Amtliche Mitteilungen aus der 36. Sitzung des Gemeinderates Gleiszellen-Gleishorbach vom 26. Oktober 2023
Zunächst beschäftigte sich das Gremium mit dem Umbau des ehemaligen Pfarrheims zum Dorfgemeinschaftshaus. Der Ortsbürgermeister wurde einstimmig dazu ermächtigt, die zwei Container laut Angebot der Firma Contargo zu kaufen.
Einige vorbereitende Arbeiten werden durch Eigenleistungen seitens der Ortsgemeinde ausgeführt. Es wurde einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die notwendigen Kleinaufträge für die vorbereitenden Arbeiten im Zuge der Umbaumaßnahme im ehemaligen Pfarrheim/Dorfgemeinschaftshaus nach Prüfung durch die Verwaltung direkt zu vergeben. Der Gemeinderat soll über die erteilten Aufträge in regelmäßigen Abständen informiert werden.
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde und gab eine Änderung bekannt. Die Ratsmitglieder zeigten sich einverstanden. Der Vorsitzende stellte die geplanten Standorte der Hauptverteiler für die Glasfaser BBV vor.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig festgestellt. Den Ortsbürgermeistern und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde einstimmig Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt.
Anschließend wurde der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 einstimmig festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.
Bezüglich der Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2024 wurde Folgendes einstimmig beschlossen:
| Realsteuern | |
| Grundsteuer A | 350 v. H. |
| Grundsteuer B | 470 v. H. |
| Gewerbesteuer | 390 v. H. |
| Hundesteuer | |
| für den 1. Hund | 70,00 Euro |
| für den 2. Hund | 90,00 Euro |
| für jeden weiteren Hund | 120,00 Euro |
| Kampfhundesteuer | |
| Die vorgenannten Hebesätze werden gemäß 1. Änderungssatzung vom 20.12.2017 festgesetzt. | |
| Die Steuer für gefährliche Hunde beträgt | |
| für den 1. Hund | 600,00 Euro |
| für den 2. Hund und jeden weiteren Hund | 800,00 Euro |
| Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung | |
| von Wirtschaftswegen | 55,00 Euro / ha |
Zur Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023 für die Abrechnung des wechselweisen Einsatzes der Beschäftigten nach TV-Forst nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, wie vom Forstamt vorgeschlagen, die Anhebung mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme.
Des Weiteren beschloss die Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten unter den vorgelegten Kriterien. Im Falle eines Beschlusses zum Beitritt wird weiterhin die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Zur Reinigung von Straßenabläufen und Schmutzfängern (Sinkkastenreinigung) beschloss der Gemeinderat einstimmig den Eintritt in die Rahmenvereinbarung der Verbandsgemeinde mit der Firma Biochem.
Einstimmig wurde ebenfalls beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Winterdienstarbeiten für die Winterdienstsaison 2023/2024, an die Firma Schunck zu erteilen. Der genaue Umfang der Streueinsätze ist seitens des Ortsbürgermeisters mit der Firma Schunck abzusprechen. Entsprechende Ausgaben sind unter der Buchungsstelle 54500-529200 (Räum- und Streudiensttätigkeit) und 54500-524700 (Streusalz) zu verbuchen.
Bezüglich des Rahmenvertrags zur Erdgaslieferung der kommunalen Liegenschaften beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen die Beitrittserklärung nach Prüfung der Vertragsangebote zu unterzeichnen.
Einem Pflegeschnitt der Linde am Lindenplatz stimmte der Rat einstimmig zu und beschloss, den Auftrag an den günstigeren Bieter zu vergeben.
Bezüglich der Teilnahme der Aktion „Kein Platz für Gewalt an Frauen“ des Zonta Clubs Bad Bergzabern beschloss das Gremium, mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, keine neue Bank zu kaufen. Man einigte sich auf den Vorschlag des Vorsitzenden eine der drei Bänke in der Buswartehalle in Gleishorbach zur Verfügung zu stellen. Diese kann sodann durch Mitglieder des Zonta Clubs orange gestrichen werden.
Anschließend wurde beschlossen, dass die Ortsgemeinde auch im laufenden Jahr das Projekt „Kultursommer“ mit 1.500,00 Euro bezuschusst. Ratsmitglied Frank Meyer hat an Beratung und Beschluss gem. § 22 GemO nicht teilgenommen.
Für die Anschaffung eines neuen Gewerbegeschirrspülgeräts in der katholischen Kita St. Michael Klingenmünster wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten von 2.432,36 Euro beteiligt und 800 Euro spendet.
Aufgrund von diversen Beschwerden wurde einstimmig beschlossen, die Parkgebühren für den Wohnmobilparkplatz von 10 auf 5 Euro je 24 Stunden herabzusetzen.
Des Weiteren gab der Vorsitzende Informationen zu verschiedenen Angelegenheiten bekannt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten.