Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates Dörrenbach vom 16. Oktober 2025
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Vorsitzende das nachrückende Mitglied des Gemeinderates, Frau Silke Hohaus-Wensauer.
Anschließend wurden die Gründung der gemeinsamen „Kommunalen Energie Bad Bergzabern AöR (KEBB)“ sowie der Satzungsentwurf nach §92 GemO behandelt.
Nach diversen Diskussionen wurde jedoch mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen beschlossen, von einer Beteiligung abzusehen und nicht beizutreten. Der Grundsatzbeschluss zum Beitritt vom 21. November 2023 wurde somit aufgehoben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit dem Beschluss über die Ausarbeitung „Vorsorge Hochwasserschutz“. Einstimmig wurde das Starkregenvorsorgekonzept für das Einzugsgebiet des Dierbach in der Gemarkung Dörrenbach zur Grundlage für die Umsetzung örtlicher Vorsorgemaßnahmen, sofern die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, angenommen.
Ferner wurde ein Bauvorhaben in der Hauptstraße behandelt. Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben, Errichtung einer Photovoltaikanlage, einstimmig sein Einvernehmen.
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Aufführung der Winterdienstarbeiten für für 2024/2025 an eine Firma zu erteilen.
Bezüglich der Aushebungen von Gräbern auf dem Gemeindefriedhof wurde einstimmig beschlossen, den Werkvertrag mit einer Firma erneut abzuschließen. Der Zuschlag für die Grababfertigungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie Erschwerniszuschlag wird in den Werkvertrag mit aufgenommen.
Zur Gestaltung von Stellplätzen „Fachbeitrag Naturschutz“ auf dem Waldfriedhof wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, den Auftrag an ein Architekturbüro zum Angebotspreis von 4.573,17 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Für die Reparatur „Wirtschaftsweg Rußhohl“ stimmte der Gemeinderat dem Mittelübertrag aus dem Jahr 2023 zur Deckung der nicht gedeckten Ausgaben einstimmig zu.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit Auftragsvergaben. Bezüglich der Sanierung des historischen Rathauses wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Fachplanungsleistungen - Elektrotechnik an ein Ingenieurbüro zum Angebotspreis in Höhe von 15.929,57 Euro (brutto) zu vergeben.
Weiterhin wurden die anstehenden Reparaturen am Freilichttheater vorgestellt und Firmen mit den Arbeiten einstimmig beauftragt.
Auch die Anschaffung eines Wegehobels wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Einstimmig wurde im gleichen Zuge ebenfalls die Anschaffung eines Notstromaggregats, inklusive Rollcontainer, beschlossen.
Der Anschaffung einer Orts-App für die Ortsgemeinde wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Der Vertrag wird zunächst für 1 Jahr abgeschlossen.
Für die Gestaltung des Ortseingangs ermächtigte der Gemeinderat den Vorsitzenden einstimmig, nach Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden, die dafür notwendigen Materialien zu beschaffen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde vorbehaltlich der kirchlichen Entscheidung, der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Kath. Kirchenstiftung Dörrenbach zur Errichtung, Nutzung und zum Unterhalt eines Mehrgenerationenplatzes wie im vorgelegten Vertragsentwurf vorgelegt, einstimmig beschlossen. Ortsbürgermeister Sven Krieger wurde ermächtigt, die erforderliche notarielle Beurkundung des Erbbaurechtvertrages zu tätigen.
Abschließend wurden diverse Informationen zu verschiedenen Anfragen bekannt gegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.