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Südpfalz Kurier
Ausgabe 1/2019
Amtlicher Teil
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Erste Änderungssatzung

über die Erhebung der Hundesteuer der Ortsgemeinde Steinfeld vom 13. Dezember 2018

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Steinfeld hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

§ 5 Steuersatz, Gefährliche Hunde

§ 5 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Der Steuersatz pro Hund wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt.

(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Der Steuersatz für gefährliche Hunde wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt.

(3) Gefährliche Hunde sind

1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,

2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,

3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und

4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.

(4) Bei Hunden der Rassen

- Pit Bull Terrier

- American Staffordshire Terrier und

- Staffordshire Bullterrier

sowie Hunden, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, wird die Eigenschaft als gefährlicher Hund unwiderlegbar vermutet.

§ 7 Steuerbefreiung

§ 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.

2. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

3. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,

4. die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird,

5. Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten oder ihnen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.

(2) Hunde, für die nach Abs. 1 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der Bemessung der Steuer für zu versteuernde Hunde nicht in Ansatz zu bringen.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 wird Steuerbefreiung nur für einen Hund gewährt.

(4) Steuerbefreiung wird nicht für Kampfhunde im Sinne von § 5 gewährt.

§ 8 Steuerermäßigung

§ 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von

1. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens zwei Hunde.

(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde.

(3) Für Hunde, die Kampfhunde im Sinne von § 5 sind, wird keine Ermäßigung gewährt.

Artikel 2

§ 12 In-Kraft-Treten

§ 12 erhält folgende Fassung:

Diese 1. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Gleichzeitig treten die mit dieser 1. Änderungssatzung betroffenen Satzungsregelungen vom 25. Oktober 2012 mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Steinfeld, den 13. Dezember 2018

Ortsgemeinde Steinfeld

Dr. Marc Steinbrecher, Ortsbürgermeister

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, den 14. Dezember 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag: Kummler