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Amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Bad Salzschlirf
Ausgabe 5/2024
Aus dem Rathaus wird berichtet
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die TNG hat nach der Deutschen Telekom ebenfalls mit dem Ausbau eines eigenen Glasfasernetzes begonnen. Sicher fragen Sie sich, warum dies alles. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, das zuzulassen!

Zweifelsohne ist es Wesen unserer freien Marktordnung, dass auch im Bereich des Glasfaserausbaus jedes Unternehmen sein eigenes Netz aufbauen kann. Ich kann aber den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger verstehen, die mir bisher ihr Unverständnis über dieses Vorgehen geschildert haben. Wir drängen die ausführenden Unternehmen immer noch zur Beseitigung von Mängeln nach dem Netzausbau der Telekom. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern mir gegenüber die Sorge, dass die TNG in gleicher Weise arbeiten wird und weitere Schädigungen öffentlichen Eigentums eintreten. Die TNG sichert für ihren Ausbau eine Leistungserbringung nach den Regeln der Technik zu.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass Bad Salzschlirf gesetzlich verpflichtet ist, auch der TNG Zugang zu den öffentlichen Wegen und Straßen für ein eigenes Netz zu gewähren. Wir haben uns in dieser Sache umfangreich juristisch beraten lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch hinzu: diese Form des Netzausbaus ist bundespolitisch gewollt und Folge der notwendigen Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir Kommunen haben zugunsten dessen keine Einflussmöglichkeiten auf dieses Verfahren und müssen hoffen, dass die Bauarbeiten mit guter Qualität ausgeführt werden.

Ihr Bürgermeister,
Matthias Kübel