Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birkenhördt für die Jahre 2026 und 2027 vom 06.03.2026
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt | 2026 | 2027 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.646.940,00 Euro | 1.649.170,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.772.650,00 Euro | 1.759.840,00 Euro |
| der Jahresfehlbetrag auf | -125.710,00 Euro | -110.670,00 Euro |
| 2. | im Finanzhaushalt | 2026 | 2027 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -85.640,00 Euro | -70.650,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 304.300,00 Euro | 0,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 294.300,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 10.000,00 Euro | 0,00 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 75.640,00 Euro | 70.650,00 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| 2026 | 2027 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
| zusammen auf | 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf
| 2026 | 2027 |
| 0,00 Euro | 0,00 Euro |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf
| 2026 | 2027 |
| 0,00 Euro | 0,00 Euro |
§ 4
Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf:
| 2026 | 2027 |
| 1.539.453,75 Euro | 1.623.999,75 Euro |
§ 5
Steuern, Beiträge und Gebühren
I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 2026 | 2027 |
1. Grundsteuer
Die Höhe der Grundsteuer-Hebesätze sind in der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 16.04.2025 geregelt.
2. Gewerbesteuer nach Ertrag
Die Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes ist in der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 16.04.2025 geregelt.
3. Hundesteuer
| a) für den ersten Hund | 35,00 Euro | 35,00 Euro |
| b) für den zweiten Hund | 50,00 Euro | 50,00 Euro |
| c) für jeden weiteren Hund | 60,00 Euro | 60,00 Euro |
| d) für den ersten gefährlichen Hund | 600,00 Euro | 600,00 Euro |
| e) für den zweiten gefährlichen Hund | 800,00 Euro | 800,00 Euro |
| f) für jeden weiteren gefährlichen Hund | 900,00 Euro | 900,00 Euro |
II. Der Satz für den Beitrag für die
Unterhaltungskosten und Investitions-
aufwendungen
der Feld-, Weinbergs- und Waldwege
| (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar | ||
| festgesetzt auf | 25,00 Euro | 25,00 Euro |
Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.
§ 6
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 3.530.988,87 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 3.539.378,87 Euro. Das Eigenkapital verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2026 um voraussichtlich 125.710,00 Euro auf 3.413.668,87 Euro und verringert zum Ende des Haushaltsjahres 2027 um voraussichtlich 110.670,00 Euro auf 3.302.998,87 Euro.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 300,00 EUR überschritten sind.
§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9
In-Kraft-Treten
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und, soweit sie Bestimmungen für das Haushaltsjahr 2027 enthält, tritt sie am 1. Januar 2027 in Kraft.