2. Änderungssatzung vom 22.11.2024

zur Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler (Tourismusbeitragssatzung) vom 09.12.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 08.07.2022

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), in der zurzeit geltenden Fassung,hat der Rat der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler in seiner Sitzung am 21.11.2024 die folgende Satzung beschlossen.

Artikel 1

Änderung der Tourismusbeitragssatzung

Die Anlage zur Tourismusbeitragssatzung – Betriebsartentabelle (Stand 01.06.2022) - wird durch die dieser Änderungssatzung beigefügte Anlage zur Tourismusbeitragssatzung – Betriebsartentabelle (Stand 31.10.2024) - ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 01.01.2024 in Kraft.

Kapellen-Drusweiler, 22.11.2024

Gerd Kropfinger, Ortsbürgermeister

Hinweis

Zu der Bekanntmachung der vorstehend abgedruckten Satzung wird nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz auf Folgendes hingewiesen:

(1) Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

(2) Hat jemand eine Verletzung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Abs. 1 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 12.12.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

B. Meyer