Amtliche Bekanntmachungen - Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung vom 14.12.2023

Niederschrift

über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2023

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Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Dr. David Post stellt den Antrag, den TOP 12 „Grundstückangelegenheit“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

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Bürgermeister Kübel stellt das Ergebnis des Prüfauftrages finanzielle Aufstockung des Produktbereichs "Ordnungen" vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Bürgermeister Kübel noch einmal die Kosten und Einnahmen des entsprechenden Produktbereiches dar. Er berichtet über die ihm zugetragenen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, dass im Ort tendenziell eine Überkontrolle wahrgenommen würde. Schließlich berichtet er, auch in Reaktion auf den Prüfauftrag aus der Vorstandssitzung der letzten Woche, dass die Verwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat und bereits eine Umverteilung der Aufgaben dargelegt hat. Es wird daher vom Gemeindevorstand einstimmig vorgeschlagen, keine Änderung der personellen- bzw. finanziellen Ausstattung des Produktbereiches vorzunehmen, da hierfür insbesondere auch finanzielle Spielräume erst noch geschaffen werden müssen.

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

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Bürgermeister Kübel stellt die Änderungen der Satzung vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die als Anlage beigefügte neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Bad Salzschlirf in der vorgelegten Version.

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Bürgermeister Kübel stellt die Änderungen der Feuerwehrgebührensatzung vor.

Die redaktionellen Änderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss wurden entsprechend übernommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die neugefasste Feuerwehrgebührensatzung und das dazugehörige Gebührenverzeichnis in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung.

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Bürgermeister Kübel stellt die Neufassung der Kurbeitragssatzung vor.

Hierbei geht er auf die, nach der letzten Sitzung festgestellten notwendigen Änderungen ein. Weiterhin erläutert er auch einige redaktionelle Änderungen.

Bürgermeister Kübel berichtet, dass in Gesprächen mit den Beherbergungsbetrieben geäußert wurde, dass für diese ggf. Wettbewerbsnachteile entstehen könnten, da hier im Vergleich zu anderen Gemeinden höhere Kosten auf sie zukommen werden. Die Häuser haben entsprechende Bedenken bei einer Einführung angemeldet. Bürgermeister Kübel berichtet, dass auch die Stadt Fulda einen Tourismus-Beitrag einrichtet.

Die Akademie „Haus der Standesbeamten“ besitzt keine Hotelsoftware, da es sich hierbei um kein Hotel handelt. Für diese sollte ein Ausnahmefall für die Datenerhebung geschaffen werden. Die Gespräche mit den Standesbeamten sind bereits erfolgt.

In der weiteren Prüfung wurde die Einführung einer digitalen Kurkarte besprochen. Dies könnte für alle Häuser interessant werden. Allerdings werden hierdurch die Lizenzkosten etc. entsprechend höher ausfallen.

Hierbei sollte auch geprüft werden, ob eine Kurkarte durch die Unterkunftsbetriebe grundsätzlich ausgestellt werden muss, oder ob eine Kurkarte erst auf Verlangen der Gäste ausgestellt wird.

Helga Reith stellt folgenden Änderungsantrag:

§ 6 Abs. 2 soll wie folgt geändert werden:

Der Kurbeitrag für beruflich veranlasste Übernachtungen bei Vorlage der entsprechenden Nachweise beträgt ab dem 01.01.2025 EUR 1,25.

Vor der Abstimmung erfolgte eine Sitzungsunterbrechung.

Es wurde wie folgt abgestimmt:

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Anschließend wurde über den Ursprungsantrag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die aus der Anlage ersichtliche Kurbeitragssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

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Bürgermeister Kübel bringt den Gemeindehaushalt des Jahres 2024 mit seinen Anlagen ein und stellt diesen vor.

Die Haushaltsunterlagen wurden in Papierform an die Mandatsträger verteilt. Der Versand in digitaler Form erfolgt im Laufe der Woche.

Im Januar erfolgt eine Interfraktionelle Sitzung zur Vorberatung des Haushaltes 2024.

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Bürgermeister Kübel stellt die Veränderungen zur Ursprungsplanung am Rahmen der Sanierung der Wandelhalle und Toilettenanlage vor. In diesem Zusammenhang soll, durch die Touristik und Service GmbH, auch eine neue Personaltoilette für die Kurgärtnerei hergestellt werden.

Die zusätzlichen Kosten sind wahrscheinlich nicht förderfähig. Eine Prüfung hierzu läuft derzeit noch.

Der Inklusionsbeauftragte Herr Walter gibt seine entsprechende Stellungnahme ab.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Sanierung der Toilettenanlage der Wandelhalle auf der Grundlage der vorgelegten Umplanung fortzusetzen. Die erwarteten Nachträge in geschätzter Höhe von 50.000 € werden grundsätzlich frei gegeben. Daraus entstehende überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2023 werden bewilligt.

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Bürgermeister Kübel stellt die Bodenbevorratungsmaßnahme für die weitere Erschließung des Gewerbegebiets über die HLG vor. Hier ist der Vorteil, dass die durchzuführenden Maßnahmen zu günstigeren Zinskonditionen, als derzeit auf dem Kreditmarkt, umgesetzt werden können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

im Wege des Grundsatzbeschlusses, die Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Steinhauck“ samt der anstehenden Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen von Wasser, Kanal und Straße, sowie den weiter notwendigen Grunderwerb auf dem Gebiet des in der Änderung befindlichen einschlägigen Bebauungsplans als Bodenbevorratungsmaßnahme mit der Hessischen Landgesellschaft durchzuführen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die dazu erforderliche Projektvereinbarung im Rahmen des bestehenden Rahmenvertrages abzuschließen.

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Bürgermeister Kübel führt aus, dass in der Submission kein Angebot abgegeben wurde. Da die Maßnahme zum Erhalt der angestrebten Förderung der Kosten in Höhe von 90 % noch in diesem Jahr beauftragt werden müsste, erläutert Herr Kübel die weitere Vorgehensweise. Weiterhin geht er auf die auszuführenden Maßnahmen ein. Die Verwaltung hat die Vergabe in ein freihändiges Vergabeverfahren überführt. In diesem Verfahren sind Angebote bis zum Submissionstermin angekündigt worden. In diesem Fall könnte der Gemeindevorstand noch rechtzeitig beauftragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

die Auftragsvergabe Akzentbeleuchtung des Kamins am Kulturkessel und des Gradierpavillon wird gemäß § 50 I S. 2 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.

In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.

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Bürgermeister Kübel erläutert den Aufstellungsbeschluss: Interkommunaler Bebauungsplan der Gemeinden Bad Salzschlirf und Großenlüder, Nr.5 "Gewerbegebiet Am Steinhaupt", gleichzeitig Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes der Gemeinde Bad Salzschlirf Nr. 9 "Am Steinhauck". Hierbei geht er insbesondere auf die noch abzuschließende Vereinbarung mit der Gemeinde Großenlüder ein. Unter anderem die verkehrliche Anbindung steht hier im Mittelpunkt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

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Bürgermeister Kübel schlägt vor, die Thermenkommission mit der Umsetzung der Machbarkeitsstudie und einer Marktanalyse für das Areal der Therme und des Thermengebäudes zu beauftragen.

Hierbei geht er nochmal auf die in der Julisitzung vorgestellte mögliche Variante der künftigen Nutzung ein.

Anregungen der FWL:

Die Kommission sollte umbenannt werden. Ebenfalls sollte die Zusammensetzung bzw. Besetzung der Kommission geprüft werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung empfiehlt,

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Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden.

Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.

Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht

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Bürgermeister Kübel stellt in Vertretung von Frau Wenke Selke den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:

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Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen im öffentlichen Teil folgendes mit:

Kommende Sitzungstermine:

Bad Salzschlirf, 15.12.2023

gez.  — gez.

Friedrich Meister  — Steffen Blum

Vorsitzender  — Schriftführer