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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 1/2022
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 30. September 2021

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig die Änderungen des Gesellschaftervertrages der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH in vorliegender Form.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Stadtrat einstimmig bei 2 Enthaltungen, den vorliegenden Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen. Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 erteilt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde einstimmig beschlossen, die Hebesätze für Realsteuern, Hundesteuer, Kampfhundesteuer sowie die Beiträge zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Haushaltsjahr 2022 wie im Jahr 2021 zu belassen.

Für die Einrichtung einer Jugendvertretung wurde ein gemeinsamer Antrag von der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion eingereicht. Der Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern stimmte der Einrichtung einer Jugendvertretung einstimmig zu.

Es ist beabsichtigt, die Hinterlegung jeweils einer Design-Anmeldung zum Schutz der unterschiedlichen Grafiken des “Böhämmer-Vögelchens“ sowie des “Hamecker-Männchens“ von Herrn Frank Cmuchal und die beiden Begriffe „Böhämmer“ und “Hamecker“ zum Schutz als Wortmarke durch die “Patentanwälte Dr. Keller / Schwertfeger“ aus Landau in der Pfalz vornehmen zu lassen. Mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschloss der Stadtrat, die beiden Design-Anmeldungen sowie die beiden Markenanmeldungen der Wörter “Böhämmer“ und “Hamecker“ durch die “Patenanwälte Dr. Keller / Schwertfeger“, wie von dort vorgeschlagen, vornehmen zu lassen. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, eine Abstimmung mit der genannten Winzergesellschaft bzgl. der Eintragung des Begriffs “Hamecker“ herbeizuführen und je nach dem Ergebnis ggf. eine Eintragung zu veranlassen.

Der Stadtrat Bad Bergzabern beschloss einstimmig, den Auftrag zur Reinigung von Straßenabläufen 2021-2025 an die Firma Bio-Chem GmbH aus Schifferstadt zum (anteiligen) Angebotspreis von 7.078,50 Euro für 2021 und 14.157,00 Euro brutto ab dem Jahr 2022 bis 2025 zu vergeben.

Für den Ausbau der Lessingstraße, 1. Bauabschnitt, konnte das vor Ort anfallende Asphaltfräsgut entgegen der ursprünglich geplanten Vorgehensweise aufgrund dessen mangelnder Verdichtungsfähigkeit weder zur Herstellung einer Baustraße noch als Bodenverbesserung eingebaut werden. Nach Aufrechnung der Mehr- und Minderkosten verbleiben Mehrkosten in Höhe von 20.404,22 Euro (inkl. MwSt.). Der Stadtrat Bad Bergzabern beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen, den Nachtragsauftrag in Höhe von 20.404,22 Euro an die Fa. Hambsch Tiefbau GmbH aus Bellheim, zu erteilen.

Aus Gründen einer ansprechenden Bepflanzung der Grünanlagen der „Freifläche auf dem Damm“ ist es erforderlich, den im Zuge der Baumaßnahme angeschütteten Rohboden mit einer ca. 20 cm starken Schicht aus Oberboden abzudecken. Ursprünglich war vorgesehen, den Oberboden von der Baustelle „Freilegung

des Erlenbachs“ anliefern zu lassen. Alternativ zu dem Oberboden des Kurparkes hat es sich angeboten, den im Zuge der Baumaßnahme des Tunnels bei Dörrenbach gewonnenen Oberboden für die Abdeckung an der „Freifläche auf dem Damm“ heranzuziehen. Der Stadtrat Bad Bergzabern beschloss einstimmig bei 6 Enthaltungen den Nachtragsauftrag in Höhe von 4.995,18 Euro an die Fa. Hambsch Tiefbau GmbH aus Bellheim.

Dem Stadtrat lagen verschiedene Bauvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Wohnhausneubau in der Wiesenstraße: Für drei notwendige Befreiungen reichte der Bauherr einen Befreiungsantrag nach. Der Vorsitzende berichtete von einem Telefonat mit dem Architekten. Von diesem wurde zugesagt, dass die Firsthöhe von 5m eingehalten wird und der geplante Pool entfällt. Ein entsprechender Bauantrag wird dazu nachgereicht. Nach eingehender Diskussion war sich der Stadtrat Bad Bergzabern einstimmig einig, dass dem Bauvorhaben unter diesen Voraussetzungen entsprochen werden kann. Der Ausbildung des Daches mit mehreren Walmdachflächen wurde zugestimmt.

Bauantrag zur Errichtung von Werbeanlagen in der Landauer Straße: Der Stadtrat stimmt den beantragten Werbeanlagen einstimmig bei 1 Enthaltung nicht zu.

Umnutzung des ehemaligen Schwesternwohnheims zum Hotel in den Geschossen UG, EG und OG in der Kurtalstraße: Nach eingehender Diskussion lehnte der Stadtrat Bad Bergzabern mit 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen das Vorhaben ab und forderte die Vorlage eines Stellplatznachweises für das Gesamtensemble sowie einen Freiflächenplan.

Anfrage an die Stadt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage In der Oberen Berggasse (Denkmalschutzzone): Der Vorsitzende informierte die Stadtratsmitglieder, dass laut Mitteilung vom Städteplaner sowie von der Denkmalpflege der Kreisverwaltung eine Errichtung einer Photovoltaikanlage, zumindest soweit diese von außen, was in diesem Fall die höhergelegene Luitpoldstraße wäre, ersichtlich ist, nicht genehmigungsfähig ist. Hierzu entstand eine Diskussion zwischen den Stadtratsmitgliedern. Im Bau- und Planungsausschuss wurde vorgeschlagen, die Satzung hinsichtlich dieser Festsetzung nochmals im Ausschuss zu überprüfen und ggf. zu ändern.

Der Vorsitzende erläutert nochmals den Werdegang und die Umsetzung der Teichentfernung am Haus des Gastes.

Die Verwaltung wurde um Überprüfung gebeten, ob über der Wassertretanlage im Kurpark ein Sonnensegel angebracht werden kann.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat, zwei Sanierungsmaßnahmen in der historischen Innenstadt zuzustimmen und den entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Weiterhin beschloss der Stadtrat bei einem Bauvorhaben, dass der Balkon wie geplant errichtet werden kann. Ein entsprechender Befreiungsantrag soll vorgelegt werden. Die Stadtspitze wurde ermächtigt diesen zu unterschreiben. Ebenfalls stimmte der Stadtrat der Übernahme von Kosten für Material und Farbe eines neuen Anstrichs im ehemaligen Culinarium unter Voraussetzungen zu. Abschließend wurde der Stadtrat vom Vorsitzenden noch über eine Neuverpachtung eines Gartengrundstücks informiert.

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