Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.01.2023

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Bürgermeister Kübel zieht den TOP 5 „Auftragsvergabe: Erstellung einer Risikoanalyse für Starkregenereignisse“ zurück, da die eingegangenen Angebote nicht vergleichbar waren und somit hierüber kein Beschluss gefasst werden kann.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

TAGESORDNUNG:

Friedrich Meister geht kurz auf die Beratungen in der interfraktionellen Sitzung ein.

Die Geschäftsordnung wurde dort intensiv vorbesprochen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Geschäftsordnung.

Bürgermeister Kübel stellt den Liquiditätsbericht zum 31.12.2022 vor und erläutert diesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Liquiditätsmuster zum 31.12.2022 zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt die Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2022 vor. Aufgrund der Zuständigkeit hat der Gemeindevorstand die Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bereits beschlossen. Die Gemeindevertretung nimmt diese lediglich noch zur Kenntnis.

Beschluss:

a) Der Gemeindevorstand beschließt für das Haushaltsjahr 2022 die überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO für folgenden Bereiche

Produktbereich 04 - Kultur und Wissenschaft

Überplanmäßige Aufwendungen gesamt: 83.839,51 €

c) Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO nach zuvor genannter Aufstellung i. H. v. 83.839,51 € zur Kenntnis.

Friedrich Meister führt in den Sachverhalt ein.

Bürgermeister Kübel stellt die Auftragsvergabe zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung in mehreren Bauabschnitten vor. Hierbei geht er auf die Vorgehensweise der Auswahl der auszutauschenden Lampen ein. Insbesondere das Alter der Leuchten hat hier eine Rolle gespielt. Es wurde festgelegt, dass immer komplette Straßenzüge erneuert werden. Bei der Vorstellung geht er auch noch einmal auf die alternative SMART Technik ein. Hierfür sind die ausgewählten und in anderen Straßenzügen bereits verbauten Lampen allerdings nicht geeignet. Die Kosteneinsparungen sind sehr gering, sodass eine Amortisierung sehr lange dauern würde.

Es müssen 19 Leuchten abgebaut und mit 26 Leuchten erneuert werden. Dies soll einer besseren Beleuchtung der Straßen nach den derzeit geltenden DIN Vorschriften dienen.

Über eine bedarfsgerechte Steuerung der Leuchten können bis zu 40 % Energiekosten eingespart werden. Die Investkosten für diese Lampen sind allerdings um ein vielfaches höher als bei den „normalen“ Lampen.

Zwei Punkte sollen bis zur nächsten Sitzung in den Fraktionen beraten werden:

1. Soll von dem bisher verbauten Leuchtentyp auf den kostenintensiveren und optisch nicht sehr ansprechenden SMARTen Leuchtentyp gewechselt werden?
2. Grundzustand „Leuchte aus“?
   1. Sollen die Lampen tatsächlich zunächst aus sein und nur dann brennen wenn jemand dort vorbei läuft.
   2. Oder sollen die Lampen lediglich gedimmt werden?

Der Tagesordnungspunkt wird zunächst für die weitere Vorbereitung an den Gemeindevorstand zurück verwiesen.

Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Bürgermeister zurück gezogen.

Herbert Post verlässt aufgrund des Widerstreits der Interessen nach § 25 HGO für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum.

Bürgermeister Kübel stellt die notwendigen Sanierungen in der Kindertagesstätte St. Michael anhand einer Präsentation mit den sanierungsbedürftigen Bereichen vor. Hier sind diverse Bauteile (Fenster, Fassade, Dachanschlüsse, Holzkonstruktion, Fußboden etc.) aufgrund Ihres Alters stark sanierungsbedürftig.

Im Bereich der Dachanschlüsse und Fenster dringt Feuchtigkeit ins Gebäude ein, sodass diese erneuert werden müssen. Im Innenbereich ist der Fußboden dringend sanierungsbedürftig.

Hierfür erfolgt die Auftragsvergabe der Honorarleistungen für die energetische Sanierung des Kindergartengebäudes (Altbau) Kita "St. Michael". Für die Arbeiten sind Fördermittel zu erwarten.

