Amtliche Mitteilungen aus der 20. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 27. November 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung mit der Entscheidung über einen Grundsatzbeschluss zum Beitritt einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR). Der Rat beschloss einstimmig grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen AöR der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat eine Förderung für die kommunale Wärmeplanung erhalten. Für die Erstellung eines entsprechenden Plans müssen die Ortsgemeinden die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO zu.
Einstimmig entschied der Rat, dass Beratungen und Beschlüsse bezüglich einer möglichen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Gemeinschaftshalle vertagt werden.
Für eine Erweiterung der Kindertagesstätte des Zweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler, Oberhausen soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Die Kosten sollen unter den Ortsgemeinden Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen aufgeteilt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Einstellung der entsprechenden Kosten in den Doppelhaushalt 2024/2025.
Die Ortsgemeinde Dierbach fragte an, ob die Ortsgemeinde Oberhausen den Firstweg auf ihrer Gemarkung mit ausbauen möchte. Der Rat lehnt diesen Vorschlag einstimmig ab.
Einstimmig bei 2 Enthaltungen entschieden die Ratsmitglieder, dass die Ortsgemeinde die Nachfinanzierung für nicht verkaufte T-Shirts, die anlässlich des Jubiläums der Partnergemeinden Oberhausen und Furchhausen angeschafft wurden, in Höhe von 720,00 Euro übernehmen soll.
Der Rat traf einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss für das Nutzungsrecht an Kindergrabstätten: Bei Kindergrabstätten wird einer Verlängerung über die in der Friedhofssatzung bestimmte Nutzungszeit hinaus stattgegeben. Des Weiteren beschloss er für die Verlängerung, dass die in der Friedhofsgebührensatzung regulär festgesetzte Gebühr erhoben wird. Ein entsprechender Vertrag zur Übertragung des Nutzungsrechts bei Ableben des bestehenden Nutzungsberechtigten soll mit der Verlängerung des Nutzungsrechts abgeschlossen werden.
Das Gremium erteilte einstimmig seine Zustimmung für den Aufbauen einer neuen Homepage gemäß des Angebots des IT-Services Max Dietrich. Die Details sollen im Ausschuss für digitale Infrastruktur besprochen werden.
Die aktuelle Beleuchtung des Gemeindehauses Türmel sollen gegen eine neue ausgetauscht werden. Diese soll danach unter anderem farblich umstellbar sein, beschloss der Rat einstimmig.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde zu beauftragen, den Inhalt eines Schreibens zu übermitteln. Weiterhin wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, alles Erforderliche zu veranlassen, um einen Versicherungsfall abzuwickeln.