Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 12/2023
Amtlicher Teil
Zurück
zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe
Vorheriger Artikel: 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Kultur der Stadt Bad Bergzabern am 29.03.2023
Nächster Artikel: Öffentliche Bekanntmachung
Erste Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederotterbach für das Haushaltsjahr 2023 vom 16.03.2023
Der Gemeinderat hat aufgrund von § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
I. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
| 1. | bleibt in den §§ 1 bis 3, § 4 I. Nr. 3. und II. und §§ 5 bis 7 unverändert |
| 2. | wird in § 4 I Nr. 1 und 2 wie folgt geändert: |
I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2023 |
| 1. Grundsteuer | |
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 345 v.H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 465 v.H. |
| 2. Gewerbesteuer nach Ertrag | 380 v.H. |
II. Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2023 in Kraft.