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Südpfalz Kurier
Ausgabe 10/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderatesvon Gleiszellen-Gleishorbach

Die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 hat keine Beanstandungen ergeben. Der vorliegende Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde festgestellt. Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wurde Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

Ortsbürgermeister Gittler informierte über die neu ausgearbeitete Benutzungsordnung für das Gemeindehaus. Die Ratsmitglieder beschlossen, die vorliegende Benutzungsordnung in allen Punkten anzunehmen.

Der Gemeinderat erteilte für das Flurbereinigungsverfahren Gleiszellen-Gleishorbach III in Abänderung zum Beschluss vom 24.04.2018 die Zustimmung, zur anteiligen Kostenübernahme zur Entlastung der Teilnehmer einen Teil der Eigenleistung in Höhe von 50.000 Euro zu übernehmen.

Das Ratsgremium beschloss die Zweitwohnungssteuersatzung unter Vorbehalt zu dem § 2 Abs. 8. In der Satzung soll der kürzeste Monatszeitraum nach Klärung durch die Verwaltung aufgenommen werden.

Der Gemeinderat beschloss, dass das „Alte Feuerwehrhaus“ entsprechend den Bürgerwünschen saniert werden soll. Mit den detaillierten Planungsarbeiten soll begonnen werden.

Die Ratsmitglieder berieten verschiedene Bauanfragen und -angelegenheiten im Gemeindebereich.

Im Haushaltsjahr 2019 wurden für die Ortsgemeinde diverse Arbeiten (Krankheitsvertretung und Zusatzarbeiten) von Fremddienstleistern ausgeführt. Dabei handelt es sich überwiegend um Grünpflege- und Unterhaltungsarbeiten auf dem Friedhof, den Gemeindestraßen oder im Bereich des öffentlichen Grüns. Insgesamt wurden hierfür Mittel in Höhe von 10.172,36 Euro ausgegeben. Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.200 Euro unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11430-529200 zu.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat auf Grundlage der bisherigen Entscheidungen („mit Anbau“) beim Umbau des Dorfgemeinschaftshauses weiterzuarbeiten.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Vermietung eines gemeindeeigenen Grundstücks mit Hütte.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Planung der Freianlagen (Außenanlage) am Dorfgemeinschaftshaus (ehem. Pfarrheim) an das Planungsbüro Stadtgespräch aus Kaiserslautern zu vergeben.

Abschließend beschloss der Gemeinderat den Kauf eines Grundstückes mit sofortigem Weiterverkauf.

VG-Verwaltung