Amtliche Mitteilungen aus der 35. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 20. Dezember 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn der öffentlichen Sitzung mit der Spende des Tourismusvereins Wein & Kultur Schweigen-Rechtenbach e. V. Dieser hat der Ortsgemeinde vier Hundestationen im Wert von insgesamt 1.959,93 Euro gespendet. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und stimmt mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dankend der Annahme der Sachspende zu.
Mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen stimmte der Rat für die Wiedereinschaltung der Kirchenbeleuchtung. Im Zeitraum vom 1. September bis 31. Mai soll die Kirche beleuchtet werden. Vom 1. Juni bis 31. August soll die Beleuchtung ausbleiben - beschloss der Rat mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.
Die Ratsmitglieder beschlossen des Weiteren mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, der Fa. Texaid Collection GmbH die Erlaubnis zur Aufstellung eines Altkleidercontainers kostenfrei zu erteilen, der Teilerlös soll an die Tafel Bad Bergzabern gehen. Mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde beschlossen, dass der Container nicht auf dem St. Urban-Platz neben den Elektrofahrzeugparkplätzen, sondern hinter dem Feuerwehrhaus bei den Altglas-Containern aufgestellt werden soll.
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat eine Förderung für die kommunale Wärmeplanung erhalten. Für die Erstellung eines entsprechenden Plans müssen die Ortsgemeinden die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Der Gemeinderat nahm dies zu Kenntnis und stimmte einstimmig einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO zu.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Fotodokumentation der Friedhöfe und Grabstätten in der Ortsgemeinde aus. Ein Verein hatte um diese Genehmigung gebeten.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Bewerbung für das Projekt „WohnPunkt RLP - Wohnen mit Teilhabe“ mit dem Konzept der Realisierung eines entsprechenden Bauvorhabens im geplanten Neubaugebiet Kübelwiese. Die Ortsgemeinde ist zu einer Kostenbeteiligung i. H. v. 2.500,00 Euro bereit.
Dem Rat lag die Schlussrechnung für die Reparaturarbeiten des Wirtschaftsweges Rosslauf“ vor. Insgesamt wurden 50.902,70 Euro in Rechnung gestellt gegenüber den ursprünglich beauftragen 46.045,86 Euro. Die Mehrkosten in Höhe von 4.856,85 Euro werden durch die Entnahme aus der Sonderrücklage Wirtschaftswege finanziert. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe aus der Sonderrücklage Wirtschaftswege zu finanzieren.
Einstimmig beschloss das Gremium, den Auftrag zum Neueinbau eines barrierefreien Eingangstores für den Friedhof an die Fa. Brecht GmbH aus Dahn zum Angebotspreis von 2.986,90 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Der gemeindeeigene Lagerplatz in der Nähe des Friedhofs in Rechtenbach soll geräumt werden. Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag zur Räumung an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Ernst Semar GmbH aus Gleiszellen-Gleishorbach, zum Angebotspreis in Höhe von 10.445,82 Euro zu vergeben.
Mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung erteilte der Rat dem Bauvorhaben: Nutzungsänderung KG - Einbau Wellnessbereich, Informativ: Nachweis Personalaufenthalt im 1. OG, Bacchusstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten beraten.