Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.02.2023

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Durch den eingebrachten Änderungsantrag der FWL-Fraktion verweist der Vorsitzende Herr Meister den TOP 3 „Auftragsvergabe zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 1“ zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

T A G E S O R D N U N G :

1. Vorstellung der Anbieter einer PV-Freiflächenanlage
2. Beschluss über die Errichtung einer PV- Freiflächenanlage auf dem kommunalen Grundstück "Über dem Budenrain" und privaten Nachbargrundstücken
3. Auftragsvergabe zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED- Beleuchtung in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 1
4. Bericht über die Entwicklung des Städtebauförderprogramms Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Vorstellung Jahresantrag 2023
5. Antrag der CDU und SPD-Fraktion: Kostenfreie Parkausweise für das Gemeindegebiet für die aktiven Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Bad Salzschlirf sowie die Träger des Dr. Martiny Ehrenpreises
6. Verschiedenes/Mitteilung

1. Vorstellung der Anbieter einer PV-Freiflächenanlage

Bürgermeister Kübel führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Hierbei geht er auf die offenen Punkte aus der letzten Sitzung ein.

Es wurden wie in der letzten Sitzung beauftragt mit folgenden Interessenten Kontakt

aufgenommen:

• FW Gruppe, Hofbieber, Herr Wehner
• Rhönenergie Erneuerbare, Fulda, Herr Fella (keine Teilnahme, Kooperation mit anderem Anbieter in den Bereichen Bürgerbeteiligung und Stromvermarktung vor Ort)
• Energiegenossenschaft Vogelsberg eG Alsfeld, Herr Mest (keine Teilnahme, Kooperation mit anderem Anbieter)
• 7x7energie GmbH, Dillenburg, Herr Schwedes
• Projektierer Gerhard Winter (keine Teilnahme)

Es wurden alle Firmen für eine Vorstellung eingeladen. Einige haben aufgrund von Kooperationen mit weiteren am Verfahren beteiligter Firmen ihr Interesse zurückgezogen. Insgesamt haben zwei Firmen Ihr Projekt in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt.

7x7 energie GmbH

Herr Schwedes von der 7x7 energie GmbH stellt anhand einer Präsentation den Plan über eine Errichtung einer PV-Freiflächenanlage “Über dem Budenrain“ vor. Hierbei geht er auf zwei unterschiedliche Umsetzungsvarianten ein. Als favorisierte Variante beschreibt er die Agri-PV-Anlage. Auf den Anlagen können Schafe für die Pflege der Flächen eingesetzt werden.

Konditionen:

• 2.140 € Pachterlöse/Jahr und Kommunalabgabe von 0,2 Cent / kWh.
• Die Laufzeit wird auf 20 Jahre plus Option 2 x 5 Jahre festgelegt.
• Der Rückbau würde durch die Firma 7x7 durchgeführt werden.
• Gewerbesteuer, Grundsteuer und eine dynamische Pachtsteigerung sind nicht vorgesehen.
• Eine Bürgerbeteiligung ist unter „verzinsung.com“ ab 500 € möglich.

FW Gruppe

Florian Wehner und Christopher Gärtner von der FW Gruppe stellen ebenfalls anhand einer Präsentation Ihren Plan für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage vor. Sie arbeiten in der Region mit der RhönEnergie Fulda zusammen. Bei der Vorstellung geht Herr Wehner auf deren Umsetzung ein. Herr Gärtner stellt das Verfahren des Bauleitplanverfahrens vor. Er geht auch auf die Biodiversität ein. Die Anlagen werden in den Boden gerammt, sodass hier keine „Schadstoffe“ in den Boden eingebracht werden und die Flächenversiegelung minimal ist.

Konditionen:

• Jährliche Pacht von 3.000 € zuzgl. einer Inflationsbereinigung von 300 € ab dem 11 Jahr bzw. weitere 300 € ab dem 21 Jahr. Eine Kommunalabgabe von 0,2 Cent / kWh wird ebenfalls gezahlt.
• Die Laufzeit wird auf 20 Jahre plus Option 2 x 5 Jahre angeboten.
• Der Rückbau wird über eine Bürgschaft gesichert.
• Die Betreibergesellschaft soll in Bad Salzschlirf angesiedelt werden, damit die Gewerbesteuer auch hier vereinnahmt werden kann. 80 % verbleiben aber ohnehin in der Gemeinde.
• Ein Verkauf oder Teilverkauf nach dem Pachtzeitraum an eine Bürgerbetriebsgesellschaft ist nicht ausgeschlossen.
• Er geht auch auf die Möglichkeit des Crowdfunding ein. Hier können sich Bürger ab einem Betrag von 100 € an dem Solarpark mit einer festen Rendite beteiligen.

Nach den Vorstellungen besteht jeweils die Möglichkeit Fragen an die Interessenten zu stellen.

2. Beschluss über die Errichtung einer PV- Freiflächenanlage auf dem kommunalen Grundstück "Über dem Budenrain" und privaten Nachbargrundstücken

Es wird auf die unter TOP 1 stattgefundene Vorstellung der Projektierer verwiesen. Nach einer Aussprache wurde sich für die FW Gruppe aus Hofbieber entschieden.

