Amtliche Mitteilungen aus der 27. Sitzung des Gemeinderates Kapellen-Drusweiler vom 16. November 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Anschaffung eines neuen Spielgerätes für das Außengelände der Kindertagesstätte Erlenbach-Spatzen und vergab den Auftrag einstimmig an den günstigsten Anbieter, die Firma Seibel, zum Angebotspreis von 15.388,91 Euro. Der Gemeinderat beschloss ferner den Übertrag von 16.000 Euro aus der Buchungsstelle 36500-032100-17-18 (Kita-Ausbau) aus dem Jahr 2022 auf die Buchungsstelle 36500-07300-40-13 (Betriebsvorrichtungen) in das Jahr 2023.
Zu Anschaffung eines weiteren Spielgerätes für den Kinderspielplatz beschloss das Gremium einstimmig die Anschaffung des Spielgerätes bei der Firma Seibel zum Angebotspreis in Höhe von 9.871,82 Euro. Ferner beschloss der Gemeinderat die Finanzierung der Anschaffung durch einen Mittelübertrag bei der Buchungsstelle 36610-07300-12-13 aus 2022 in Höhe von 6.000,00 Euro und die Inanspruchnahme von derselben Buchungsstelle 2023 in Höhe von 404,69 Euro. Außerdem wurde die Mittelübertragung bei der Buchungsstelle 36610-23100-12-47 in Höhe von 100,00 Euro aus 2022 und 36610-23100-12-49 in Höhe von 3.126,40 Euro und die Inanspruchnahme von derselben Buchungsstelle im Jahr 2023 in Höhe von 300,00 Euro beschlossen.
Des Weiteren wurde die Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges von der Firma Automobile Jentges aus Meuselwitz zum Angebotspreis in Höhe von 24.950,00 Euro beschlossen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. Ferner beschloss der Gemeinderat die Finanzierung der Anschaffung durch einen Mittelübertrag bei der Buchungsstelle 55300-096100-37-18 aus 2022 in Höhe von 5.500,00 Euro und die Inanspruchnahme von derselben Buchungsstelle im Jahr 2023 in Höhe von 20.000,00 Euro. Dadurch wird die Finanzierungsregelung aus dem Beschluss vom 02.03.2023 hinfällig.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat, mit 8 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, den Auftrag zur Erneuerung des Schaukastens am Gemeindehaus (an der Bushaltestelle) an die Firma Naturmöbelhaus (Christoph Heinrich) aus Kapellen-Drusweiler zum Angebotspreis in Höhe von 2.189,60 Euro (brutto) zu vergeben. Ferner beschloss der Gemeinderat einen Mittelübertrag aus dem Jahr 2022 von der Buchungsstelle 55300-096100-37-18 (Errichtung eines Pavillons auf dem Friedhof) in Höhe von 2.200,00 Euro zur Deckung dieser Maßnahme.
Der Tagesordnungspunkt „Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts“ wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Zum Umbau und zur Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in der Hauptstraße erteilte das Gremium, unter Beachtung verschiedener Anforderungen, einstimmig das Einvernehmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde eine überplanmäßige Ausgabe hinsichtlich der Grundschulumlage 2023 einstimmig beschlossen. Es handelt sich um eine Ausgabe bei der Buchungsstelle 21100-541430 in Höhe von 5.648,00 Euro. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstelle 51100-562500.
Abschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.