Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 26. Oktober 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Bauvorhaben in der Kirchgasse.
Einstimmig wurde der Erweiterung des Einfamilienhauses zugestimmt.
Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost“ und erkannte diesen ohne Änderungen einstimmig an. Im gleichen Zuge wurde einstimmig eine einmonatige Offenlage zur Einsichtnahme der Bürger mit paralleler Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Für die Läuteanlage der Kirchenglocke wurde einstimmig ein Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro beschlossen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Entwurf der Satzung der Ortsgemeinde über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze zur Kenntnis genommen und folgende Änderungen, mit 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen, beschlossen: Gebäude mit Altenwohnungen: 0,2 Stellplätze je Wohneinheit.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig die aktualisierte „Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge“, die zum 01.01.2024 in Kraft tritt.
Über die Beitragsbefreiung der Anwohner in der Kirchgasse und im Mühlweg wurde folgendermaßen abgestimmt: Verschonung 20 Jahre Kirchgasse, 20 Jahre Mühlweg: 2 Ja-Stimmen; Verschonung 20 Jahre Kirchgasse, 15 Jahre Mühlweg: 4 Ja-Stimmen. Damit beschloss der Gemeinderat, die Kirchgasse 20 Jahre und den Mühlweg 15 Jahre zu verschonen.
Für die Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2024 beschloss der Gemeinderat einstimmig, für 2024 alles so zu belassen wie in 2023:
Mit 10 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss die Ortsgemeinde Dierbach grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten unter den vorgelegten Kriterien. Im Falle eines Beschlusses zum Beitritt wurde weiterhin die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Abschließend gab der Ortsbürgermeister Informationen zu verschiedenen Angelegenheiten bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat dem Förderverein der
Feuerwehr eine Spende von 750,00 Euro für die Entfernung von Gefahrenbäumen im Jahr 2024 auszuzahlen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Höhenweg zu erneuern. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Einstellung eines neuen Gemeindearbeiters zum 01.01.2024 zu.