Amtliche Mitteilungen aus der 20. Sitzung des Gemeinderates von Kapsweyer vom 10. Mai 2022
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen für die Wohnraumerweiterung im Obergeschoss des Anbaus der Fl.St.Nr. 920/11.
Auch einstimmig erteilte das Gremium sein Einvernehmen für den Neubau der Nebengebäude bei der Fl.St.Nr. 47.
Bezüglich des Gigabitnetz-Ausbaus im Landkreis Südliche Weinstraße war der Gemeinderat mit der temporären Aufgabenübertragung an den Landkreis zur Beantragung von Beratungsleistungen sowie der Durchführung des Infrastrukturausbaus im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ einverstanden. Der Rat beschloss hierzu einstimmig bei einer Enthaltung, die Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde auf die Verbandsgemeinde und von dieser auf den Landkreis Südliche Weinstraße. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat keinen Widerspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung zu erheben.