Amtliche Mitteilungen aus der 25. Sitzung des Gemeinderates von Schweighofen vom 30. August 2022
Bezüglich des Umbaus und Modernisierung des ehemaligen Schulhauses erteilte der Vorsitzende Herrn Architekt Jens Huck das Wort. Dieser informierte den Gemeinderat über die aktuellen Entwicklungen, das Wärmekonzept und die Innenisolierung. Einstimmig beschloss der Gemeinderat das Wärmekonzept und die Innendämmung, wie von Herrn Huck vorgeschlagen.
Nach weiteren Erläuterungen beschloss der Rat den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten im Zuge der Umbau- und Modernisierungsarbeiten im alten Schulhaus an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Elektro Löhlein aus Klingenmünster, zum Angebotspreis in Höhe von 70.908,16 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Auch die Heizungs- und Sanitärarbeiten sollen an den wirtschaftlichsten Bieter gehen. Diesbezüglich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Fa. Mehrer GmbH aus Schweigen-Rechtenbach, zum Angebotspreis in Höhe von 93.939,79 Euro inkl. MwSt. zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung beider Maßnahmen stehen im Haushaltsplan 2022 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Anschließend stellte Herr Kuhn von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, den Haushaltsplan vor. Nach der Gelegenheit, sowohl während der Vorstellung als auch abschließend Fragen zu stellen, beschloss das Ratsgremium einstimmig die Haushaltsatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023.
Auch einstimmig beschloss der Rat die Auftragsvergabe der Baumfällung und Totholzbeseitigung an die Fa. Astwanderer aus Bad Bergzabern zum Preis von 1.150 Euro, zu vergeben. Die Finanzierung ist gesichert.
Der Auftrag für den Rückschnitt der Hecke am Friedhof wurde an die Fa. Seuferle aus Niederhorbach zum Preis von 809,20 Euro, erteilt. Die Finanzierung ist auch hier gesichert.
Einstimmig bei einer Enthaltung wählte der Gemeinderat Herrn Michael Anzilutti als besonderen Stellvertreter des Wahlleiters bei der Ortsbürgermeisterwahl.
Außerdem wurde der Wahlausschuss für die Ortsbürgermeisterwahl benannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende den Gemeinderat über eine aktuelle Personalangelegenheit.