Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 24.01.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 24.01.2025

im Hotel Schober am Kurpark, Bahnhofstraße 16, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Abwesend (entschuldigt):

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 33. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Verkürzung der Ladungsfrist:

Friedrich Meister weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einladung gemäß § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf mit einer verkürzten Ladungsfrist erfolgt ist.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.

Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung:

TAGESORDNUNG:

Friedrich Meister führt in den Top ein: Der Beschluss ist eine zwingende Notwendigkeit, um noch offene Verbindlichkeiten kurzfristig bezahlen zu können. Weitere Einzelheiten, können wg. dem kurzen Vorlauf, noch nicht abschließend beraten werden. Es wird angefragt, ob alle Punkte öffentlich Beraten werden sollen. Dies wird entsprechend nicht befürwortet.

Bürgermeister Klug erläutert den Tagesordnungspunkt und geht auf die Notwendigkeit der Erhöhung des Liquiditätskredits von 2 Mio. € auf 3 Mio. € ein. Mit ein Grund ist, dass eine Förderung zur Baumaßnahme Wandelhalle noch nicht eingegangen ist und viele Haushaltspositionen zu optimistisch geplant wurden. Aktuell gehen täglich Mahnungen in der Verwaltung ein und die nächsten Steuereinnahmen stehen erst für Februar 2025 an.

Ebenfalls könnten derzeit keine Gehälter gezahlt werden, da der Liquiditätsrahmen von

2. Mio. € voll ausgeschöpft ist und somit keine weiteren Zahlungen mehr erfolgen können.

Wichtig ist, dass von der Gemeinde Bad Salzschlirf ein weiterer Imageschaden fern gehalten wird. Ohne eine Erhöhung wäre dies aber nicht machbar. Der Kassenkredit der Gemeinde muss erhöht werden damit die laufenden Kosten und vor allem auch die Löhne der Angestellten beglichen werden können.

Das Problem ist auch, dass der Kassenkredit am Ende des Jahres wieder auf „null“, also ausgeglichen, sein muss. Dies ist derzeit nicht darstellbar und das Defizit muss somit in den neuen Haushalt übernommen werden und eigentlich im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Über diese aktuelle Situation muss man sich bei den kommenden Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen.

Die Fraktionen geben im Anschluss Ihre Statements zu der Erhöhung des Liquiditätskredits ab.

Alexander Kluge und Wilhelm Krüger bitten um die Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung und einer Liquiditätsvorschau für die kommenden Monate. Diese soll den Mandatsträgern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Bürgermeister Klug sagt dies entsprechend zu. Diese sollen den Mandatsträgern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die kurzfristige Erhöhung des Liquiditätskredits von 2.000.000 EUR auf 3.000.000 EUR.

Unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen gibt es keine Wortmeldungen.

Bad Salzschlirf, 25.01.2025

gez.  —  gez.

Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer