Amtliche Mitteilungen aus der 17. Sitzung des Gemeinderates von Oberotterbach vom 08. September 2022
Der Festlegung der Freifläche zur Photovoltaik-Fläche, im Bereich Modelflugplatz und Panzergraben, nördlich der K 25, wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig stimmte der Gemeinderat der Zusammenarbeit mit der Firma Pionext als Vertragspartner für die Errichtung der PV-Anlage, zu.
Die Homepage für die Ortsgemeinde soll aktualisiert und modernisiert werden. Die Kosten beliefen sich auf 5.000 Euro. Die jährlichen Pflegekosten beliefen sich auf 60 Euro monatlich. Einstimmig stimmte der Rat der Aktualisierung und Modernisierung der Homepage zu.
Auch die Sirene soll instandgesetzt werden. Die Kosten der Instandsetzung betragen 930 Euro sowie monatlich 30 Euro für die Pflege und Wartung der App. Der Gemeinderat stimmte auch hier einstimmig der Aufrechterhaltung der Sirene zu.
Der Verbindungsweg zwischen dem Pionierweg und dem Sportplatz soll mit einer Asphalttragdeckschicht AC 16 TD zum Preis von 75 Euro/Tonne ausgebaut werden. Einstimmig beschloss der Rat die Auftragsvergabe an die Firma Eiffage. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Aufwand.
Weiter lag ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.St.Nr. 767/46 vor. Einstimmig beschloss der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Das Gremium stimmte mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Eintragung einer Baulast für den Wirtschaftsweg auf der Fl.St.Nr. 146/1 nebst Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung für Grundstücke, für welche aufgrund deren Nutzung eine öffentlich-rechtliche Regelung benötigt wird, zu. Zur Sicherstellung der Wegenutzung, lediglich für die Bewirtschaftung der nicht einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnenden Grundstücke, soll eine Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ vorgenommen werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück nicht auszuüben.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat einem Beschäftigten eine höhere jährliche Entschädigung zu zahlen.