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Südpfalz Kurier
Ausgabe 1/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen

aus der 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern

Nach eingehender Diskussion empfahl der Haupt- und Finanzausschuss für die Stadtbücherei weiterhin bei der Jahresgebühr zu bleiben. Die Bezahlung der Jahresgebühr sowie der entsprechende Nachweis, in Form eines kleinen Aufklebers, soll bei der Verbandsgemeindeverwaltung im Bürgerbüro erfolgen.

Der Vorsitzende informierte über die Übergabe der Wirtschaftswege im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Bad Bergzabern IV.

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet den Haushalt für das Jahr 2019. Unter anderem wurde der Punkt Bauvorhaben Arche Noah angesprochen. Bezüglich der Mehrkosten für die Kampfmitteluntersuchung soll von der Verwaltung geprüft werden, ob diese Mehrkosten nicht vom Bund oder Land übernommen werden müssten.

Die Ausschussmitglieder berieten die Erstellung/Pflege eines Baumkatasters. In der Gemarkung der Stadt Bad Bergzabern und der Gemarkung Blankenborn soll eine Erfassung/erstmalige Kontrolle mit Empfehlungsmaßnahmen für ein Baumkataster nach den FLL-Baumkontrollrichtlinien durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren wurden die regelmäßigen Überprüfungen durch die Stadtgärtnerei ausgeführt. Auf Grund fehlender Ausbildung und Zertifizierung sowie enormen Zeitaufwand ist dies aber nicht im gesetzlich geforderten Umfang möglich. Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Auffassung, dass bis zur Stadtratssitzung die genauen Kosten für 2019 und 2020 mitgeteilt werden sollen.

Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Auffassung, dass die Haushaltsmittel für die Anpassung der Homepage ins Jahr 2019 übertragen werden sollen. Ein Redesign der Homepage der Stadt soll grundsätzlich durchgeführt werden.

Die Ausschussmitglieder berieten die Auftragsvergabe „Erneuerung der Fernwärmeleitung vom Schloss zur Schlosshalle“. Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Auffassung, dass bis zur Stadtratssitzung seitens der Verwaltung geprüft werden soll, ob alternativ die Installation einer neuen Gastherme möglich und sinnvoll ist.

Im Rahmen der Detailplanung für die Erlenbachoffenlegung im Kurpark werden aktuell unter anderem die Tragwerksplanungen für die Brücken und Durchlässe erstellt. Aus diesem Grund sind eingehende Bodenanalysen an den Standorten für die überschüssigen Erdmassen zu erstellen. Auf Grundlage des bereits 2011 von der Firma Roth&Partner erstellten Bodengutachtens soll nun in Erweiterung diese Auftrages das eingehende Bodengutachten für den Angebotspreis von 12.336,67 Euro inkl. MwSt. an dieses Büro vergeben werden.

Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurde die Verwaltung in einer Grundstücksangelegenheit von dem Ausschuss beauftragt, weitere Möglichkeiten zu prüfen.

(VG-Verwaltung)