Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 31. Oktober 2023
Zunächst beschäftigte sich der Bau- und Planungsausschuss mit der Aufstellung einer DHL-Packstation in der Weinstraße. Mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat, die angefragten zwei Standorte für die Packstation abzulehnen.
Für die Nutzungsänderung eines ehemaligen SB-Markts zu Seminarräumlichkeiten und Lagerfläche in der Bärengasse empfahl der Stadtrat einstimmig, die Zustimmung zum Bauantrag mit dem Hinweis, dass die Stellplatzsituation von Seiten der Stadt nicht eingeschätzt werden kann.
Bezüglich der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich der Gewanne „Kuhnekopf“, empfahl der Bauausschuss dem Stadtrat, mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, die Ablehnung des Bauantrages aufgrund der nicht vorhandenen Privilegierung und ungesicherten Erschließung.
Zur Installation einer Solarthermieanlage in der Neugasse empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig die Zustimmung.
Für einen Neubau von zwei Hallen, acht Fertiggaragen und drei Großraumgaragen in der Sudetenstraße, empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Stadtrat einstimmig, das Einvernehmen zu erteilen.
Bezüglich des Neubaus einer Garage in der Weißenburger Straße empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig, das Einvernehmen zu erteilen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Teilumbau einer Autowerkstatt zum Einbau einer Betriebswohnung sowie dem Neubau eines Baustofflagers im Wernersgrund. Der Bau- und Planungsausschuss empfahl der Stadtrat einstimmig die Ablehnung des Bauantrages aufgrund der Verstöße bzw. Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplanes.
Abschließend informierte der Vorsitzende über diverse Angelegenheiten.