Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 10. Dezember 2025
Der Ausschuss befasste sich zu Beginn mit der Änderung der Gebührenordnung für den Versammlungsraum, Schlossgasse 3. Nachdem die provisorische KiTa Regenbogen mittlerweile aus dem Gebäude ausgezogen ist, kann auch der Versammlungsraum wieder normal genutzt werden. Für diesen Versammlungsraum sollen die Gebühren für die Dauernutzer angepasst werden. Der Petronellachor wurde aus der Gebührenordnung entfernt. Der Schachclub soll künftig 150,- Euro als Jahrespauschale zahlen.
Nach kurzer Beratung nahm der Ausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig dem Stadtrat zu empfehlen, zu beschließen, der Gebührenordnung für den Versammlungsraum im Anwesen Schlossgasse 3 entsprechend dem vorgestellten Entwurf zuzustimmen.
Des Weiteren nahm der Ausschuss nach Beratung und Klärung von Rückfragen die Korrektur der Schlussabrechnung im Zuge der Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark zur Kenntnis an und empfahl dem Stadtrat zu beschließen, die Gesamtkosten, die Förderung sowie deren Aufteilung anzuerkennen. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Haupt- und Finanzausschuss eine Grundstücksangelegenheit.
Beschlossen wurde zudem, einer Sanierungsmaßnahme sowie einer Vertragsverlängerung zuzustimmen.