Niederschrift zur 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 12.12.2024 (öffentlich)
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift
über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 12.12.2024
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 20:45 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand | ||
| Peter Klug | ||
| Beigeordnete | ||
| Herbert Post | CDU | |
| Adelheid Eurich | SPD | |
| Heinrich Hellmann | CDU | |
| Vorsitzender | ||
| Friedrich Meister | CDU | |
| Gremiumsmitglieder | ||
| Dr. David Post | FWL | |
| Ute Passarge | FWL | |
| Michael Passarge | FWL | |
| Karl Schüler | FWL | |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL | |
| Helga Reith | FWL | |
| Beàta Dudàs | FWL | |
| Alexander Kluge | CDU | |
| Lina Reus | CDU | |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU | |
| Jan Henkelmann | CDU | |
| Julia-Isabell Henke | CDU | |
| Wilhelm Krüger | SPD | |
| Klaus Kirchner | SPD | |
| Schriftführer | ||
| Steffen Blum | ||
| Abwesend (entschuldigt): | ||
| Frank Post | FWL | Gemeindevorstand |
| Wolfgang Lerg | FWL | Gemeindevorstand |
Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 32. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf. Besonders begrüßt er Bürgermeister Klug, da dies die erste gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung ist.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende Herr Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.
Genehmigung von Niederschriften
Gegen die Niederschriften der 31. Sitzung der Gemeindevertretung, sowie der 10. und 11. Interfraktionellen Sitzung liegen keine Einwände vor. Somit sind diese genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung
Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:
Bürgermeister Peter Klug bittet darum folgenden Eilantrag mit auf die Tagesordnung zu nehmen:
„Einstellung der Freibadsanierung.“
Über die Aufnahme wurde folgender Beschluss gefasst:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 6 | 7 | 2 |
Somit wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen.
Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung:
Tagesordnung:
| 1. | Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - | GV 059 / 2021-2026 |
| 2. | Änderung und Beschluss der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025 | GV 060 / 2021-2026 |
| 3. | Änderung und Beschluss der Entwässerungssatzung zum 01.01.2025 | GV 061 / 2021-2026 |
| 4. | Neufassung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf | HFA 136 / 2021-2026 |
| 5. | Auftragsvergabe Energiebeschaffung für die Liegenschaften des Zweckverband Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf - Wartenberg und aller gemeindeeigenen Liegenschaften | HFA 137 / 2021-2026 |
| 6. | Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.11.2024 zum Freibad Bad Salzschlirf | GV 063 / 2021-2026 |
| 7. | Verschiedenes/Mitteilung |
|
| 1. | Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - | GV 059 / 2021-2026 |
Friedrich Meister führt in den Sachverhalt ein. Hierbei geht er auf die interfraktionellen Beratungen ein.
Bürgermeister Klug stellt die Änderung der Satzung zur Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung – vor. Hierbei geht er auch auf die festgesetzten Beträge im letzten Haushalt 2024 ein.
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion stellen folgenden gemeinsamen Änderungsantrag:
Nr. 1 Buchstabe b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) soll auf folgenden Steuersatz geändert werden:
560 v.H.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 8 | 7 | 0 |
Daraufhin beantrag die FWL-Fraktion getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
die in der Anlage beigefügte Hebesteuersatzsatzung mit folgenden Steuersätzen:
Ab dem 01.01.2025
1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen | |
|
| Betriebe (Grundsteuer A) | 460 v.H. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
2. | |||
| b) | für die Grundstücke | |
|
| (Grundsteuer B) | 560 v.H. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 8 | 7 | 0 |
3. | für die Gewerbesteuer | 375 v.H. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
| 2. | Änderung und Beschluss der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025 | GV 060 / 2021-2026 |
Friedrich Meister stellt die Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2025 vor. Hierbei geht er auf die interfraktionellen Beratungen ein. Bürgermeister Klug geht auch nochmal auf die sehr guten Beratungen in den interfraktionellen Sitzungen ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
- die in der Anlage beigefügte 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf mit einem Gebührensatz von 2,76 € (brutto). Sie tritt nach öffentlicher Bekanntmachung zum 01.01.2025 in Kraft. Die Satzungsänderung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Bad Salzschlirf im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
| 3. | Änderung und Beschluss der Entwässerungssatzung zum 01.01.2025 | GV 061 / 2021-2026 |
Bürgermeister Klug stellt die Änderung der Entwässerungssatzung zum 01.01.2025 vor. Hierbei geht er auf die interfraktionellen Beratungen ein.
