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Südpfalz Kurier
Ausgabe 13/2019
Amtlicher Teil
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Bebauungsplan „Im Rotacker“ der Ortsgemeinde Oberotterbach

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs 1 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach hat in seiner Sitzung am 24.08.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Rotacker“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen und mit Beschluss vom 25.01.2018 das Aufstellungsgebiet erweitert. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll das sich im Besitz der Gemeinde befindliche Gelände nördlich sowie die südl. des heutigen Wirtschaftsweges gelegenen Privatflächen einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Die Ortsgemeinde Oberotterbach möchte aufgrund ihrer Einwohnerentwicklung Wohnraum für den Eigenbedarf schaffen. Angestrebt wird die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit der Hauptfunktion „Wohnen“.

Als Träger der Bauleitplanung möchte die Gemeinde durch einen Bebauungsplan eine geordnete städtebauliche Entwicklung herbeiführen und gewährleisten. Dabei kann vor allem auf den sensiblen Übergang zwischen Innen- und Außenbereich, also vom Siedlungskörper in die freie Landschaft, Rücksicht genommen werden. Um ortsuntypische und verdichtete Wohnformen zu verhindern erfolgte eine Ausweisung von an die Umgebung angepassten Einzelhäusern mit einer Beschränkung auf zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude.

b) Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

In seiner Sitzung am 23.08.2018 hat der Gemeinderat Oberotterbach den ihm vorgelegten Bebauungsplanentwurf anerkannt und seine öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats beschlossen. Hierzu wird der Planentwurf mit Begründung in der Zeit vom 04.04.2019 bis einschließlich 03.05.2019 bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, Zimmer 305, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Während der Auslegungsfrist besteht für jedermann Gelegenheit hierzu schriftlich oder mündlich eine Stellungnahme abzugeben, über welche der Gemeinderat dann in öffentlicher Sitzung entscheiden wird. Die von dem Bebauungsplan berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zu dieser Offenlage beteiligt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt am südöstlichen Ortsrand in Verlängerung der Straße „Rotackerweg“. Dieses umfasst das gemeindeeigene Grundstück 767/44 (derzeit Bolzplatz) einen Teilbereich des Wirtschaftsweges 612/28 sowie einen Teilbereich des nördlich des Wirtschaftsweges liegenden Flurstücks 894.

Das Aufstellungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 b BauGB durchgeführt. Eine Artenschutzprüfung hat ergeben, dass keine Schutzgüter im Sinne § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB beeinträchtigt werden. Auf die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts wird daher, da gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB entbehrlich, verzichtet.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.

Für die Ortsgemeinde Oberotterbach

Bad Bergzabern, 21.03.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

Forstner

Lageplan: