Niederschrift

über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2022

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Bürgermeister Kübel bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung:

Auftragsvergabe: Möbelausstattung für die 2. bzw. 3. Gruppe in der Kindertagesstätte Kurparkpiraten

Der Punkt wird somit als TOP 8 der Tagesordnung ergänzt.

Bürgermeister Kübel teilt weiterhin mit, dass er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einen Punkt zu Mitteilungen / Verschiedenes mitteilen möchte.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

TAGESORDNUNG:

Uwe Knappschneider vom Büro licht | raum | stadt planung GmbH aus Wuppertal stellt einen Auszug aus dem Lichtmasterplan für die öffentliche Straßenbeleuchtung der Gemeinde Bad Salzschlirf vor.

Voraussichtlich kann in der Sitzung im März 2023 der fertige Lichtmasterplan in der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Durch die Verbesserung der Beleuchtung soll der Kernort gestärkt werden. Mit einer Akzentbeleuchtung sollen einige Objekte in der Gemeinde in ein besseres Licht gestellt werden. Ebenfalls soll die Funktionsbeleuchtung durch neue Leuchttechniken angepasst werden.

Herr Knappschneider stellt die unterschiedlichen Leuchtentypen und Leuchtmittel in der Gemeinde vor. Diese sollen künftig vereinheitlicht werden. Auch soll eine Nachtabsenkung der Leuchtwirkung integriert werden.

Ebenfalls geht Herr Knappschneider auf die möglichen Energieeinsparung sowie CO2 Emissionsfaktoren ein.

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.

Herr Kottusch von der RhönEnergie Effizienz und Service GmbH (RES) stellt das Sanierungskonzept der "Öffentliche Straßenbeleuchtung" in der Gemeinde Bad Salzschlirf vor.

Die Laternen-Masten in der Gemeinde Bad Salzschlirf sind größtenteils älter als 45 Jahre.

Ab einem Alter von 30 Jahren wird regelmäßig eine Standsicherheitsprüfung durchgeführt.

Nach 45 Jahren wird ein Austausch der Masten empfohlen. 95 Masten in der Gemeinde haben diese Grenze überschritten.

Neue Leuchtmittel auf diese alten Masten zu setzen ist wirtschaftlich nicht darstellbar, so dass hier eine Erneuerung der Masten erfolgen sollte. Die Kosten liegen hier zwischen 2.400 € bis 3.600 € pro Lichtpunkt.

Durch die neuen Leuchttechniken werden sich künftig die Mastenstandorte verändern.

Durch den Unterhaltungsvertrag mit der RES werden die Lampen eigenständig überprüft und bei einem Ausfall erneuert.

Als erster Bauabschnitt soll der Bereich zwischen Fuldaer Straße und Riedstraße erneuert werden. Als zweiter Bauabschnitt soll der nördlichere Teil zwischen Fuldaer Straße und Riedstraße erneuert werden.

Herr Kottusch geht auf die unterschiedlichen Preise der verschiedenen Leuchten ein. Hier müssen Kosten von 2.700 bis 5.300 € je Lichtpunkt kalkuliert werden. Je nach Straßenart können nur bestimmt Leuchten verwendet werden.

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel erläutert die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwillige Feuerwehr Bad Salzschlirf für den Zeitraum 2023 bis 2032.

Hierbei geht er unter anderem auf die einzelnen Punkte wie z. B.

• Feuerwehrfahrzeuge
• Tagesalarm
• Gefährliche Stoffe
• Gebäudehöhen
• Soll/Ist Vergleich der Ausstattung der Feuerwehr
  • Material
  • Gebäude
  • Personal
  • etc.
• Investitionsplan
• Grundsätzliche Ausstattung
• Ausfallsicherheit
  • Notstromaggregate
• Löschwasserversorgung
• etc.

ein.

Für eine Förderung müssen die Maßnahmen im Bedarfs- und Entwicklungsplan gelistet sein.

Auf Anregung der FWL-Fraktion soll unter dem Punkt 6.1 Baumaßnahmen folgende Änderung erfolgen:

Das Wort „Notstromaggregat“ soll durch „Notstromversorgung“ ersetzt werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zu beschließen,

Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

den Bedarfs- und Entwicklungsplan in der geänderten Fassung für den Zeitraum bis längstens 2032 fortzuschreiben. Sollten sich vorher erhebliche Veränderungen der örtlichen Verhältnisse ergeben ist dieser früher fortzuschreiben.

Bürgermeister Kübel erläutert den Tagesordnungspunkt.

Hierbei geht er auf den Standort und die benachbarten Grundstücke ein. Hier besteht ebenfalls Interesse eine PV-Freiflächenanlage zu errichten. Die Vertragsverhandlungen bei den privaten benachbarten Grundstücken sind bereits fortgeschritten.

Das kommunale Grundstück hat eine Fläche von 2,2 Ha. Mit den privaten Flächen könnte eine Gesamtfläche von 5,6 Ha bestückt werden.

Die Gemeinde könnte hier eine Einspeiseabgabe sowie Gewerbesteuer und Pachterträge erhalten.

Weiterhin erläutert er die vom Gemeindevorstand diskutierte Möglichkeit, auf dieser Fläche eine Wohnbebauung herzustellen. Eine Abfrage bei der Regionalplanung hat ergeben, dass aufgrund der naturschutzfachlichen Hochwertigkeit der Fläche (Magerrasen) und der Müser Straße als Siedlungsgrenze einer Bauleitplanung voraussichtlich keine Zustimmung erteilt werden würde.

Nach Einbringung eines Änderungsantrages durch die FWL-Fraktion beantragt Alexander Kluge eine 5 minütige Sitzungsunterbrechung.

Diese wird gestattet.

Hiernach gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag:

2) Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Projektierer/ Anbieter der Anlage der Nachbarflächen zu führen. Es soll mind. 1 weiterer Anbieter akquiriert werden und die Konditionen der Gemeindevertretung vorgestellt werden.

Der Unterpunkt 3) wird an den HFA zurück verwiesen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zum Beschluss,

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zum Beschluss,

Die Gemeindevertretung beschließt:

1) Auf der kommunale Fläche „Über dem Budenrain“ an der Müser Straße, vorgetragen im Grundbuch von Bad Salzschlirf Fl. 18, FlSt. 54/1 soll eine Freiflächen- PV- Anlage errichtet werden.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Projektierer/ Anbieter der Anlage der Nachbarflächen zu führen. Es soll mind. 1 weiterer Anbieter akquiriert werden und die Konditionen der Gemeindevertretung vorgestellt werden.

Bürgermeister Kübel stellt die Planung zur Einrichtung eines Sanierungsgebietes im Bereich Fuldaer Straße / Lindenstraße / Bahnhofstraße vor.

Hierbei geht er auf die Einflussnahme-Möglichkeiten der Gemeinde für mögliche städtebauliche Missstände ein.

Des Weiteren erläutert er die Grenzfestlegung des Sanierungsgebietes. Hier wurde sich an die ISEK-Grenzen angelehnt und sinnvolle Erweiterungen vorgenommen.

Beschluss:

Der HFA empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

1) Das Sanierungsgebiet Fuldaer Straße/ Lindenstraße/ Bahnhofstraße umfasst folgendes Sanierungsgebiet:

Bahnhofsstraße zwischen der Europabrücke und der Schlitzer Straße (beidseitig), Schlitzer Straße ab Ecke Rudolf-Müller-Straße bis Fuldaer Straße, Rudolf-Müller-Straße Ecke Albert-Pütz-Straße (einseitig) bis Schuhmannstraße Ecke Untere Gern und Fuldaer Straße bis Ecke Kirchstraße, inklusive Hausnummer 10, Kirchstraße Hausnummern 1, 3/5, 7/ 7a und 9 sowie Lindenstraße bis Straße Am Solebad, Am Solebad und Hermann Vollrath Straße bis Am Solebad.

2) Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 141 Baugesetzbuch, dass für das geplante Sanierungsgebiet Fuldaer Straße/ Lindenstraße/ Bahnhofstraße Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden sollen. Das Untersuchungsgebiet ist in folgendem Lageplan (ohne Maßstab) dargestellt:

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 138 Baugesetzbuch im Untersuchungsgebiet die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihre Beauftragten verpflichtet sind, der Gemeinde Bad Salzschlirf oder ihrem Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit oder zur Vorbereitung der Durchführung der Sanierung erforderlich sind.

Da über den Sachverhalt in der letzten Sitzung bereits beraten wurde, stellt Friedrich Meister die Sanierung und die geplante Aufwertung der Wandelhalle lediglich kurz vor.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgenden Beschluss,

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss,

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Das beabsichtigte Fördervorhaben zur Sanierung und Aufwertung der Wandelhalle mit den vorgestellten Bestandteilen wird befürwortend zur Kenntnis genommen. Für die geplanten Maßnahmen sollen entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsansatz 2023 im Umfang von rund 320.000 € (brutto) bereitgestellt werden.

Bürgermeister Kübel gibt den Beschluss des Gemeindevorstands zur Sanierung des Brunnen IV: hier den Nachtrag zum Schachtrückbau und Entsorgung des Altmaterials aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 20.07.22 zur Kenntnis. Des Weiteren erläutert er die Notwendigkeit des Schachtrückbaus.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zu beschließen,

den Nachtrag Nr. 1 der Fa. Anger´s und Söhne „Schachtrückbau“, gemäß vorliegendem Nachtrag in Höhe von 54.100,49 € zu beauftragen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

1) Die auf Grundlage des gemäß § 50 I S. 2 HGO getroffenen Übertragungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom 20.07.2022 durch den Gemeindevorstand erfolgte Auftragsvergabe Nachtrag Schachtrückbau in Höhe von 54.100,49 € an die Fa. H. ANGER´S SÖHNE GMBH zur Kenntnis zu nehmen.

2) Die dadurch entstehenden überplanmäßigen Mittel werden bewilligt.

Bürgermeister Kübel erläutert die Notwendigkeit der Anschaffung der Möbelausstattung für die 2. bzw. 3. Gruppe. Ab dem kommenden Jahr würde eine Preissteigerung von 20 % erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Auftragsvergabe für die neuen Möbel für die 2. bzw. 3 Gruppe an die Fa. Widmaier aus Aichwald zum Angebotspreis von 30.184,80 € inkl. MwSt. zu vergeben.

Christian Bornträger stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:

• Tourismusstatistik Januar bis September
  • Übernachtungen: 122.514
  • Durchschnittliche Aufenthaltsdauer: 4,6 Tage
• Social Media Bericht
  • Es werden die aktuellen Zahlen vorgestellt.
  • Es wurde ein Bad Salzschlirfer Adventskalender erstellt, bei welchem sich 18 Betriebe beteiligt haben.
• Neues Leitbild
  • Es haben bereits 2 Workshops stattgefunden
  • Ab dem 02.01.2023 erfolgt die Einbindung der Bürger über eine Onlinebefragung. Die Fragebögen stehen aber auch als gedruckter Version zur Verfügung
• Im Shop der Touristinformation gibt es neue Produkte
  • Es wird eine Kosmetiklinie mit Seife, Lippenpflege, Badepralinen im hübschen Stofftäschchen angeboten.
• Veranstaltungen:
• 17.12. Turmbläser im Advent mit dem 1. FC Böhmisch
• 17.12. Comedy Abend - Adpfent, Adpfent
• 21.12. Weihnachtlicher Kesselmarkt mit Musik, Glühwein und Co.
• 29.12. Schlirfer Ausklang
• 30.12. Kinoabend - Die Feuerzangenbowle
• 31.12. Silvestereinstimmung auf dem Sängersberg
• 07.01.2023 Neujahrskonzert mit der Concert Band Fulda
• 15.07.2023 Dr. Martiny Sommernachtsball im Kurpark

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

• Wiedereröffnung Tegut- Filiale und neuer Standort Filiale Bäckerei Happ am 24.11.2022
• Neueröffnung Filiale Bäckerei Papperts am 06.12.2022
• Mit Parkster wird ein weiterer Anbieter im Bereich Handyparken ab kommenden Wochenende ans Netz gehen. Hier besteht die Möglichkeit, dass die Bürger die Parkgebühren ohne weitere Verwaltungskosten online begleichen können.
• Sachstand Beschaffung E- Fahrzeug für den Bauhof/ Kurgärtnerei
• Es sind folgende Förderbescheide eingegangen:
  • Starkregenrisikoanalyse: 35.640 €
  • LEADER Förderung Wandelhalle: 202.000 €
  • oWachstum und nachhaltige Erneuerung 2023: 410.000 €

Der Eigenanteil der Kommune liegt bei 33,33 %

• Baustelle Fuldaer Straße - Regenrückhaltebecken:
  • In der Woche vor Weihnachten ca. 19. bis 21.12. soll die Fuldaer Straße geteert werden und im Anschluss wieder für den Verkehr frei gegeben werden.

Bad Salzschlirf, 16.12.2022

gez.  —  gez.

Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer