Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 13.02.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 13.02.2025

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 34. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Einwand von Dr. David Post vor, der in der 33. Sitzung der Gemeindevertretung nicht berücksichtigt wurde. Hierauf hat Frau Helga Reith mit einem Einwand zur Niederschrift der 33. Sitzung hingewiesen.

Hierbei ging es um das Abstimmungsergebnis zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einstellung der Freibadsanierung“ (Bürgermeisterantrag). Dieses wurde in der Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung falsch wieder gegeben.

Das korrekte Abstimmungsergebnis lautet:

Somit wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund der fehlenden 2/3 Mehrheit nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen.

Die Niederschrift und das Abstimmungsergebnis der 32. Sitzung der Gemeindevertretung wurden entsprechend korrigiert.

Genehmigung der Tagesordnung

Friedrich Meister beantragt den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 6 „Sanierung der Wasserversorgungsanlage TB 4 Nachtrag "Überbohren Ausbauverrohrung D=226 mm mit Überbohrgarnitur D=323 mm"“ als Tagesordnungspunkt 1 vorzuziehen, da hier eine Präsentation durch den Bauamtsleiter Herrn Soukarnou erfolgen soll.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

Der Bauamtsleiter Herr Soukarnou stellt anhand einer Präsentation den Baufortschritt der Wasserversorgungsanlage Tiefbrunnen 4 vor. Hierbei geht er auf folgendes ein:

- Wasserversorgung der Gemeinde

• Zur Wassergewinnung stehen der Gemeinde Bad Salzschlirf vier Brunnen zur Grundwasserentnahme zur Verfügung. Die Brunnen 1 und 2 liegen südwestlich von Bad Salzschlirf und die Tiefbrunnen 3 und 4 liegen westlich von Großenlüder-Müs.
• Der Tiefbrunnen 4 (Baujahr 1976) mit einer Tiefe von 240 m ist im Jahr 2014 zusammengebrochen und soll wieder instandgesetzt werden.

- Zweck des Vorhabens

• Die Förderleistung von Br. 1 hat sich reduziert 10 m³/h (früher 20 m³/h).
• Zurzeit erfolgt eine Rohwasserförderung mit Br. 2 rd. = 14 m³/h und Br. 3 = 11 m³/h.
• Das Rohwasser der Brunnen 1 u. 2 zeigt verstärkt hydromechanischen Eintrag von Sand
• Die Wasserversorgung muss an dem Wachstum der Gemeinde angepasst werden.
• Die Trinkwasserversorgung kann mit der geförderten Rohwassermenge langfristig nicht sichergestellt werden.

- Ablauf der Maßnahme

• 23.05.22: Sanierungsanzeige beim RP Kassel gestellt
• Am 22.09.22: Beauftragung der Fa. H. ANGER´S SÖHNE GMBH nach Ausschreibung mit der Sanierung zum Preis von 1.077.809,25 € brutto
• Herbst 2022: Entfernung des Baumbestandes im Fassungs- und Zuwegungsbereich
• Dez. 2022: Vereinbarung einer Grunddienstbarkeit für die Zuwegung zum Brunnen mit dem Waldbesitzer
• Einholung Wegenutzungserlaubnis von Hessenforst und Gemeinde Großenlüder
• März 2023: Herrichtung der Zuwegung für die Bau- und Bohrfahrzeuge
• Januar 2024: Erlaubnisbescheid für die Sanierung durch RP Kassel erhalten
• Ab März 2024: Herrichtung des Bohrplatzes
• Seit Oktober 2024: Aufstellung des Bohrgeräts und beginn der Bohrarbeiten

- Bauablauf: Rückbau des Schachtbauwerks

• Das zukünftige Betriebsgebäude sollte auf dem vorhandenen Schacht errichtet werden.
• Geplant war nur die Entfernung der Oberplatte
• Aufgrund der Geländeverhältnisse und der Gestaltung des Bohrplatzes war der Rückbau des Schachtes notwendig
• Die Oberplatte könnte ohne Beschädigung des Schachtbauwerks nicht entfernt werden
• Das Gelände um den Schacht war mit Bauschutt verfüllt
• Das Betriebsgebäude wird im Nachhinein direkt auf dem Gelände hergestellt werden.
• Aufgrund der Entsorgungskosten (500t) lag der Nachtrag bei 54.100,49 €

- Bauablauf: Herrichten des Bohrplatzes

• Bei dem Rückbau des Schachtes wurde festgestellt, dass das Gelände mit Asphalt und Abbruchmaterialien verfüllt wurde.
• Der vorhandene Schacht wurde mit PAK-haltigen Materialien abgedichtet
• 45 t PAK-haltiges Bauschutt bis LAGA Z1.2 und ca. 500 t LAGA Z2
• Nachtrag in Höhe von 57.602,43 € eingereicht, nach Verhandlungen für 49.668,87 € beauftragt

- Bauablauf: Entfernen des Ausbaus inkl. der Filterkiesschüttung

• Brunnen wurde planmäßig bis zur Sohle freigelegt.
• Die Kamerabefahrung zeigte an der Rohrinnenwand eine starke Belagsbildung.
• Filterschlitze waren im Bereich der Filterrohre nicht erkennbar.
• Eine mechanische Reinigung wurde durchgeführt, aber keine Filterschlitze zu sehen
• Dies deutet auf eine durchgängige, stark verfestigte Verockerung hin.
• Brunnen wurde mit einem Innenrohrschlitzer befahren, trotzdem ist der Filterkies nicht eingelaufen
• Die starken Verockerungen haben sich im Ringraum in der Filterschicht fortgesetzt
• Überbohren der Ausbauverrohrung notwendig
• Mit dem eingereichten Nachtrag entstehen zusätzliche Kosten von 118.786,66 €.
• Austragen des Filterkies und des Rohrs im Zuge des Überbohrens
• Verfüllen der ausgeräumten Bohrung
• Öffnen des Schachtbodens für Überbohrrohre DN 1000
• Einbau und zementieren des neuen Sperrrohrs DN 700
• Setzen einer Bodenplatte für oberirdisches Bauwerk
• Einbau von Pumpen und Steigleitung
• Desinfektion des Brunnens
• Installation des Brunnenkopfes und setzen eines oberirdischen Abschlussbauwerks

- Kosten

• Die Maßnahme wurde für 1.077.809,25 € brutto vergeben.
• Erwartete Endsumme inkl. Nachträge und Mehrmengen 1.378.005,43 €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

den Nachtrag der Fa. Anger´s und Söhne gemäß vorliegendem Nachtrag in Höhe von 180.326,89 € zu beauftragen.

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:

MESSESTAND AN DER CMT STUTTGART

Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, um sich über Bad Salzschlirf zu informieren

• Die weltgrößte Reisemesse rund um Caravan, Motor und Touristik.
• Das Heilbad Bad Salzschlirf war Bestandteil des Messestandes ‚Destination Rhön‘.
• Quellenkönigin Julia Pfeiffer unterstützte Katharina Herrlich-Brehl über drei Tage am Infostand.
• 260.000 begeisterte Besucher strömten an neun Messetagen über das Gelände.
• 51 % der Messebesucher wollen in Deutschland Urlaub machen.

RADREISEMESSE DES ADFC FRANKFURT

Am Sonntag, 16. März 2025, von 11 – 17 Uhr in Bornheim bei Frankfurt

• Erneute Teilnahme nach Erfolg der beiden Vorjahre
• Haupteinzugsgebiet Rhein-Main plus Zielgruppe Radfahrer
• Erwartet werden rund 1.500 Besucher
• Kleine Messe, besondere Atmosphäre, sehr interessiertes Publikum
• Die RadReiseMesse ist eine Non-Profit-Veranstaltung, die der ADFC ehrenamtlich organisiert.
• Geringe Standgebühren - große Wirkung

HAUSBESUCHE BEI DEN GASTGEBERN

Gespräche werden zurzeit bei den Leistungsträgern vor Ort geführt

• Sehr konstruktives Gespräch mit den neuen Geschäftsführerinnen der Akademie der Standesbeamten: Neue Rahmenprogrammpunkte angepasst an den Rhythmus der Akademie
• 140 Standesbeamte pro Woche als deutschlandweite Multiplikatoren nutzen - Hauptstadt der Standesbeamten
• Zusätzlich gemeinsames Gastgebertreffen mit Kliniken, Hotels, Ferienwohnungen und Pensionen am 19. 3. 2025 im Kulturkessel

MITARBEITERWECHSEL IN DER T & S

Wirtschaftshof

• Andreas Schmalz verlässt das Unternehmen Ende April 2025
• Der ausgebildete Schreiner Timo Medler verstärkt ab sofort das Team im Bereich Gebäudeunterhaltung und -pflege.

