Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates Oberschlettenbach vom 28. November 2024
Zunächst beriet das Gremium über die weitere Vorgehensweise bei den Wirtschaftswegen. Gemäß dem Wegeverzeichnis sollen weitere Arbeiten vergeben werden. Dabei soll auch das Lohnunternehmen Wittner berücksichtigt werden, so der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder.
In Bezug auf eine Bevorratung von Schotter entschied sich der Gemeinderat einstimmig dazu, bei der Fa. BEZ Rohrbach GmbH 24 Tonnen Schotter für die Ortsgemeinde zu einem Preis in Höhe von 300,00 Euro plus 50,00 Euro Lieferkosten zu erwerben. Die Lagerung des Schotters soll auf dem Wanderparkplatz (Ortsausgang Richtung Bühlhof) ermöglicht werden.
Der Gründung der gemeinsamen "Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR" (KEBBL)" stimmten die Ratsmitglieder in Mehrheit nicht zu. Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion ergab die Abstimmung Folgendes: 5 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme. Damit erfolgte kein Beitritt der Ortsgemeinde Oberschlettenbach in die AöR KEBBL.
Im Weiteren beschloss der Gemeinderat die Teilnahme am kommunalen Energiemanagement der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und trat somit von seinem Recht zurück, eine Förderung für ein eigens implementiertes Energiemanagement zu erhalten. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Teilnahme am kommunalen Energiemanagement mit der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu schließen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorgestellte Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer in der Ortsgemeinde Oberschlettenbach. Gegenüber der bisherigen Satzung ändert sich neben formellen Änderungen nur der in § 5 geregelte Steuersatz. Dieser soll ab 01.01.2025 12 v. H. betragen.
Zur Pflege der gemeindeeigenen Anlagen wurden verschiedene Geräte benötigt. Die Anschaffung eines neuen Laubbläsers sowie weiterer kleinerer Arbeitsgeräte zum Angebotspreis in Höhe von 895,00 Euro beschloss der Rat einstimmig.
Im Jahr 2022 wurde in der Kita Vorderweidenthal eine raumlufttechnische Anlage eingebaut. Für die Beteiligung der Ortsgemeinde Oberschlettenbach wurden zum damaligen Zeitpunkt 1.000 Euro in den Haushalt 2022 eingeplant. Nach Abrechnung der Maßnahme nach Einwohnerstand der beiden Gemeinden Vorderweidenthal und Oberschlettenbach zum 30.06.2022 wurde für die Ortsgemeinde Oberschlettenbach ein Betrag von 2.313,28 Euro errechnet. Es ergibt sich eine Differenz von 1.313,28 Euro, die nicht über die oben genannte Maßnahme abgedeckt werden konnte. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Deckung dieser Differenz über nicht verausgabte Mittel der Maßnahme „Erwerb von Grundstücken“ im Haushaltsjahr 2022.
Um alle Bürger der Ortsgemeinde Oberschlettenbach mit Informationen und Terminen auf dem Laufenden zu halten, soll eine Whatsapp-Community für die Ortsgemeinde Oberschlettenbach eingerichtet werden.
Für die Lindelbrunnhalle soll ein neues Nutzungskonzept erstellt werden.
Überdies soll ein Veranstaltungskalender erstellt und veröffentlicht werden.