Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung vom 15.02.2024

Niederschrift

über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 15.02.2024

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Dr. David Post bittet darum, dass sein Einspruch vom 29.01.2024 gegen Form und Begründung der Änderung des Sitzungtermins vom 01.02.2024 auf den 15.02.2024 in der Niederschrift aufgeführt wird. Im Ältestenrat vom 31.01.2024 wurde der Einspruch beraten und abgewiesen. Der neue Sitzungstermin 15.02.2024 wurde hier bestätigt.

Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

Friedrich Meister stellt den TOP vor. Hierbei geht er auf die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen ein. Aufgrund der gleichzeitig mit dem vorgeschlagenen Termin stattfindenden Europawahl entstehen der Gemeinde hier nur geringe Kosten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung

nimmt Kenntnis von der in 2024 durchzuführenden Direktwahl des Bürgermeisters und beschließt den 09.06.2024 als Wahltag bzw. den 23.06.2024 als eventuellen Stichwahltag.

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Nach den Haushaltsreden der Fraktionen erfolgt eine Aussprache.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Produktplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie den dazugehörigen Stellenplan 2024 und das Investitionsprogramm 2023 - 2027.

Bürgermeister Kübel stellt den Liquiditätsbericht zum 31.12.2023 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Liquiditätsmuster zum 31.12.2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel gibt die Verfügung des Landkreises Fulda, Kommunalaufsicht vom 22.12.2023 zur Genehmigung der Patronatserklärung der Gemeinde Bad Salzschlirf zugunsten der Touristik und Service GmbH vom 20.07.2023 bekannt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Verfügung des Landkreises Fulda, Kommunalaufsicht vom 22.12.2023 zur Genehmigung der Patronatserklärung der Gemeinde Bad Salzschlirf zugunsten der Touristik und Service GmbH vom 20.07.2023 zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf die Anregungen aus dem Gemeindevorstand für die Anschaffung von zwei zusätzliche Leuchten im Bereich Am alten Berg / Brückenstraße hinter dem Bahndamm mit weiteren Kosten in Höhe von 5.440 € netto ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Straßenbeleuchtung in den Straßen: Am Liethölzchen, Am Südhang, Kastanienallee und Am Alten Berg wird grundhaft erneuert und auf LED umgestellt. Die Ausführung erfolgt mit der Leuchte Lumega lQ50, Masthöhe 6 Meter, Lichtfarbe Gelb, 2.200 Kelvin.

Der erforderliche Baukostenzuschuss gegenüber der RhönEnergie Fulda in Höhe von 87.016,71 € zzgl. MwSt. wird beauftragt.

Zusätzlich werden zwei weitere Leuchten im Bereich Am alten Berg / Brückenstraße hinter dem Bahndamm mit weiteren Kosten in Höhe von 5.440 € netto beschlossen. Die hierdurch entstehenden überplanmäßigen Kosten werden mit diesem Beschluss frei gegeben.

Bürgermeister Kübel stellt die notwendige Anschaffung einer Ultrafiltrationsanlage zur Verbesserung der Wasseraufbereitung im Hochbehälter vor.

Hierbei geht er auf die unterschiedlichen Anschaffungsvarianten ein. Die wirtschaftlichste Variante ist hierbei der Kauf einer Ultrafiltrationsanlage.

Es besteht eine Lieferzeit von 5 Wochen. Die Maßnahme sollte bis Ende März / Anfang April fertig gestellt sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Fa. EnWaT GmbH, aufgrund der Dringlichkeit, direkt mit der Installation einer Ultrafiltration zum Preis von 128.681,74 € brutto zu beauftragen.

Bürgermeister Kübel stellt den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 "Am Müser Weg" und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Änderungsbeschluss vor.

Hierbei geht er auf die bestehenden Pläne ein. Auch für das mögliche Wohngebiet am Rasen ist die vorgelegte neue Planung stimmig.

In dem vorgelegten Plan wurden durch den Gemeindevorstand auch schon Detailabsprachen wie z. B. keine Garagen neben der Wohnbebauung aufgrund eine „Riegelbildung“ angesprochen, die von dem Eigentümer so akzeptiert werden.

Dr. Post regt an, dass die Straßenführung mit berücksichtigt wird. Dies wird durch die Verwaltung mit aufgenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

1. Für einen Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Am Müser Weg“ wird gem. § 2 BauGB ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet (Aufstellungsbeschluss).
2. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der Abbildung 3 (siehe oben, blau gestrichelt) dargestellt.
3. Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines allgemeinen Wohngebiets und dessen Erschließung
4. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt gemacht.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit als auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig am Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.
6. Für den Geltungsbereich des B-Plans wird das Parallelverfahren Änderung des derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplanes von „Bolzplatz“ in „Wohngebiet“ eingeleitet.
7. Der Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Außerdem ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Da Frau Selke aufgrund einer Zugverspätung erst verspätet zur Sitzung erscheinen konnte, wurden die TOP´s 8 Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH und 9 Verschiedenes/Mitteilungen getauscht.

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:

• Tourismusstatistik Januar bis September

• Projekte an denen derzeit in der Touristik und Service GmbH gearbeitet werden:

• Programm 2024:

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen im öffentlichen Teil folgendes mit:

• Im Gemeindegebiet im Bereich Richtung Landenhausen soll eine Starkstromleitung errichtet werden. Hier wurde eine Stellungnahme durch die Gemeinde abgeben. Der Leitungsverlauf berührt das Gemeindegebiet nicht.
• Fördermittel durch den Kreisausgleichsstock wurden bewilligt

• Wachstum und Nachhaltige Erneuerung 660.000 €
• Hessen Mobil hat kurzfristig mitgeteilt, dass die Ortsdurchfahrt Richtung Landenhausen ab dem 29.01.2024 bis Anfang August 2024 voll gesperrt wird.

• In den kommenden Wochen wird eine Brückenuntersuchung im Bereich Bonifatiusstraße durchgeführt. Die Brücke wird für einen Tag voll gesperrt. Der Zeitpunkt wird frühzeitig bekannt gemacht.
• Das Flüchtlingsprojekt ist sehr erfolgreich gestartet. 8 Personen werden über einen Anleiter geführt und arbeiten selbstständig Projekte im Ort im Bereich der Grünflächenpflege ab.
• Bürgermeister Kübel bedankte sich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für das Engagement bei den vielen Einsätzen. Er sprach ein großes Lob für die Einsatzbereitschaft unter anderem bei den letzten Einsätzen wie:

aus.

• Familie Passarge hat ein großes Zugunglück durch Ihre Meldung verhindert.

• Die neuen Markierungen auf den Gehwegen sind von der TNG, die zwischenzeitlich mit dem Ausbau Ihrer Leitung begonnen haben.

Bad Salzschlirf, 19.02.2024