Amtliche Mitteilungen aus der 16. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 13. Dezember 2022
Verbandsgemeindehaushalt verabschiedet:
Trotz explodierender Energiekosten ist eine Erhöhung der Umlage nicht notwendig
Der Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Jahr 2023 wurde in der letzten Sitzung des Jahres vom Verbandsgemeinderat am 13.12.2022 in Kapellen-Drusweiler verabschiedet. In seiner Haushaltsrede unterstrich Bürgermeister Hermann Bohrer: „Trotz Inflation sowie den explodierenden Energiekosten durch den Ukraine-Krieg ist eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage nicht notwendig.“ Die Steuerkraft ist in der Stadt sowie den 20 Ortsgemeinden um 12,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, gestiegen. Zusätzlich steigen die umlagerelevanten Länderzuweisungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz (LFAG) um über 1,7 Millionen Euro auf insgesamt circa 4,5 Millionen Euro. Dennoch kann der Ergebnishaushalt, mit einem Jahresfehlbetrag von -209.420 Euro, nicht ausgeglichen werden. Verschiedene Fraktionsvorsitzende ergriffen ebenfalls das Wort und fassten in ihren Reden die Ereignisse des Jahres 2022 sowie Ihre Auffassungen zum Haushalt 2023 zusammen. Seitens der CDU tat Fraktionsvorsitzender Matthias Ackermann (vorgetragen von Roland Gruschinski) seinen Unmut kund: „Die Pro-Kopf-Verschuldung ist bei einem Teil der Ortsgemeinden jetzt schon doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt.“ Bürgermeister Hermann Bohrer jedoch, erklärte: „Im Gegensatz zu den beiden Vorjahren, in denen wir zur Sicherung der Liquidität der Verbandsgemeinde 1,25 Millionen bzw. 1,0 Millionen Euro im Jahr 2020 bzw. 2021 für die Haushaltsgenehmigungen aufnehmen mussten, wird dies im laufenden Haushaltsjahr 2022 nicht erforderlich werden.“ Dies sei: „Der richtige Ansatz angesichts der steigenden Kreditzinsen am Geldmarkt.“
Haushalt 2023: Schwerpunkt liegt bei Unterhaltungsaufwendungen & Sanierungen
Für das Jahr 2023 umfasst der Bereich Unterhaltungsaufwendungen die größten Auszahlungen: Bei den Schulen, dem Brandschutz sowie den Bäder- und Sportstätten.
Beispielsweise entfällt der überwiegende Anteil von über 600.000 Euro, der mit insgesamt 1.115.400 Euro im Teilhaushalt Schulen geplanten Summe, auf weitere Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie der Instandsetzung der Böden an der Horbach-Grundschule in Gleiszellen-Gleishorbach.
Bei den geplanten 442.500 Euro im Bereich Brandschutz ist ein Schwerpunkt mit Investitionen von 200.000 Euro außerdem auf die Planungs- und Baukosten des Feuerwehrhauses Klingenmünster gelegt.
Bei den Bäder- und Sportstätten sind von den veranschlagten 667.000 Euro allein 500.000 Euro für die Erneuerung des Sporthallenbodens der Verbandsgemeindesporthalle eingeplant.
Des Weiteren sind für Investitionen im Bereich Gestaltung und Umwelt unter anderem 37.000 Euro für räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Fortschreibung des Flächennutzungsplans/ Darstellung von Flächen zur Errichtung von Photovoltaik- Freiflächenanlagen) in den Haushalt eingestellt. Zur Einhaltung der Wasserrahmen-Richtlinie (Renaturierung der Gewässer in der Verbandsgemeinde) sind im kommenden Jahr beispielsweise rund 150.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Rund 130.000 Euro wurden außerdem für die Erstellung von Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepten als Grundlage für ein Gewässerentwicklungskonzept zur Bewirtschaftung und Pflege der Gewässer in der Verbandsgemeinde eingeplant.
Dennoch erklärten die Grünen/Bündnis-90: „Wir hätten uns mehr Investitionen im Bereich Klima- und Umweltschutz gewünscht“, so die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Wagner-Seifert.
Insbesondere für die technikunterstützte Informationsverarbeitung, das Voranschreiten der Digitalisierung aber auch der Personalentwicklung in der zentralen Verwaltung sind außerdem Ausgaben von 238.200 Euro veranschlagt.
