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Südpfalz Kurier
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Ortsgemeinde Niederotterbach

Hiermit unterrichtet die Ortsgemeinde Niederotterbach, gemäß § 7 Abs. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995, zuletzt geändert am 22.12.2015, die Grundstückseigentümer an den unten aufgeführten Straßen über die beitragspflichtige Maßnahme “Ausbau der Straßenbeleuchtung“, für die einmalige Beiträge gemäß der rechtskräftigen Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Niederotterbach zu erheben sind.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Beitragsschuldner die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Niederotterbach in Zimmer 221 der Verbandsgemeindeverwaltung während der üblichen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung einsehen können.

Auf Grund einer EU-Verordnung ist es seit dem Jahre 2015 nicht mehr möglich auf dem europäischen Markt Quecksilberdampflampen, die hauptsächlich in der Straßenbeleuchtung eingesetzt wurden, zu erwerben. Deswegen war es notwendig, diese Beleuchtungstechnik auszutauschen. Hier hat sich der Gemeinderat zu einer Umstellung auf LED-Technik entschieden, da diese Technik eine effizientere und verbesserte Ausleuchtung der öffentlichen Verkehrsflächen verspricht, bei gleichzeitiger, deutlicher Reduzierung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes. Der Gemeinderat hat in seinen Sitzungen am 04.05.2015 und 26.05.2015 beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße, Hauptstraße, Hintergasse, Niedergasse und In den Hofäckern inkl. des Littenheimer Ring beitragspflichtig erneuern zu lassen. Hierbei wurde für jede der aufgeführten Straßen ein Gemeindeanteil beschlossen, der von den Gesamtkosten abzuziehen ist und den Vorteil der Allgemeinheit gegenüber den Anliegern an dem Ausbau der Straßenbeleuchtung widerspiegelt.

Den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern wird in den kommenden Tagen ein entsprechender Abrechnungsbescheid zugehen, welcher zwei Monate nach Bekanntgabe zur Zahlung fällig wird.

Verbandsgemeindeverwaltung

- Finanzabteilung -

Beitragsstelle