Niederschrift zur 41. Sitzung Gemeindevertretung vom 06.11.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 06.11.2025

im Paul-Gerhard-Haus (bei der evangelischen Kirche), Söderweg 1, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 41. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 40. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Bürgermeister Klug zieht den Tagesordnungspunkt 1 „Richtlinien zur Saalnutzung im Kulturkessel ab 01.01.2026“ nach den Gesprächen in der Interfraktionellen Sitzung zurück.

Ebenfalls zieht Bürgermeister Klug den Tagesordnungspunkt 2 „Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2025 - Tischvorlage“ zurück, da diese doch noch nicht vom Landkreis Fulda versandt wurde.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

Der Tagesordnungspunkt wurde nach den Gesprächen in der interfraktionellen Sitzung durch

Bürgermeister Klug zurückgezogen.

Es wird zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich noch einmal intensiv mit den Richtlinien

zur Saalnutzung im Kulturkessel auseinandersetzen wird. Anschließend soll der Top neu in die Gremien eingebracht werden.

Der Tagesordnungspunkt wurde durch Bürgermeister Klug zurückgezogen.

Die Haushaltsgenehmigung wurde vom Landkreis Fulda noch nicht an die Gemeinde versandt.

Die Genehmigung wird somit voraussichtlich in der kommenden Sitzung zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Klug gibt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2025 zur Kenntnis.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den 2. Bericht zum Haushaltsvollzug 2025 zur Kenntnis.

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Er geht hierbei auf die Stellungnahmen des Wirtschaftsprüfers der Touristik und Service GmbH ein.

Bürgermeister Klug erläutert die geänderte Beschlussvorlage.

Er erläutert die Notwendigkeit einer Patronatserklärung für die Touristik und Service GmbH. Um die bilanzielle Überschuldung der Touristik und Service GmbH als Gemeinde abzufangen, ist eine solche Patronatserklärung zu beschließen.

Die Gesamtsumme im Beschlussvorschlag wird von Bürgermeister Klug gemäß der Empfehlung des Wirtschaftsprüfers und der Zahlen der Touristik und Service GmbH auf 320.000 € abgeändert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf beschließt,

Für die gemeindeeigene Gesellschaft Touristik und Service GmbH wird folgende „harte Patronatserklärung“ abgegeben:

„Die Gemeinde Bad Salzschlirf übernimmt hiermit gegenüber der Touristik und Service GmbH befristet bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2027 die eingeschränkte Verpflichtung, die Gesellschaft in Höhe von jährlich bis zu 320.000 EUR mit einer Patronatserklärung auszustatten.

Eine spätere Kündigung dieser Patronatserklärung ist jedem neuen Gläubiger mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht endet einen Monat nachdem der erste Jahresabschluss nach der Kündigung, in dem die Kündigung der Patronatserklärung erläutert wird, veröffentlicht wurde. Die Erklärung unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Bad Salzschlirf.“

Bürgermeister Klug erläutert die erneute Beschlussfassung.

Da ein Beitrag bzw. ein Einwand der Träger öffentlicher Belange eingegangen ist, muss dieser abgewogen werden und der Beschluss erneut gefasst werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Hinweisen und Anregungen eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß der Vorlage (Teil C - Ergebnisse der Beteiligung) nach § 1 (7) und § 1a BauGB gewertet und abgewogen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ der Gemeinde Bad Salzschlirf, Flur 18, gemäß § 6 (5) BauGB. Die Begründung zum Flächennutzungsplan im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert diesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung,

nimmt die Fortschreibung der Bedarfsplanung 2025/2026 für Kinderbetreuungsplätze zur Kenntnis.

Die Anfrage ist durch Bürgermeister Klug bereits schriftlich beantwortet worden.

Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.

Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.

Die Anfrage ist durch Bürgermeister Klug bereits schriftlich beantwortet worden.

Es wird sich darauf geeinigt, dass die Beantwortung der Anfrage nicht veröffentlicht wird und lediglich im internen Bereich im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht.

Bürgermeister Klug teilt unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

• Die Haushaltsgenehmigung wird, sobald diese vorliegt, vorab per Mail versendet.

Termine:

• 09.11.2025 Gedenkfeier Reichspogromnacht
  16:30 Uhr am Erinnerungsort jüdischen Lebens im Kurpark
• 16.11.2025 Volkstrauertag
  In diesem Jahr startet die Veranstaltung am Volkstrauertag bereits um 9:30 Uhr in der Friedhofskapelle.
• Der nächste Haupt- und Finanzausschuss findet am Do. 04.12.2025 statt.
• Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Do. 11.12.2025 statt.

Bad Salzschlirf, 07.11.2025

gez.  — gez.

Friedrich Meister —  Steffen Blum

Vorsitzender  — Schriftführer