Amtliche Mitteilungen aus der 12. Sitzung des Gemeinderates Dierbach vom 10. Dezember 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit dem Dorfbudget. Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Zuschuss über 1.500,00 Euro gewährt. Dieser wurde für die neue Weihnachtsbeleuchtung eingesetzt. Der Rat stimmte der Verwendung des Zuschusses für die neue Weihnachtsbeleuchtung einstimmig zu.
Dann wurden Auftragsvergaben beraten. Der Rat beschloss einstimmig einen neuen Werkvertrag für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof mit einer Fachfirma zum 01.01.2026, mit einer Laufzeit von zwei Jahren, abzuschließen. Des Weiteren sollen die Erschwerniszuschläge in den Werkvertrag mit aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.
Betreffs des Neubaus des Wirtschaftsweges, Höhenweg "Firstweg" beschloss der Gemeinderat einstimmig den Neubau des Wirtschaftsweges (Höhenweg) vorbehaltlich einer Förderzusage durchzuführen. Ferner beschloss der Rat, den aktualisierten Förderantrag mit reduzierter Förderquote auf den Weg zu bringen.
Im Anschluss beschäftigte sich das Gremium mit der Annahme von Spenden. Eine Firma aus Schaidt in Wörth am Rhein hat der der Ortsgemeinde für die Einrichtung des Dorfbüros eine Zimmerpflanze im Wert von 123,05 Euro gespendet. Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der Sachspende in Höhe von 123,05 Euro einstimmig zu.
Für das Dorfbüro der Ortsgemeinde hat eine andere Firma aus Schaidt in Wörth am Rhein 400,00 Euro gespendet. Der Rat nahm die Information des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende einstimmig zu.
Eine Bürgerin aus dem Dorf hat der Ortsgemeinde für die neue Weihnachtsbeleuchtung 2.200,00 Euro gespendet. Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der Spende in Höhe von 2.200,00 Euro einstimmig zu.
Für das Coworking "Buero9und20" wurde die Nutzungs- und Gebührenordnung besprochen. Der Rat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung die AGB. Die Verwaltung wurde gebeten, diese zu prüfen. Auch die vorgestellte Gebührenordnung wurde beschlossen.
Der Rat ermächtigte den Ortsbürgermeister, über das Budget von 10.000 Euro für 2026 für das Dorfbüro eigenständig zu verfügen. Es muss im Rat kein gesonderter Beschluss mehr über Ausgaben gefasst werden. Dies wurde einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen.
Die Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2026 wurden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A: 345 v. H.
Grundsteuer B: 450 v. H.
Gewerbesteuer: 420 v. H.
Die weiteren Hebesätze lauten:
Hundesteuer
für den 1. Hund: 40,00 Euro
für den 2. Hund: 60,00 Euro
für jeden weiteren Hund: 70,00 Euro
Hundesteuer für gefährliche Hunde
für den 1. gefährlichen Hund: 500,00 Euro
für jeden weiteren gefährlichen Hund: 750,00 Euro
Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen: 40,00 Euro/ha
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Steuersätze für 2026 so zu belassen, wie sie im Jahr 2025 erhoben wurden.
Der Gemeinderat beschloss des Weiteren einstimmig die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Dierbach über die Erhebung der Hundesteuer wie vorgeschlagen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine Vertragsangelegenheit. Beschlossen wurden zudem eine Pacht- sowie Grundstücksangelegenheit. Weiterhin beschloss der Gemeinderat eine Personalangelegenheit.