Amtliche Mitteilungen aus der 37. Sitzung des Gemeinderates Barbelroth vom 24. Oktober 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Spende für die Dorfkerwe in Höhe von 170,00 Euro. Die Annahme der Spende wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend wurde die Kerwe 2023 ausgewertet. Es wurde einstimmig beschlossen, dass diese im Jahr 2024 wieder stattfinden soll.
Zur Anschaffung eines Laubsaugers beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Beschaffungsauftrag an die Firma Klein aus Klingenmünster zum Angebotspreis in Höhe von 2.979,00 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11430-082000-13-14 nur in Höhe von 2.500,00 Euro zur Verfügung. Der Differenzbetrag in Höhe von 479,00 Euro wird aus bisher nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus der Buchungsstelle 54700-096200-41-18 (barrierefreier Umbau der Bushaltestelle am Lindenplatz) gedeckt.
Des Weiteren informierte das Gremium über die Bürgerversammlung zum Thema „Altersgerechtes Wohnen“. Es wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeit besteht ein bereits bestehendes Objekt in Impflingen zu besichtigen. Die Ratsmitglieder Klödy und Rupp möchten auf jeden Fall am Ortstermin teilnehmen. Ein Termin soll noch vereinbart und mitgeteilt werden.
Mit 7 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss das Gremium grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten unter den vorgelegten Kriterien. Im Falle eines Beschlusses zum Beitritt wird die Verwaltung weiterhin beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Zum Bauborhaben „Mehrgenerationenplatz“ informierte Ortsbürgermeister Nuss ausführlich über die Kosten und weiteren Planungsdetails.
Dem Antrag einer vorzeitigen Räumung eines Grabes wurde, mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, zugestimmt.
Anschließend gab der Vorsitzende verschiedene Informationen zu diversen Angelegenheiten bekannt.