Bürgermeister Bohrer bedankte sich nach weiteren detaillierten Ausführungen zum Haushalt abschließend bei der Kämmerin Sandra Bodenseh und ihrem Team für die hervorragende Aufarbeitung der Unterlagen. Bei einer Gegenstimme stimmte das Gremium dem geplanten Haushaltsetat für 2023 mit allen Bestandteilen und Anlagen zu.
Feststellung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2023 des Wasser- und Abwasserwerkes
Bürgermeister Hermann Bohrer erläuterte die Wirtschaftspläne aller Betriebszweige für das Jahr 2023. Die Wirtschaftspläne spiegelten auch für das kommende Jahr eine solide und verantwortungsbewusste Planung wider, jedoch sei eine Gebührenerhöhung ab dem 01.01.2023 in beiden Werken unumgänglich (siehe weitere Themen der Sitzung). Die Notwendigkeit der Erhöhungen ist durch verschiedene Umstände zu erklären. Zum einen sind die Strompreise und Zinsaufwendungen für Kredite enorm gestiegen. Auch die Inbetriebnahme des Wasserwerkes in Steinfeld und die Schaffung der 0,5 Techniker-Stelle in der technischen Werkverwaltung sowie die Anhebung einer 0,26 Stelle auf eine Vollzeitstelle führen zu höheren Kosten.
Zum anderen sind Investitionen für Erneuerungen und Erweiterungen von Wassertransportleitungen sowie Sanierungen von Speicheranlagen, Kanalsanierungen, Sanierung von Ortsnetzen und dergleichen geplant. Hierfür sieht der Vermögensplan ein Volumen von 5,4. Millionen Euro für 2023 vor.
Im Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung konnte der Erfolgsplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 2,84 Millionen Euro ausgeglichen werden. Bürgermeister Hermann Bohrer betonte abschließend: „Unsere Werke haben trotz der Gebührenerhöhung ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.“
Der Wirtschaftsplan 2023 für das Wasser- und Abwasserwerk wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen.
Weitere Themen der Sitzung
Wie im Konzessionsvertrag festgelegt, muss das Wasserwerk ab Erreichung eines über den Mindestgewinn hinausgehenden Betrages diesen als Konzessionsabgabe an die Verbandsgemeinde abgeben. Es wurde ein leichter Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2020 festgestellt. Der Konzessionsabgabe von 56.302,63 Euro an die Verbandsgemeinde sowie die anschließende Rückführung der Abgabe zur Erhöhung des Eigenkapitals des Wasserwerks wurde einstimmig zugestimmt.
Mit einer Stimmenthaltung wurde beschlossen, die Gebührensätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2023 neu festzusetzen. Ab dem 01.01.2023 wurde die Wassergebühr auf 2,04 Euro/m³ (zuzüglich 7 Prozent Mehrwertsteuer) angehoben, die Schmutzwassergebühr auf 2,33 Euro/m³ (inklusive 7 Prozent Mehrwertsteuer). Trotz einer Erhöhung der Entgelte ist im Jahr 2023 mit einem Verlust für Wasser- und Abwasserwerk zu rechnen.
Im Rahmen der energetischen Sanierung der Horbachgrundschule Gleiszellen-Gleishorbach wurde nach einer kurzen Debatte bei einer Stimmenthaltung der Bürgermeister dazu ermächtigt, den Auftrag für die Errichtung einer ergänzenden Photovoltaikanlage für die Grundschule für schätzungsweise rund 89.250 Euro sowie die Elektroarbeiten an die jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Aufgrund der Absenkung und Rissbildung des Anbaus der Grundschule Gleiszellen-Gleishorbach in den letzten Jahren sollen die Ursachen ergründet werden. Bei einer Stimmenthaltung wurde hierzu beschlossen, die Ingenieursgesellschaft Kärcher mbH aus Wörth-Schaidt zu beauftragen.
Zur Energiekostensenkung der Grundschule in Steinfeld soll die Innenbeleuchtung auf LED umgestellt werden. Der Bürgermeister wurde einstimmig ermächtigt, den Auftrag nach Durchführung eines Vergabeverfahrens, an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Im Zuge der Erneuerung des Sportbodens der Verbandsgemeindehalle im zweiten Quartal 2023 wurde die Verwaltung im Rahmen der im Haushaltsjahr 2023 bereitzustellenden Haushaltsmittel einstimmig dazu ermächtigt, für die Trocknung des Bodens der Halle nach entsprechendem Rückbau notwendige Aufträge nach Vergabeverfahren zu vergeben.
Gemäß der an die Fördergelder des LAG Pfälzerwald plus e.V. geknüpften Vorgaben wurde einstimmig beschlossen, die erforderlichen projektunabhängigen kommunalen Mittel als Finanzierungsnachweis der beteiligten Gebietskörperschaften bereitzustellen und im Haushalt der VG Bad Bergzabern einzustellen.
Bei einer Stimmenthaltung wurde beschlossen, die Zustimmung zur Teilung der Versorgungslasten für die Dauer der Legislaturperiode und bis zu einer Wertgrenze von 300.000 Euro auf den Bürgermeister zu delegieren.
Im Zuge der Neubesetzung der Werksausschüsse wurde eine offene Abstimmung beschlossen. Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig Herrn Boris Schimpf als neuen Beschäftigtenvertreter und Frau Jennifer Aschbacher als neue stellvertretende Beschäftigtenvertreterin in den Werksausschuss gewählt.
Die europaweite Ausschreibung nach VOL/A für eine Drehleiter mit Gelenkteil (DLK 23-12) für die Feuerwehreinheit Bad Bergzabern, vorbehaltlich der entsprechenden Zuwendungsbeteiligungen bzw. Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung durch das Land und Genehmigung des Haushaltes 2023, wurde einstimmig beschlossen.
Nach entsprechender Angebotseinholung für die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 2) für die Feuerwehreinheit Barbelroth wurde der Auftrag an die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zum Angebotspreis vom 21.11.2022 zu einem Gesamtbetrag von 194.021,82 Euro vergeben.
Es wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten der Gewässer 3. Ordnung in der Verbandsgemeinde für ein weiteres Jahr bis Juni 2024 an die Firma Kempf zu vergeben. Im Anschluss soll eine neue Ausschreibung hierzu stattfinden.
Zur vorliegenden Untersuchung von Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Verbandsgemeinde wurde mit 5 Gegenstimmen beschlossen, nach Kenntnisnahme durch die Ortsgemeinden, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Außerdem wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen, die Untersuchung auf Dauer eines Monats zu jedermanns Einsichtnahme auszulegen und die Behörden entsprechend darüber zu informieren.
Im Zuge des Antrags zur Aufnahme einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen auf der Gemarkung der Stadt Landau südlich des Stadtdorfes Mörlheim wurde mit zwei Gegenstimmen der Beschluss gefasst, dem Abschluss einer 3. Änderung der interkommunalen Vereinbarung zur Windkraft zuzustimmen. Des Weiteren wurde der Bürgermeister nach Inkrafttreten der Fortschreibung des LEP und Zustimmung der SGD Süd zur Unterzeichnung der 3. Änderungsvereinbarung ermächtigt.
Hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sollen fachliche Untersuchungen stattfinden, um festzustellen, ob es geeignete Flächen für Windkrafträder in der Verbandsgemeinde gibt. Im Zuge dessen wurde der Beschluss bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung gefasst, eine Untersuchung entsprechend durchzuführen. Ein Angebot eines fachlich geeigneten Planungsbüros soll eingeholt werden.
Das Duschwasser für das Freibad Bad Bergzabern wird derzeit mit Fernwärme beheizt. Aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten sowie diverser Vorteile, die die Anschaffung einer Solarthermie-Anlage für das Rebmeerbad mit sich bringt, wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen, eine Ausschreibung für die Anschaffung einer solchen Anlage durchzuführen. Der Bürgermeister wurde zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
Das Freibad Steinfeld wird derzeit mit einer 42 Jahre alten Umwälzpumpen betrieben. Um Energiekosten zu sparen und Ausfällen vorzubeugen, beschloss der Verbandsgemeinderat, eine beschränkte Ausschreibung für die Anschaffung von drei Umwälzpumpen durchzuführen. Der Bürgermeister wurde zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt.
Im Zuge des geplanten Ausbaus der Margaretenstraße in Steinfeld muss die Kanalisation aus verschiedenen Gründen erneuert werden. Hierzu wurden Angebote seitens der Werksleitung eingeholt. Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Werkleiter wurde zur Auftragsvergabe ermächtigt.
Bis zur nächsten Ratssitzung wäre mit finanziellen Nachteilen hinsichtlich des günstigsten Angebotes der Rechtsberatungsleistungen zum Ausschreibungsverfahren für den Neubau des Feuerwehrhauses und des kommunalen Bauhofs in Klingenmünster zu rechnen. Um dies zu verhindern, wurde per Eilentscheidung gemäß §48 GemO beschlossen, dass der Bürgermeister an Stelle der Ratsmitglieder die Rechtsanwaltskanzlei Webeler im o.g. Fall beauftragt.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erteilte der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung zu verschiedenen Personalangelegenheiten.