Der Bereich des Crowdfunding für eine Bürgerbeteiligung soll vertraglich mit der FW Gruppe festgeschrieben werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Auf der kommunalen Fläche „Über dem Budenrain“ an der Müser Straße, vorgetragen im Grundbuch von Bad Salzschlirf Fl. 18, FlSt. 54/1 soll eine Freiflächen- PV- Anlage errichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verträge mit dem Projektierer/ Anbieter FW Gruppe, Hofbieber unter den in der Vorlage genannten Eckpunkten abzuschließen.

Das weitere baurechtliche Verfahren ist einzuleiten.

3. Auftragsvergabe zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 1

Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Vorsitzenden, aufgrund weiteren Beratungsbedarfs durch den Änderungsantrag der FWL-Fraktion, an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

4. Bericht über die Entwicklung des Städtebauförderprogramms Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Vorstellung Jahresantrag 2023

Bürgermeister Kübel berichtet über die Entwicklung des Städtebauförderprogramms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

Abgeschlossene Maßnahmen:

• Erstellung des ISEK,
• Fußgängerbrücke Angersbacher Weg/Bahnhofstraße
• Renovierungsarbeiten der Fußwege im Kurpark

Maßnahmen kurz vor dem Abschluss:

• Kurparkbeleuchtung

Hier sind Abschlussarbeiten am Fußweg an der Altefeld und die finale Steuerung nach umzusetzen.

Maßnahmen in der Umsetzung:

• Umbau Kita Kurparkpiraten
  • Außenanlage
  • Bau der zweiten Gruppe in der ehemaligen Bücherei
  • Fassade
  • Gründach

Klärung offener Fragen:

Die Lichtkuppeln auf dem Dach der Kita mussten aus Gründen der Statik anders angeordnet werden. Das Dämmmaterial Mineralwolle kann aus brandschutztechnischen Gründen nicht auf eine kostengünstigere Variante umgestellt werden. Es verbleibt daher bei Baukosten in Höhe von 471.000 €.

Für das Jahr 2023 wurden folgende Maßnahmen beantragt:

• Komplex Brunnenhalle,
  • Abriss der Nebengebäude,
  • Machbarkeitsstudie der Entwicklung des Kurparks im Bereich der Wandelhalle
  • Konzepterstellung eines Wohnbauprojektes im Bereich der ehemaligen Brunnenhalle
• Restarbeiten am Wohnmobilstellplatzes,
  • Erneuerung des Fußgängerweges inklusive der Fußgängerbrücke (Holzbrücke) vom Wohnmobilstellplatz zum Kulturkessel
  • Die Aufenthaltsqualität soll verbessert werden
  • Deck am Fluss - Begehbarkeit zum Fluss ermöglichen
  • Erneuerung der Zaunanlage zur Riedstraße

Diese Maßnahmen sind im Jahresantrag 2022 nicht zum Zuge gekommen und sollen in 2023 weiter verfolgt werden:

• Umbau Lindenstraße
  • Freiraumplanung
  • Bürgerbeteiligung

5. Antrag der CDU und SPD-Fraktion:

Kostenfreie Parkausweise für das Gemeindegebiet für die aktiven Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Bad Salzschlirf sowie die Träger des Dr. Martiny Ehrenpreises

Lina Reus stellt für den Antragsteller den Tagesordnungspunkt vor. Um das Ehrenamt in Bad Salzschlirf weiter zu fördern, soll allen aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr sowie den Trägern des Dr. Martiny Ehrenpreis ein kostenfreies Parken in der Gemeinde ermöglicht werden.

Nach rechtlichen Einwendungen durch die FWL-Fraktion wurde der Antrag durch den Antragsteller zur weiteren Prüfung zunächst nicht zur Abstimmung gestellt.

6. Verschiedenes/Mitteilung

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

- Es gibt derzeit Planungen der Firma AboWind für Windkraftanlagen auf Flächen der Gemeinde Großenlüder im Bereich Eichenau auf dem Strangelsberg.

• Am Mittwoch den 08. März 2023 findet ab 17 Uhr eine Bürgerinformation - auch für Bürger aus Bad Salzschlirf - im Lüderhaus in Großenlüder statt.

Friedrich Meister bedankt sich beim Karnevalsverein Bad Salzschlirf und bei dem Club Närrischer Weiber für die tolle Fastnachtskampagne und die gute Repräsentation der Gemeinde in der Region.

Dr. David Post fragt nach dem Feuerwehreinsatz auf dem Bereich des Bauhofes, sowie den Brandeinsätzen am Angersbacher Weg. Bürgermeister Kübel erläutert die Sachverhalte.

In einer der kommenden Sitzungen wird über die rechtlichen Rahmenbedingen zu den Feuerwehreinsätzen eine Information stattfinden.

Sitzungstermine:

09.03.2023 Haupt und Finanzausschuss

16.03.2023 Gemeindevertretung

Bad Salzschlirf, 24.02.2023