Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom 18. Januar 2024
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung berieten die Ratsmitglieder Verkehrsangelegenheiten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Parkverbotszone Ost erweitert werden soll. Das Parken in gekennzeichneten Flächen bleibt erlaubt. Eine Parkzeitbeschränkung ist nicht vorgesehen. Die Parkflächen sollen entsprechend der neuen Pläne entfernt, neu markiert oder geändert werden. Der Ortsbürgermeister wurde dazu ermächtigt, die Maßnahme im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel umzusetzen.
Die Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Steinfeld, Dierbach und Niederotterbach für den Betrieb und die Investitionen in der Kindertagesstätte in Steinfeld muss an die aktuelle Situation angepasst werden – vor allem auf Grund der Erweiterung der Kita. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Grundvereinbarung zuzustimmen. Auch der Vereinbarung über Baukosten stimmte er einstimmig zu.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag für Baumfällungen, Totholzentfernungen und Pflegeschnittarbeiten zur Herstellung der Verkehrssicherung an den günstigsten Bieter, Borke-Baumservice, zum Angebotspreis von 2.937,18 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Zur Versorgung der kommunalen Einrichtungen mit Erdgas gibt es einen Rahmenvertrag mit dem örtlichen Netzbetreiber Thüga Energie GmbH. Dieser musste erneuert werden. Folgende Liegenschaften sollen über den Rahmenvertrag versorgt werden: Bürgertreff (ProTreff), Raiffeisenstr. 4; Bürgertreff (Senioren), Raiffeisenstr. 4; Mehrzweckgebäude, Untere Hauptstr. 6; Wiesentalhalle, Am Sportplatz 2. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die o. g. Liegenschaften der Ortsgemeinde nach Prüfung der Angebote zu unterzeichnen.
Des Weiteren stimmte der Rat einstimmig dem 1. Änderungsvertrag zum Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag „An der alten Landstraße, 1. Erweiterung“ vom 20.12.2018 zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung des entsprechenden Änderungsvertrages nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Die Ortsgemeinde hat zur Verwendung für die Kerwe, die im Oktober 2023 stattfand, folgende Beträge bzw. Sachleistungen gesponsert bekommen: Thüga Energie GmbH 300,00 Euro, Sparkasse Südpfalz 100,00 Euro, VR Bank SWW eG 100,00 Euro, Pfalzwerke AG Sonnenschirme und Faltpavillon. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und stimmt dem Sponsoring von Thüga Energie GmbH, Sparkasse Südpfalz, VR-Bank SWW eG sowie Pfalzwerke AG einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Vertagung einer Entscheidung darüber, wie künftig mit Nebenanlagen, Garagen und Carports außerhalb von überbaubaren Grundstücksflächen zu verfahren ist.