HEILBADSTATUS IN MASSIVER GEFAHR

Standort und Prädikatisierung benötigt Impulse

• Kurorte stehen zusammen - aber auch in Konkurrenz zueinander
• Zahlreiche Auflagen zur Reprädikatisierung in 2026 müssen erfüllt werden
• Weichen müssen zeitnah gestellt werden
• Rahmenbedingungen und Infrastruktur müssen stimmen
• Einnahmen aus Kurtaxe und Bäderpfennig für Bad Salzschlirf Unverzichtbar

WIRTSCHAFTSFAKTOR

Querschnittsbranche Tourismus wird oft unterschätzt

• Ergebnis der dwif-Studie aus 2021 liefert konkrete Zahlen
• Das Heilbad steht für 630 Arbeitsplätze
• Über 30 Millionen Euro Bruttoumsatz
• Einnahmen von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Kurtaxe
• dwif-Studie wird 2025 erneut durchgeführt –Mitgliedsorte des HHV können sich gegen geringes Entgelt anschließen

UMBAU MINIGOLFPLATZ

Landesdenkmalbehörde bremst Projekt aus

• Erneutes Gespräch am 19. 3. 2025.
• Erwartet wird, dass sich „Konzepte durch eine in ihrer Geländemodellierung, Erscheinungsbild und Materialität authentisch in die historische und denkmalgeschützte Parkanlage eingepasste Einbindung auszeichnen.“
• Durch die vorangeschrittenen und mehrfach angepassten Planunterlagen erhoffen wir uns im kommenden Gespräch einen Konsens.

VANDALISMUS IM KURPARK

Mutwillige und destruktive Zerstörungswut, Diebstähle und Brandanschläge nehmen massiv zu

• Zerstörung / Diebstahl von Einrichtungsgegenständen in den Öffentlichen Toilettenanlagen
• Brandanschläge auf temporären Toilettencontainer, Musikpavillon, Milch-Pavillon und Toilettenanlage
• Zerstörung von Ziergehölzen und Blumenbeeten
• Kontinuierliche Zerstörung von Weihnachtsbeleuchtung
• Videoüberwachung in der renovierten Wandelhalle ist dringend von Nöten.

Friedrich Meister und Bürgermeister Klug stellen die Verfügung und Genehmigung zur Erhöhung des Liquiditätskredits durch den Landkreis Fulda vor.

Ebenfalls teilt er mit, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung die durch den Landkreis Fulda geforderte Haushaltssperre gemäß § 107 HGO beschlossen hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung,

nimmt die Verfügung und Genehmigung zum „Antrag auf Erhöhung des Liquiditätskredits“ mit deren Auflagen durch den Landkreis Fulda und den Beschluss der Haushaltssperre gemäß

§ 107 HGO zur Kenntnis.

Bürgermeister Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf die möglichen Angaben auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahl 2026 ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

als zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel der Kommunalwahl 2026 Beruf oder Stand, das Geburtsjahr, den Geburtsnamen, sofern ein abweichender Familienname geführt wird einzufügen.

Friedrich Meister und Bürgermeister Klug stellen die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Schlitz im Bereich Brandschutz vor.

Bürgermeister Klug geht auf die Nachfragen ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die in der Anlage befindliche Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Schlitz

zur gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe.

Friedrich Meister stellt die Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Großenlüder im Bereich Brandschutz vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die in der Anlage befindliche Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Großenlüder zur gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe.

Bürgermeister Klug stellt seinen Bürgermeisterantrag zum Thema Freibad vor.

Änderungsantrag der CDU Fraktion:

Die Gemeindevertretung folgt der Beschlussempfehlung der Gesellschafterversammlung der TUS vom 21.11.2024 und beschließt, das Projekt „Freibadsanierung“ bis auf weiteres einzustellen und nicht weiter zu verfolgen, da die sich durch den Betrieb ergebenden Folgekosten für Betrieb, Nebenkosten, Kreditfinanzierung und Abschreibung nicht ohne eine unerhebliche Mehrbelastung der Bürgerinne und Bürger nicht aus dem gemeindlichen Haushalt getragen werden kann. Dahingehen sollen nun konzeptionelle Ideen zum Thema „Gesundheitszentrum“ am alten Thermenstandort entwickelt werden. Über das weitere Vorgehen ist die Gemeindevertretung zu informieren.

Ergänzungsantrag der FWL Fraktion:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Beschlussempfehlung der Gesellschafterversammlung der TuS vom 21.11.2024 die wie folgt lautet übernommen wird:

Die (Gesellschafterversammlung) Gemeindevertretung beschließt das Projekt „Freibadsanierung“ einzustellen und nicht weiter zu verfolgen, da die sich durch den Betrieb ergebenden Folgekosten für Betrieb, Nebenkosten, Kreditfinanzierung und Abschreibung nicht ohne eine unerhebliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem gemeindlichen Haushalt getragen werden kann. Dahingegen soll nun gemeinschaftlich das Thema „Gesundheitszentrum“ am alten Thermenstandort in Angriff genommen werden.

Bürgermeister Klug hat unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen keine Mitteilungen.

Dr. Baller führt aus, dass der Beschluss zu den Strompreisen aus der vorletzten Sitzung sehr unglücklich war, da der Abschluss des Vertrages zu einer sehr ungünstigen Preis-Phase erfolgt ist.

Bad Salzschlirf, 14.02.2025

gez.  —  gez.

Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer