeiten, Beleuchtung Oktogon und Wandelhalle

GV 062 / 2021-2026

Bürgermeister Peter Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor. Bis zum Submissionstermin sind keine Angebote eingegangen, sodass die Ausschreibung erneut durchgeführt werden muss. Um schneller handlungsfähig zu sein wird ein Übertragungsbeschluss an den Gemeindevorstand empfohlen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Auftragsvergabe für die Innenbeleuchtung des Oktogon und der Wandelhalle wird gemäß § 50 I S. 2 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

Voraussetzung für die Vergabe durch den Gemeindevorstand, ist der Erhalt der Fördermittel.

In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

14

0

0

10.

Verschiedenes/Mitteilung

Bürgermeister Klug teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen Teil folgendes mit:

Termine:

  • 10.11.2023 Gedenkfeier Reichspogromnacht
    16:00 Uhr am Erinnerungsort jüdischen Lebens im Kurpark
  • 19.11.2023 Volkstrauertag
    12:30 Uhr am Kriegsgräberehrenmal am Friedhof in Bad Salzschlirf

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember mussten aufgrund möglicher Veröffentlichungen der Satzungen verschoben werden. Die neuen Sitzungstermine lauten:

Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 10.12.2024 um 19:30 Uhr Kulturkessel (verschoben vom 12.12.2024)

Gemeindevertretung am Donnerstag, 12.12.2024 um 19:30 Uhr Kulturkessel

(verschoben vom 19.12.2024)

Bad Salzschlirf, 08.11.2024

gez.

gez.

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Michael Passarge

Steffen Blum

Stellv. Vorsitzender

Schriftführer