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Südpfalz Kurier
Ausgabe 12/2021
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum

Ländlicher Raum

67433 Neustadt, 17.03.2021

(DLR) Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Str. 35

Abt. Landentwicklung,

Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321/671-0

Unternehmensflurbereinigung

Dörrenbach B427

Telefax: 06321/671-1250

Aktenzeichen: 41245-HA1.3

Internet: www.dlr.rlp.de

Informationen der Teilnehmergemeinschaft Dörrenbach B427 (Tunnelverfahren)

Umstrukturierungsförderung - Termine beachten

(Verändert nach: MWVLW (2021), Merkblatt Antrag Teil 1 2021)

Antrag Teil 1 im Mai stellen!

Abgabe des Antrages Teil 1 für alle Flächen in der Flurbereinigung vom 03. bis zum 31. Mai 2021. Alternativ kann der Antrag auch im September (01. bis 30. September 2021) gestellt werden.

Rodegenehmigung

Bitte beachten Sie! Wenn Sie den Antragszeitraum im Mai nutzen, erhalten Sie die Erlaubnis zur Rodung voraussichtlich bereits im September. Stellen Sie Ihren Antrag erst im September, erhalten Sie diese voraussichtlich erst im Laufe des Dezembers! Als Folge wird dann ihr zeitliches Fenster für die Rodung voraussichtlich äußerst knapp.

Nutzen Sie also bitte unbedingt den Antragszeitraum im Mai um die Flächen frühzeitig nach der Lese abräumen zu können. Wer die Antragsfristen versäumt, verliert den Anspruch auf Förderung. Flächen, die in Teil 1 des Antrages nicht berücksichtigt sind, können im Teil 2 nicht mehr aufgenommen werden! Sie können dann nicht gefördert werden!

Alle Flächen im Umlegungsverfahren selbst melden!

Es sind alle Flächen des Antragstellers zu melden, die am Flurbereinigungsverfahren teilnehmen. Eine Sammelantragstellung durch einen Beauftragten ist nicht zulässig; die Anträge sind individuell für jedes Unternehmen zu stellen.

Bewirtschafterwechsel

Kümmern Sie sich bei Verkauf, Kauf, oder Übernahme einer Fläche frühzeitig darum, wer die Flächen meldet. Es sollte derjenige, der nach der Flurbereinigung neu anlegt auch die Flächen melden! Es ist empfehlenswert, Flächenübergänge möglichst zeitnah zu regeln.

Sie können auch Flächen melden, die noch nicht in Ihrer Weinbaukartei verzeichnet sind, die Sie aber übernehmen werden. Also besser eine Fläche zu viel als zu wenig melden.

Antragstellung über das WIP (WeinInformationsPortal der LWK-RLP https://wip.lwk-rlp.de/)

Es wird empfohlen, den Antrag über das Weininformationsportal der Landwirtschaftskammer zu stellen, da hier bereits bei der Dateneingabe Hilfestellungen genutzt werden können.

Weitere Informationen, wie die aktuellen Richtlinien sowie die Antragsunterlagen, können auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eingesehen und heruntergeladen werden.

https://mwvlw.rlp.de/de/themen/weinbau/umstrukturierung/

Genehmigungssystem Rebpflanzungen

(Verändert nach: LWK-RLP (2016), Information zum Genehmigungssystem für Rebpflanzungen im Flurbereinigungsverfahren)

Meldung der Rodung - Achtung bei Bewirtschafterwechsel

Bewirtschafter der alten Flurstücke sollen in der EU-Weinbaukartei - vor der Rodung - den Abgang der alten bestockten Flurstücke melden. Die Rodung soll nicht vom bisherigen Bewirtschafter gemeldet werden, da Ansprüche auf Wiederbepflanzungsgenehmigung in dem Betrieb entstehen, der die alten Flächen rodet.

  • Die Meldung des Zugangs der alten bestockten Flurstücke sowie der Rodung sind von dem Betrieb abzugeben, der auch die neuen Flurstücke nach Abschluss der Flurbereinigung bewirtschaften wird.
  • Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Abgangsmeldung der bestockten

Fläche durch den Altbewirtschafter und die Zugangsmeldung durch den Neubewirtschafter unmittelbar nach Bekanntwerden und nicht erst zum 31. Mai zu erfolgen hat.

Dies kann auf dem Vordruck der Änderungsmeldung zur EU-Weinbaukartei erfolgen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (Weinbauamt in Neustadt 06321/9177 - 0) oder im Internet auf den Seiten der LWK-RLP https://www.lwk-rlp.de/de/weinbau/rebflaechen/genehmigungen-fuer-rebpflanzungen/

Im Auftrag
gez. Knut Bauer
(Kommissarischer Abteilungsleiter)