Die Sanierung erfolgt überwiegend im laufenden Betrieb, sodass eine enge Abstimmung mit der kath. Kirchengemeinde als Träger der Kindertagesstätte erfolgen wird.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zu beschließen,

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

nach Kenntnisnahme des Sachverhalts die Auftragsvergabe für die Betreuung zur Sanierung der Außenwände, der Fenster, der Türen, des Sonnenschutzes der Innenwände, des Bodenbelags und der Dachfläche des Altbaus am Kindergarten „St. Michael“ an das Büro Architekturschmiede Reus aus Bad Salzschlirf mit einer vorläufigen Honorarsumme in Höhe von 61.848,92 € incl. MwSt.

Bürgermeister Kübel stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:

• Tourismusstatistik Januar bis November
  • Übernachtungen: 156.322
  • Durchschnittliche Aufenthaltsdauer: 4,5 Tage
• Social Media Bericht
  • Es werden die aktuellen Zahlen vorgestellt.
• Das Neujahrskonzert mit der Concert Band Fulda war ein voller Erfolg.
  • 115 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil
• Á propos Astronomie
  • Vorträge von Michael Passarge rund um die Astronomie erfreuen sich großer Beliebtheit: Im Oktober, November und Dezember konnten bei drei Vorträgen 197 Zuhörer begrüßt werden.

Vielen Dank für das ehrenamtliche Engagement!

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

• Für den Bauhof/Kurgärtnerei wurde in Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung ein Elektrofahrzeug bestellt. Hier wurde sich nun für das 2. Modell „ARI“ entschieden. Die Lieferung wird voraussichtlich im Sommer erfolgen.
• Fassadenmuster für das Gemeindezentrum/Kita Kurparkpiraten wurden erneut begutachtet. Die Muster standen für die Begutachtung der Mandatsträger an der Fassade der Kita zur Verfügung. Es wurde sich für einen bräunlichen Farbton passend zur bestehenden Fassade entschieden.
• Eine Stelle für den/die Inklusionsbeauftragte/n wurde ausgeschrieben und es wurden Gespräche geführt. Es folgen weitere Gespräche. In einer der nächsten Sitzungen kann hier näheres berichtet werden.
• Der Haushalt 2023 konnte bisher nicht ausgeglichen gestaltet werden. Momentan wird hier nach Lösungen gesucht.
• Im Gemeindezentrum / Kita Kurparkpiraten wurde die Pellet Heizung in Betrieb genommen.
• 5 Jahre IKZ Personalservicestelle sind abgelaufen. Bürgermeister Kübel gibt einen Bericht über den abgelaufenen Zeitraum. Für die Gemeinde ist die IKZ ein großer Vorteil. Derzeit wird eine organisatorische Anpassung zur Optimierung der Prozesse vorgenommen.
• Die Gemeinde nimmt an dem Projekt “Digitales Bauamt“ als kreisweites Projekt teil. Hier soll eine einheitliche Lösung im gesamten Landkreis eingerichtet werden.
• Durch den trockenen Sommer müssen diverse Bäume im Gemeindegebiet aufgrund von Standsicherheitsproblemen bzw. abgestorbenen Bäumen gefällt werden.
• Der energetische Output in der Kläranlage nach der energetischen Ertüchtigung wurde vorgestellt. Die Einsparung beläuft sich auf ca. 22.500 €. Die Maßnahme hat sich somit bereits nach 2 Jahren amortisiert. Hier wird es künftig zu Entlastungen im Abwassergebührenbereich kommen.
• Es wird die Entwicklung der Arbeitsplätze in der Gemeinde Bad Salzschlirf vorgestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren mehr Arbeitsplätze in Bad Salzschlirf geschaffen.
• Es wird eine Übernachtungsstatistik - Listung der Betten, Übernachtungszahlen etc. vorgestellt.
  • Die Gemeinde kann Übernachtungsplätze, die nicht touristischer Natur sind nicht feststellen, da es hier keine statistischen Erhebungen gibt => hier können z. B. die Standesbeamten genannt werden.
• Die Förderung für Notstromaggregate wird über das Jahr 2022 hinaus gewährt.

Sitzungstermine:

Sondersitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2023 um 19:30 Uhr

Bad Salzschlirf, 26.01.2023