Niederschrift zur 43. Sitzung Gemeindevertretung vom 29.01.2026 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 29.01.2026

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 43. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 42. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Klug zieht den Tagesordnungspunkt 7 zurück.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug stellt die Vorlage vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung der Gemeinden Bad Salzschlirf, Flieden und Hosenfeld durch die Gemeinde Großenlüder vom 03. August 2017 gemäß § 5 Absatz 3 der Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien mit Ablauf des 31. Mai 2026 zu beenden.
2. Der zwischen der Gemeinde Flieden und der Standortgemeinde der Personalservicestelle bestehende Personalgestellungsvertrag wird ebenfalls im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Mai 2026 aufgehoben.
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Gemeinden die erforderlichen Schritte zur Beendigung der bestehenden Vereinbarung sowie – für die drei verbleibenden Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld – die Anpassung und den Neuabschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Fortführung der interkommunalen Personalservicestelle vorzubereiten und diese der Gemeindevertretung vorzulegen.
4. Der Gemeindevorstand wird weiterhin beauftragt, die Gremien über den weiteren Fortgang zu informieren.

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung stimmt der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei Veranstaltungen“ zwischen den Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld in der vorliegenden Fassung zu.
2. Die Gemeindevertretung beschließt das der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beigefügte „Konzept zur Anschaffung von mobilen Schutzeinrichtungen und Zufahrtssperren im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit“ als Anlage zur Vereinbarung.
3. Mit der Beschlussfassung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird die gemeinsame Beantragung einer finanziellen Zuwendung aus dem hessischen Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ beschlossen.
4. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen finanziellen Mittel sind im Investitionsprogramm wie folgt darzustellen:
   Der auf die Gemeinde entfallende Eigenanteil in Höhe von 13.713,72 Euro ist im Haushalt 2026 und Investitionsprogramm darzustellen und bereitzustellen.
5. Der Gemeindevorstand wird mit der Umsetzung der Beschlüsse und dem Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragt.

Die Gemeindevertretung nimmt die Verfügung des Landkreises Fulda, Kommunalaufsicht vom 15.12.2025 zur Genehmigung der Patronatserklärung der Gemeinde Bad Salzschlirf zugunsten der Touristik und Service GmbH vom 11.11.2025 zur Kenntnis.

Die Vorsitzenden der Fraktionen halten Ihre Haushaltsreden.

Die CDU regt an, den Betriebskostenzuschuss der Touristik und Service GmbH um den Betrag von 2.500 € zu erhöhen, dieser Betrag ergibt sich aus der Streichung der Zuweisung zur Veranstaltung der Lebenshilfe Fulda.

Diesem Vorschlag wird wie folgt zugestimmt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Produktplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie den dazugehörigen Stellenplan und das Investitionsprogramm 2025 – 2029.

Die FWL stellt einen Ergänzungsantrag zum Haushaltssicherungskonzeptes. Dieser wird diskutiert und nach einer Sitzungsunterbrechung wie folgt vorgelegt und beschlossen.

Die Gemeindevertretung beschließt,

vor Beginn der Baumaßnahmen zum Projekt Minigolf dem neu gewählten Parlament eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen, aus der hervorgeht, ob dieses Projekt über den gesamten Projektzeitraum wie geplant Überschüsse erwirtschaftet und keine finanziellen Belastungen für die Gemeinde darstellt, auch nicht indirekt über den Betriebskostenzuschuss oder andere Zuschüsse. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muss die tatsächlichen Baukosten, Zuschüsse, die Kreditabtragung und auch die zukünftigen Personalkostenberechnung mit den kalkulierten Einnahmen enthalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

das Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2026.

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug stellt die Vorlage vor.

Beschluss:

die Gemeindevertretung beschließt,

die Feuerschutzbekleidung der Firma S-Gard Modell Swissguard zum Einzelnettopreis von

1.182,37 € (Brutto: 1.407,20 €), Gesamtpreis bei einer Anzahl von 25 Stück 35.180,00 € brutto anzuschaffen.

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug stellt die Vorlage vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis und beschließt,

dass die Auftragsvergabe zur Herstellung der Baustraße im Gewerbegebiet gemäß § 50 I S. 2 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen wird. In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge stellt die Anfrage der CDU vor.

Bürgermeister Klug gibt zur Kenntnis, dass aktuell eine Auflistung der möglichen Verwendungen erstellt wird und diese den Gremien vorgestellt werden.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge stellt den Antrag der CDU vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

mit dem Gemeindevorstand der Gemeinde Großenlüder und dem Kreisausschuss des Landkreises Fulda Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Gemeinde Großenlüder einen zentralen Wertstoffhof für beide Gemeinden zu planen und zu realisieren. Über die Ergebnisse der Verhandlungen ist die Gemeindevertretung unverzüglich zu unterrichten.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge stellt den Antrag der CDU vor.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. zu prüfen, ob und in welchem Umfang Fördermittel, aus dem von der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten Sondervermögen für Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen am Kulturkessel Bad Salzschlirf in Anspruch genommen werden können, und
2. den erforderlichen Sanierungsumfang sowie die voraussichtliche Kostenhöhe für die nachfolgend genannten Maßnahmen zu ermitteln.
3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Ergebnisse der Förderprüfung sowie eine nachvollziehbare Kostenschätzung den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge stellt den Antrag der CDU vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob in Abstimmung mit Hessen Mobil die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs in der Riedstraße zur Erhöhung der Sicherheit möglich ist. Über den Verlauf der Gespräche ist der Gemeindevertretung in seiner nächsten Sitzung zu berichten.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge stellt den Antrag der CDU vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit dem Ex-Tegut-Chef Thomas Gutberlet Kontakt aufzunehmen, um mit ihm als neuer Geschäftsführer der „Tante Enso“-Kleinstsupermärkte die Möglichkeit der Einrichtung eines Lebensmittelmarkts im derzeit leerstehenden ehemaligen „Frischepalast“ zu erörtern.

Sollten die Gespräche scheitern, sind Gespräche mit ähnlichen Anbietern zu führen. Die Gemeindevertretung ist im zweiten Quartal 2026 über die Gespräche zu informieren.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Friedrich Meister gibt einen kurzen Rückblick der vergangenen Legislaturperiode.

Er bedankt sich bei allen Mandatsträgern für die gute Zusammenarbeit, auch wenn zeitweise keine Einigkeit bei Beschlüssen herrschte, wurden die wichtigen Entscheidungen gemeinschaftlich beschlossen.

Er wünscht dem zukünftigen Parlament viel Kraft und Entschlossenheit.

Bad Salzschlirf, 30.01.2026

gez.  —  gez.

Friedrich Meister  —  Mirjam Otterbein

Vorsitzender  —  Schriftführerin