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Südpfalz Kurier
Ausgabe 1/2021
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederhorbach für die Jahre 2020 und 2021 vom 18. Dezember 2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2020

2021

der Gesamtbetrag der Erträge auf

680.750,00

Euro

695.420,00

Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

732.450,00

Euro

725.570,00

Euro

der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf

- 51.700,00

Euro

- 30.150,00

Euro

2. im Finanzhaushalt

2020

2021

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-25.830,00

Euro

3.000,00

Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.000,00

Euro

2.000,00

Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

61.750,00

Euro

182.200,00

Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 59.750,00

Euro

-180.200,00

Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

85.580,00

Euro

177.200,00

Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0,00

Euro

0,00

Euro

verzinste Kredite auf

0,00

Euro

180.200,00

Euro

zusammen auf

0,00

Euro

180.200,00

Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf

0,00

Euro

0,00

Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich

auf

0,00

Euro

0,00

Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2020

2021

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

320 v.H.

320 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

385 v.H.

385 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

380 v.H.

380 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

35,00 Euro

35,00 Euro

b) für den zweiten Hund

50,00 Euro

50,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

70,00 Euro

70,00 Euro

d) für den ersten Kampfhund

300,00 Euro

300,00 Euro

e) für jeden weiteren Kampfhund

600,00 Euro

600,00 Euro

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen

der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar wie folgt festgesetzt:

40,00 Euro

40,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

§ 5

Eigenkapital

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Ortsgemeinde Niederhorbach zum 31.12.2018 beträgt 2.697.310,89 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 2.667.520,89 Euro. Das Eigenkapital verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2020 um voraussichtlich 51.700,00 Euro auf 2.615.820,89 Euro. Zum Ende des Haushaltsjahres 2021 verringert es sich um voraussichtlich 30.150,00 Euro auf 2.585.670,89 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Niederhorbach, 18.12.2020
Ortsgemeinde Niederhorbach
gez. Ralf Lorenz, Ortsbürgermeister