Amtliche Mitteilungen aus der 38. Sitzung des Gemeinderates Böllenborn vom 27. November 2023
Zu Beginn der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgelegten Zuschüsse und Beiträge an die Vereine und an die Institutionen für das Jahr 2023. Auch dem Beitrag für den Förderverein zum Schutz und Pflege von Natur wurde für das Jahr 2024 zugestimmt.
Mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen stimmte das Gremium einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde, gem. § 67 Abs. 5 GemO, zu.
Hinsichtlich eines Bauvorhabens in der Hauptstraße erteilte der Gemeinderat, mit 9 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sein Einvernehmen unter Berücksichtigung vorgelegter Auflagen.
Für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindertagesstätte des Zweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen, beschloss das Gremium einstimmig die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben im Jahr 2024 innerhalb des Produkts Kindertagessstätten oder alternativ innerhalb des Teilhaushalts 2 oder über den Zahlungsmittelbestand.
Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.