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion stellen folgenden gemeinsamen Änderungsantrag:
Die Gebühr für Schmutzwasser soll gesplittet und wie folgt angepasst werden:
- | Schmutzwasser 2025 | 2,21 €/ m³ |
- | Schmutzwasser 2026 | 2,82 €/ m³ |
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
die in der Anlage beigefügte 2. Änderung der Entwässerungssatzung mit folgenden Gebühren zum 01.01.2025:
Schmutzwasser
- | Schmutzwasser 2025 | 2,21 €/ m³ |
- | Schmutzwasser 2026 | 2,82 €/ m³ |
Niederschlagswasser
- | Niederschlagswasser | 0,54 € / m² |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
| 4. | Neufassung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf | HFA 136 / 2021-2026 |
Friedrich Meister stellt die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf zum 01.01.2025 vor. Bürgermeister Klug weist nochmals darauf hin, dass bei der Änderung der Satzung keine Erhöhung der Beiträge beinhaltet.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
die aus der Anlage ersichtliche Kurbeitragssatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
| 5. | Auftragsvergabe Energiebeschaffung für die Liegenschaften des Zweckverband Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf - Wartenberg und aller gemeindeeigenen Liegenschaften | HFA 137 / 2021-2026 |
Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Bürgermeister Klug erläutert die Ergebnisse der Ausschreibungen.
Alexander Kluge beantragt eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung.
In der Unterbrechung wurde sich auf den alternativen Vorschlag über Verträge mit 2 Jahren Laufzeit geeinigt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Verträge über zwei Jahre:
Alle Abnahmestellen der Gemeinde, des Zweckverbands und der T+S für Strom, unter 10.000 kWh/Jahresverbrauch sollen in einen Kommunal-Ökostrom-Garantie-Tarif der RhönEnergie Fulda aufgenommen werden, Laufzeit bis zum 31.12.2026 für 15,266 ct/kWh. (netto Arbeitspreis)
Für die Abnahmestelle der Kläranlage Strom und alle weiteren Abnahmestellen der Gemeinde und der T+S über 10.000 kWh sowie alle Gasabnahmestellen der Gemeinde sollen in einem Sondertarif der RhönEnergie Fulda zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden.
Stromlieferung:
Lieferzeitraum 2 Jahre: 01.01.2025 bis 31.12.2026
Arbeitspreis Strom: 14,4149 ct/kWh
Gaslieferung
Lieferzeitraum 2 Jahre: 01.01.2025 bis 31.12.2026
Arbeitspreis Gas: 5,4014 ct/kWh
Die Verträge der T+S sollen über die Geschäftsführung der T+S abgeschlossen werden und in der kommenden Gesellschafterversammlung darüber informiert /beschlossen werden.
Die Verträge des Zweckverbands sollen über den Verbandsvorsteher abgeschlossen werden und in der kommenden Verbandsversammlung darüber informiert/beschlossen werden.
Die Verträge der Gemeinde sollen über den Bürgermeister abgeschlossen werden.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 15 | 0 | 0 |
| 6. | Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.11.2024 zum Freibad Bad Salzschlirf | GV 063 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Klug bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 7. | Verschiedenes/Mitteilung |
|
Zu Beginn werden gegenseitig Weihnachtsgrüße übermittelt.
Bürgermeister Klug teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:
Das Ratsinformationssystem wird jetzt auch als APP zur Verfügung gestellt. Die APP kann über den APP-Store runtergeladen werden. Bei Anmeldeproblemen sollen sich die Mandatsträger bitte an die Verwaltung wenden.
Herr Krüger stellt folgende Frage: In der Vergangenheit gab es Diskussionen über klappernde Kanaldeckel in der Fuldaer Straße. Wie ist hier der Sachstand?
Bürgermeister Klug antwortet:
Ihm liegen hierzu noch keine weiteren Informationen vor. Er wird mit Herrn Soukarnou darüber sprechen. Friedrich Meister ergänzt, dass diese Angelegenheit sich in Klärung befindet. Es wird ein weiterer vor Ort Termin zur Klärung des Sachverhalts stattfinden.
Die offenen Straßenquerschläge durch die Verlegung von Glasfaserleitungen sollen noch in diesem Jahr geschlossen werden.
Bad Salzschlirf, 13.12.2024