Amtliche Mitteilungen aus der 22. Sitzung des Gemeinderates Birkenhördt vom 08. November 2023
Zu Beginn der Sitzung gab der Ortsbürgermeister verschiedene Informationen bekannt.
Bezüglich der Auftragsvergabe zur Errichtung einer Ladestation am Dorfgemeinschaftshaus wurde, mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, das Angebot des Bieters 1 zuzüglich entsprechender Versicherung für die Anlage beschlossen.
Anschließend beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Beauftragung der Fachplanungen Tragwerk, Wärmeschutznachweis und TGA-Planung zur Erweiterung des Kindergartens Birkenbäumchen.
Mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde die Beauftragung des Büros Zotz, entsprechend dem vorliegenden Honorarangebot für die Fachplanung Tragwerk, beschlossen. Die voraussichtliche Auftragssumme beträgt 23.366,80 Euro brutto.
Für die Fachplanung Wärmeschutz beschloss der Gemeinderat, mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Beauftragung des Büros Logé. Die voraussichtliche Auftragssumme beträgt 2.487,10 Euro brutto.
Weiterhin wurde der Ortsbürgermeister, mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, zur Beauftragung eines TGA-Fachplaners, nach Einholung entsprechender Angebote, ermächtigt.
Zur Erneuerung der Turmuhrenanlage der katholischen Kirche beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag zur an die Firma Philipp Hörz aus Biberach zum Angebotspreis in Höhe von 2.737,00 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Für die Winterdienstsaison 2023/2024 wurden drei Angebote angefordert. Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag zur Ausführung der Winterdienstarbeiten an die Firma Schunck zu erteilen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Resolution „Unser Dorf Birkenhördt will leben!“ seitens des Vorsitzenden ausführlich erläutert und vorgestellt. Daraufhin wurde diese einstimmig beschlossen.
Ferner beschäftigte sich das Gremium mit der Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2024. Einstimmig wurde beschlossen, die Hebesätze für das Jahr 2024 wie im Jahr 2023 zu belassen:
Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023, wie vom Forstamt vorgeschlagen.
Ferner nahm das Gremium einstimmig und dankend eine Spende in Höhe von 500 Euro für die 700-Jahrfeier des Ortes entgegen. Auch eine Spende in Höhe von 1.000 Euro für die Anschaffung eines Defibrillators wurde einstimmig und dankend angenommen.
Die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten wurde, aus vorgelegten Gründen, einstimmig abgelehnt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Sachstand zur Ausbaumaßnahme Gartenstraße/Mösigstraße erläutert.
Dem Bauantrag zur Erweiterung des Kindergartens Birkenbäumchen, In den Leitswiesen, wurde mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, zugestimmt.
Anschließend gab der Vorsitzende verschiedene Informationen zu diversen Anfragen und Angelegenheiten bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.