Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates Oberschlettenbach vom 19. September 2024
Im Zuge des Nutzungskonzepts für die Lindelbrunnhalle beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass nach Auflösung des Gesangvereins und nach Ablauf des Auflösungsjahres Ende 2024 das gesamte Eigentum ordentlich an die Ortsgemeinde übergeben wird.
Das Wegeverzeichnis der Wirtschaftswege soll erweitert werden. Entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Gremiums diente das vorliegende Wegeverzeichnis als Grundlage für die Maßnahmen an den Waldwegen.
Im Weiteren beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, die beiden Wege vom Hahnenhof zum Kippenkopf mit ins Wegekonzept aufzunehmen und erforderliche Maßnahmen wie Freischneiden und Abschieben von organischem Material im ersten Abschnitt durchzuführen.
Für die Ausführung von Mulcharbeiten für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 beschloss der Gemeinderat ein landwirtschaftliches Unternehmen zu beauftragen und ermächtigte den Vorsitzenden, die Aufträge zu gegebener Zeit oder nach Erfordernis zu erteilen.
Der Vorsitzende wurde ebenfalls mit einstimmigem Beschluss dazu bevollmächtigt, den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für die Jahre 2024-2029 an die Fa. Guido Sprenger, Bad Bergzabern, zu erteilen.
Tagesordnungspunkt 9 „Gründung der gemeinsamen "Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR" (KEBB) - Satzungsentwurf und Analyse nach § 92 GemO wurde mit einstimmigem Beschluss auf die nächste Sitzung vertagt.
Für die Wassertrete wird bei den Verbandsgemeindewerken angefragt, was ein Anschluss an das Trinkwassernetz kosten würde. Im Anschluss wird ermittelt, wie hoch die jährlichen Unterhaltungskosten sind. Davon abhängig ist die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Dies legte das Gremium mit einstimmigem Beschluss fest.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine Mietangelegenheit.