Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 03. Dezember 2024
Der Ausschuss entschied einstimmig betreffs des Antrags auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage und Pkw-Stellplätzen, Friedrich-Ebert-Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 1907 dem Stadtrat zu empfehlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme entschied der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, dem Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Bauvorhaben: Nutzungsänderung zur Ferienwohnung, Friedrich-Ebert-Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 1884/2 sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Einstimmig beschloss der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, folgenden Anträgen sein Einvernehmen zu erteilen: Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Neubau von zwei Hallen, Sudetenstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr.2347/27, Antrag Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Errichtung einer Zelthalle und 8 Garagen, Sudetenstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2347/27, sowie Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage, Woodbachweg, Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 759/3.
Mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung entschied der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, dem Antrag auf Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Neubau eines Gewerbebaus mit Büroeinheiten, Im Wernersgrund, Fl.St.Nr. 2226/21 sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, zwei Modernisierungsmaßnahmen finanziell zu fördern und entsprechende Modernisierungsvereinbarungen abzuschließen.
Weiterhin beschloss der Ausschuss dem Stadtrat zu empfehlen, einer Grundstücksangelegenheit zuzustimmen.