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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 1/2022
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 23. Sitzung des Gemeinderates von Klingenmünster vom 28. Oktober 2021

Nachdem Jens Huck seine langjährige Ratsmitgliedschaft als Fraktionsvorsitzender aus beruflichen Gründen niedergelegt hat, wurde er von der Vorsitzenden offiziell verabschiedet. Der Gemeinderat bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Nach dem Verlesen der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten seines Mandates verpflichtete Ortsbürgermeisterin Kathrin Flory Andreas Haag als neues Ratsmitglied.

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 erteilt.

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festzustellen. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 erteilt.

Der Gemeinderat beschloss auch im Hinblick auf die Finanzierung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme die Anschaffung einer Thermolanze zur Unkrautvernichtung zum Angebotspreis von 2.670,00 Euro.

Der Rat beriet und beschloss über folgende Bauvorhaben.

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Erweiterung der Außenbestuhlung und Teilausbau der Halle im Dachgeschoss in der Weinstraße: Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Erweiterung der Außenbestuhlung und dem Teilausbau der Halle im Dachgeschoss sein Einvernehmen zu erteilen, unter der Voraussetzung, dass der von der Kreisverwaltung SÜW geforderte Stellplatznachweis erfüllt wird.

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Errichtung einer Fahrzeug- und Lagerhalle, Umnutzung einer Lagerhalle zur Produktionshalle, Errichtung eines Pausen- und Umkleideraumes, In den Großwiesen: Das Einvernehmen wurde mit 11 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen erteilt.

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Neubau Carport und Swimmingpool sowie Erweiterung bestehender Garage, An der Ziegelhütte: Der Gemeinderat erteilte einstimmig der Umnutzung der Garage als Büro unter der Voraussetzung das Einvernehmen, dass die erforderlichen Grenzabstände eingehalten werden. Die Errichtung des Pools wurde zur Kenntnis genommen. Des Weiteren wurde einstimmig der Errichtung des Carports südöstlich des Wohnhauses das Einvernehmen versagt. Die Dachform des Abstellraumes muss sich an die Festsetzung des Bebauungsplans halten, d.h. einem Flachdach wurde mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung in der vorgesehenen Form nicht zugestimmt.

Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass ein Wechsel der Verantwortlichen im Jugendtreff stattgefunden hat. Ratsmitglied Jochen Münch gab die Verantwortlichkeit an Jeanette Zech und Jonas Kehlen weiter. Der Jugendtreff ist weiterhin mittwochs von 17:30-19:30 Uhr geöffnet. Die Vorsitzende bedankte sich bei allen, die sich dort engagieren und besonders bei Ratsmitglied Jochen Münch für sein langjähriges Engagement.

Die Vorsitzende informierte, dass eine Ortsbegehung auf dem Wirtschaftsweg über der Physiotherapiepraxis stattgefunden hat. Bei Starkregen wird Wasser und Schotter vom Wirtschaftsweg zum Parkplatz und den Eingangsbereich der Physiotherapiepraxis geflutet. Weiter teilte die Vorsitzende mit, dass die Gemeindearbeiter eine Mulde bauen, welche in den bestehenden Schacht eingeleitet wird.

Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass ein Schreiben der ADD bezüglich des Abhaltens von Ratssitzungen in Zeiten von Corona vorliegt. Die kommenden Gemeinderatssitzungen in diesem Jahr sollen weiterhin in der Klingbachhalle abgehalten werden.

Auf Nachfrage informierte der Erste Beigeordnete zum Thema Glasfaserausbau, dass die offenen Stellen in den Straßen jetzt geteert werden und die fehlenden 30 Hausanschlüsse noch in diesem Jahr fertig werden sollen. Bei der Weinstraße sei es jedoch schwierig, weil die Straße ein Nadelöhr sei und diese darf laut LBM nicht außerhalb der Ferien gesperrt werden. Herr Schwarz teilte mit, dass die Arbeiten in der Weinstraße evtl. im April 2022 fertig gestellt werden sollen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung lehnte der Gemeinderat den Verkauf eines gemeindlichen Grundstückes ab. Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Erwerb eines Grundstückes zu. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Kosten für die Machbarkeitsstudie Baugebiet „Sieben Morgen“ zu. Abschließend stimmte der Gemeinderat der Abrechnung der Planungsleistungen für das Nutzungs- und Gestaltungskonzeptes zur Umgestaltung des Friedhofs und der vorgelegten Finanzierung der Mehrkosten zu.

VG-Verwaltung